Berlusconi scheitert mit schnellem Reformprogramm

Eigentlich wollte Italien eine gute Nachricht für den G 20-Gipfel liefern und mit einem Sparprogramm per Eildekret Handlungsfähigkeit beweisen. Statt dessen ging die Regierung zerstritten auseinander, die Ablösung von Berlusconi durch ein Technokraten-Kabinett erscheint als der logische nächste Schritt.

Hektische Beratungen in Rom haben am Mittwochabend nicht den erhofften Durchbruch gebracht: Die Regierung konnte sich nicht auf ein umfassendes Reformpaket einigen, welches mit der Unterschrift von Staatspräsident Napolitano sofort hätte in Kraft treten können (mehr hier).

Stattdessen gab es erneut Streit zwischen Berlusconi und seinem Finanzminister Giulio Tremonti, der auf eisenere Spardisziplin drängte. Die beschlossenen Maßnahmen brauchen die Zustimmung des Senats, die Beratungen würden Monate dauern – mit ungewissem Ausgang.

Vor den Beratungen der Regierung hatte sich bereits Staatspräsident Giorgio Napolitano mit der Opposition getroffen. Diese signalisierte ihre Mitwirkung an einem Kabinett der Technokraten, welches unter der Führung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti eingesetzt werden könnte. Napolitano hatte bereits am Dienstag eine Erklärung veröffentlicht, in der er ankündigte, er werde von all seinen verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch machen, um die Krise zu beenden.

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Kommentare

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  1. Ulli Schaller sagt:

    Die Staatsschulden bestehen doch in der Summe maßgeblich aus aufgelaufenen Haushaltsdefiziten.
    Die ständige Neuverschuldung wegen nicht ausgeglichener Staatshaushalte ist das Problem.

    Zur Lösung der Krise sind somit ausgeglichene Staatshaushalte erforderlich – o h n e Aufnahme neuer Schulden oder im Rahmen des Maastricht-Kriteriums
    (bis zu 3% des BIP) und das bedeutet :

    Steuern sind unter Berücksichtigung der Belastbarkeit zu erheben und s ä m t l i c h e Staatsausgaben müssen auf den Prüfstand — und das schließt notwendige harte Reformen mit ein.
    Die Transferunion haben wir heute schon via Strukturfonds etc.etc.
    Solange das Problem der Neuverschuldung nicht wirksam angegangen wird, gibt es keine Lösung der EURO-Krise.
    Von Fall zu Fall nur „Sparprogramme“ aufzustellen ist kein nachhaltiges und zielführendes Konzept.

    Aber, sind ausgeglichene Staatshaushalte, wie zuvor beschrieben, politisch durchsetzbar ????

    In Deutschland dürfte das möglich sein, wenn allein die horrenden Kosten der Zuwanderung durch Gesetzesänderungen vermieden werden.
    Deutschland hat Staatsschulden von 2.1 Billionen EURO.
    Davon wurden 1 Billion Sonderschulden durch Zuwanderung, allein bis Ende 2007, verursacht.
    (FAZ v. 24.06.2010 – Deutschland verschläft den Kampf um Talente)

  2. Ulli Schaller sagt:

    Die Staatsschulden bestehen doch in der Summe maßgeblich aus aufgelaufenen Haushaltsdefiziten.
    Die ständige Neuverschuldung wegen nicht ausgeglichener Staatshaushalte ist das Problem.

    Zur Lösung der Krise sind somit ausgeglichene Staatshaushalte erforderlich – o h n e Aufnahme neuer Schulden oder im Rahmen des Maastricht-Kriteriums
    (bis zu 3% des BIP) und das bedeutet :

    Steuern sind unter Berücksichtigung der Belastbarkeit zu erheben und s ä m t l i c h e Staatsausgaben müssen auf den Prüfstand — und das schließt notwendige harte Reformen mit ein.
    Die Transferunion haben wir heute schon via Strukturfonds etc.etc.
    Solange das Problem der Neuverschuldung nicht wirksam angegangen wird, gibt es keine Lösung der EURO-Krise.
    Von Fall zu Fall nur „Sparprogramme“ aufzustellen ist kein nachhaltiges und zielführendes Konzept.

    Aber, sind ausgeglichene Staatshaushalte, wie zuvor beschrieben, politisch durchsetzbar ????

    In Deutschland dürfte das möglich sein, wenn allein die horrenden Kosten der Zuwanderung durch Gesetzesänderungen vermieden werden.
    Deutschland hat Staatsschulden von 2.1 Billionen EURO.
    Davon wurden 1 Billion Sonderschulden durch Zuwanderung, allein bis Ende 2007, verursacht.
    (FAZ v. 24.06.2010 – Deutschland verschläft den Kampf um Talente)

  3. Ulli Schaller sagt:

    Die Staatsschulden bestehen doch in der Summe maßgeblich aus aufgelaufenen Haushaltsdefiziten.
    Die ständige Neuverschuldung wegen nicht ausgeglichener Staatshaushalte ist das Problem.

    Zur Lösung der Krise sind somit ausgeglichene Staatshaushalte erforderlich – o h n e Aufnahme neuer Schulden oder im Rahmen des Maastricht-Kriteriums
    (bis zu 3% des BIP) und das bedeutet :

    Steuern sind unter Berücksichtigung der Belastbarkeit zu erheben und s ä m t l i c h e Staatsausgaben müssen auf den Prüfstand — und das schließt notwendige harte Reformen mit ein.
    Die Transferunion haben wir heute schon via Strukturfonds etc.etc.
    Solange das Problem der Neuverschuldung nicht wirksam angegangen wird, gibt es keine Lösung der EURO-Krise.
    Von Fall zu Fall nur „Sparprogramme“ aufzustellen ist kein nachhaltiges und zielführendes Konzept.

