Hektik in Rom: Berlusconi entwirft Last-Minute-Reform

Zur Stunde entwerfen italienische Beamten ein Dekret, über das im Kabinett abgestimmt werden soll. Wichtige Forderungen der EU wie eine Überarbeitung der Renten und des Arbeitsmarktes sind jedoch nicht enthalten. Georgio Napolitano scheint bereits über eine Umbildung der italienischen Regierung nachzudenken.

Noch heute Abend wird Silvio Berlusconi mit dem italienischen Kabinett zusammenkommen, um die von der EU geforderten Maßnahmen (mehr hier) in starke, schnelle Gesetze umzuwandeln (die Reformen – mehr hier). Kurz vor dem G20-Gipfel in Cannes will der italienische Premier also nicht mit leeren Händen dastehen. „Wir schreiben an einem Dekret, das dem Kabinett heute vorgestellt werden soll und die dringendsten Forderungen Brüssels beinhaltet“, erklärte Verkehrsminister Altero Matteoli. Insider sagen, es gehe in dem Entwurf um den Verkauf von staatseigenen Immobilien, die Reduzierung der Bürokratie für Unternehmen und die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen. Schlüsselforderungen bezüglich der Pensions- und Arbeitsmarktreformen seien jedoch nicht enthalten.

Der Druck auf Silvio Berlusconi wächst Stunde um Stunde. Gestern äußerte sich der Präsident Georgio Napolitano nach einem Gespräch mit dem italienischen Premier öffentlich. Napolitano „sieht es als seine Pflicht an, zu überprüfen, ob die Voraussetzungen bestehen“,  die dringend notwendigen Änderungen zu erreichen. Georgios Napolitano weckte damit Vermutungen, notfalls eine Regierungsumwandlung anzustreben.

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Kommentare

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  1. Petra sagt:

    Silvio Berlusconi *igittschüttel*

    Den mag ich ja ganz besonders gerne – ironie off
    Allein wenn ich den Namen höre oder lese bekomme ich schon allergische Reaktionen

    Aus tiefstem Herzen wünsche ich diesem … Ekelpaket King of the pop die Pest an den Hals.

    Weiß nicht ob man hier sowas freischalten kann, aber es ist meine Meinung ^^

  2. Petra sagt:

    Silvio Berlusconi *igittschüttel*

    Den mag ich ja ganz besonders gerne – ironie off
    Allein wenn ich den Namen höre oder lese bekomme ich schon allergische Reaktionen

    Aus tiefstem Herzen wünsche ich diesem … Ekelpaket King of the pop die Pest an den Hals.

    Weiß nicht ob man hier sowas freischalten kann, aber es ist meine Meinung ^^

  3. Petra sagt:

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    Allein wenn ich den Namen höre oder lese bekomme ich schon allergische Reaktionen

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  4. Petra sagt:

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  5. Petra sagt:

    Silvio Berlusconi *igittschüttel*

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    Allein wenn ich den Namen höre oder lese bekomme ich schon allergische Reaktionen

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