Merkel: „Euro ist wichtiger als Griechenland“

Die EU hat die Zahlung der nächsten Tranche an Griechenland gestoppt. Angela Merkel schloss erstmals einen Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht aus. Die Stabilität des Euro sei die „überwölbende Frage“. Das Referendum in Griechenland soll am 4. Oder 5. Dezember stattfinden.

+++EILT: Griechenland kippt Referendum!+++

Soviel Angst vor einer Volksabstimmung hat es bei den europäischen Regierungen wohl noch nie gegeben. Am Vorabend des G 20-Gipfels in Cannes beschlossen die Vertreter der EU, die beschlossene und für kommende Woche zugesagte nächste Hilfstranche für Griechenland in Höhe von 8 Milliarden Euro vorerst nicht auszuzahlen. José Manuel Barroso und der IWF hatten diese harte Linie schon zuvor angedeutet (mehr hier). Erst wenn „positive“ Entscheidungen getroffen worden seien, könne wieder Geld fließen. Merkel sagte, es gehe beim Referendum um die Frage, ob Griechenland im Euro bleiben wolle oder nicht (das hatten zuvor die Griechen selbst auch schon angekündigt – mehr hier).

Merkel sagte, der Euro müsse „stabil gehalten werden, wir möchten dies lieber mit als ohne Griechenland tun“. Der Euro ist jedoch offenbar wichtiger für Europa als Griechenland. Merkel sagte, die Stabilität der gemeinsamen Währung sei die „überwölbende Frage“ für die gesamte Euro-Zone. Wenn sie zwischen dem Griechenlands Verbleib in der Währungsunion und einem stabilen Euro entscheiden müsse, so würde sie einen stabilen Euro vorziehen. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte, dass Griechenland nun entscheiden müsse, ob das Land die Reise gemeinsam mit der EU weitergehen wolle oder nicht.

Diese Entwicklung ist ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen von Deutschland und Frankreich um die Rettung der Euro-Zone und auch eine herbe Niederlage für Merkel selbst. Die Bundeskanzlerin hatte noch bis zuletzt gesagt, Griechenland werde im Euro bleiben, eine Staatspleite Griechenlands käme nicht in Frage.

Offenbar fürchten Deutschland und Frankreich ein klares „Nein“ der Griechen. Denn eigentlich ist ja noch nicht gesagt, ob die Griechen nicht vielleicht doch für die EU stimmen könnten. Eine Meinungsumfrage vom vergangenen Sonntag hatte ergeben, dass 75% der Griechen in der Eurozone verbleiben wollen.

Die Griechen selbst bleiben zuversichtlich: Ministerpräsident Georgios Papandreou sagte nach dem Treffen mit Merkel und Sarkozy, dass es nun notwendig sei, dass das griechische Volk eine Grundsatzentscheidung treffe. Der griechische Außenminister Stavros Lambrinidis sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN, er erwarte, „dass die Griechen mit Ja stimmen werden“ (mehr hier).

Die rechtlichen Voraussetzungen für ein Referendum sind indes unklar (mehr hier), und es ist auch nicht sicher, dass überhaupt das nötige Quorum von 40% der griechischen Wähler an einem solchen Referendum teilnehmen wird. Papandreou muss zunächst am Freitag eine Vertrauensabstimmung überstehen (mehr hier). Wenn er diese verliert, gibt es mindestens vier Wochen Wahlkampf. Eine Möglichkeit, die Beobachter für denkbar halten, ist die Einsetzung einer parteiübergreifenden Regierung, um die Krise zu beheben.

Wenn die nächste Tranche nicht ausgezahlt wird, ist Griechenland am 10. November pleite. Diese Frist kann eigentlich nur noch doch einen wundersamen Milliardenfund à la Schäuble überwunden werden (mehr hier).

Die Investoren reagierten ablehnend auf ein Engagement in einem derart zerstrittenen Europa: Die Chinesen haben in Cannes bekräftigt, dass sie nicht in den erweiterten Rettungsfonds EFSF einzahlen werden (mehr hier); der EFSF selbst war am Mittwoch nicht einmal in der Lage, 3 Milliarden Euro auf den Märkten einzusammeln (mehr hier).

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Kommentare

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  1. Küstennebel sagt:

    Falsche Überschrift. Es müßte heißen:
    „Euro ist wichtiger als Deutschland“. Aber das wissen wir ja eh schon.

  2. Küstennebel sagt:

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    „Euro ist wichtiger als Deutschland“. Aber das wissen wir ja eh schon.

  6. R.Reinnhold sagt:

    Ich hätte das problem schon lange gelöst, unsere Politiker müsten nur mit
    ihren Vermögen haften.
    Wie jeder der etwas verursacht haften muss. Dann würden unsere Politiker
    nur noch mit Muscheln zum Einkaufen gehen, denn ihr Vermögen wär weg.
    Denn zum Kaffee trinken kann ich auch fahren, da braucht man keine Schulbildung
    oder gekaufte Dr.Tittel.

    • klimperkasten sagt:

      @ Karl-Heinz

      Na klar, kritisch und vernünftig bleiben ist Pflicht. (Die meisten Christen sind leider so uninformiert bzw. geistig träge wie die Masse, oder lassen sich von bezahlten Berufspfaffen manipulieren.)
      Unsere einzige Chance ist, unser in Rudimenten noch vorhandenes Recht nüchtern und sachlich einzuklagen. Niemand sollte auf geschürte, emotionsbeladene „Bewegungen“ wie Occupy etc. hereinfallen. Wer diesen Dingen auf den Leim geht, öffnet der Weltwährung Tür und Tor, und die Elite freut sich über das Gelingen ihrer massenpsychologischen Manipulation.

  7. R.Reinnhold sagt:

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    ihren Vermögen haften.
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      @ Karl-Heinz

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  8. R.Reinnhold sagt:

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  9. R.Reinnhold sagt:

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  10. R.Reinnhold sagt:

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