    Aber, sind ausgeglichene Staatshaushalte, wie zuvor beschrieben, politisch durchsetzbar ????

    In Deutschland dürfte das möglich sein, wenn allein die horrenden Kosten der Zuwanderung durch Gesetzesänderungen vermieden werden.
    Deutschland hat Staatsschulden von 2.1 Billionen EURO.
    Davon wurden 1 Billion Sonderschulden durch Zuwanderung, allein bis Ende 2007, verursacht.
    (FAZ v. 24.06.2010 – Deutschland verschläft den Kampf um Talente)

  4. Ulli Schaller sagt:

    Die Staatsschulden bestehen doch in der Summe maßgeblich aus aufgelaufenen Haushaltsdefiziten.
    Die ständige Neuverschuldung wegen nicht ausgeglichener Staatshaushalte ist das Problem.

    Zur Lösung der Krise sind somit ausgeglichene Staatshaushalte erforderlich – o h n e Aufnahme neuer Schulden oder im Rahmen des Maastricht-Kriteriums
    (bis zu 3% des BIP) und das bedeutet :

    Steuern sind unter Berücksichtigung der Belastbarkeit zu erheben und s ä m t l i c h e Staatsausgaben müssen auf den Prüfstand — und das schließt notwendige harte Reformen mit ein.
    Die Transferunion haben wir heute schon via Strukturfonds etc.etc.
    Solange das Problem der Neuverschuldung nicht wirksam angegangen wird, gibt es keine Lösung der EURO-Krise.
    Von Fall zu Fall nur „Sparprogramme“ aufzustellen ist kein nachhaltiges und zielführendes Konzept.

    Aber, sind ausgeglichene Staatshaushalte, wie zuvor beschrieben, politisch durchsetzbar ????

    In Deutschland dürfte das möglich sein, wenn allein die horrenden Kosten der Zuwanderung durch Gesetzesänderungen vermieden werden.
    Deutschland hat Staatsschulden von 2.1 Billionen EURO.
    Davon wurden 1 Billion Sonderschulden durch Zuwanderung, allein bis Ende 2007, verursacht.
    (FAZ v. 24.06.2010 – Deutschland verschläft den Kampf um Talente)

  5. Ulli Schaller sagt:

    Die Staatsschulden bestehen doch in der Summe maßgeblich aus aufgelaufenen Haushaltsdefiziten.
    Die ständige Neuverschuldung wegen nicht ausgeglichener Staatshaushalte ist das Problem.

    Zur Lösung der Krise sind somit ausgeglichene Staatshaushalte erforderlich – o h n e Aufnahme neuer Schulden oder im Rahmen des Maastricht-Kriteriums
    (bis zu 3% des BIP) und das bedeutet :

    Steuern sind unter Berücksichtigung der Belastbarkeit zu erheben und s ä m t l i c h e Staatsausgaben müssen auf den Prüfstand — und das schließt notwendige harte Reformen mit ein.
    Die Transferunion haben wir heute schon via Strukturfonds etc.etc.
    Solange das Problem der Neuverschuldung nicht wirksam angegangen wird, gibt es keine Lösung der EURO-Krise.
    Von Fall zu Fall nur „Sparprogramme“ aufzustellen ist kein nachhaltiges und zielführendes Konzept.

    Aber, sind ausgeglichene Staatshaushalte, wie zuvor beschrieben, politisch durchsetzbar ????

    In Deutschland dürfte das möglich sein, wenn allein die horrenden Kosten der Zuwanderung durch Gesetzesänderungen vermieden werden.
    Deutschland hat Staatsschulden von 2.1 Billionen EURO.
    Davon wurden 1 Billion Sonderschulden durch Zuwanderung, allein bis Ende 2007, verursacht.
    (FAZ v. 24.06.2010 – Deutschland verschläft den Kampf um Talente)

  6. J. C., geb. Püschl sagt:

    Danke für den Konsens, Freunde!

    Die EU schafft sich also selbst ab. Das ist die Chance der Völker auf ein Europa als Staatenbund.
    Jetzt hilft Krach machen, bis wir gehört werden! Wenn der Lärm gross genug ist, ziehen wir, das Volk, nötigenfalls mit Guggenmusik in das Parlament und besetzen es.
    Die Volksverräter werden sich die Ohren zuhalten und in die Schutzräume flüchten. Dann Klappe zu und Vorhang. Danach schiffen wir sie ein zu Takeshi´s Castle; dort dürfen sie sich gegenseitig in Jauche verklappen!
    Wer zuletzt hineinstürzt, wird Sieger nach Punkten. – Helau!

    Gruss von J. C., geb. Püschl in Karlsruhe imca@abacho.de

  7. J. C., geb. Püschl sagt:

    Danke für den Konsens, Freunde!

    Die EU schafft sich also selbst ab. Das ist die Chance der Völker auf ein Europa als Staatenbund.
    Jetzt hilft Krach machen, bis wir gehört werden! Wenn der Lärm gross genug ist, ziehen wir, das Volk, nötigenfalls mit Guggenmusik in das Parlament und besetzen es.
    Die Volksverräter werden sich die Ohren zuhalten und in die Schutzräume flüchten. Dann Klappe zu und Vorhang. Danach schiffen wir sie ein zu Takeshi´s Castle; dort dürfen sie sich gegenseitig in Jauche verklappen!
    Wer zuletzt hineinstürzt, wird Sieger nach Punkten. – Helau!

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  8. J. C., geb. Püschl sagt:

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  9. J. C., geb. Püschl sagt:

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  10. J. C., geb. Püschl sagt:

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