Griechenland: EU drückt Absage des Referendums durch

Das griechische Volk wird nicht über seine Meinung zur Zukunft des Landes in der EU gefragt werden. In einer beispiellosen Volte ruderte Ministerpräsident Georgios Papandreou am Donnerstag zurück. Es soll eine Notregierung gebildet werden, auch die Opposition hat angeblich dem Sparprogramm zugestimmt.

Die Griechen werden doch das tun müssen, was ihnen von der EU und ihrer Regierung vorgegeben wird. Ministerpräsident Georgios Papandreou hat am Donnerstag das erst am Dienstag angekündigte Referendum über die Euro-Zugehörigkeit abgesagt. Er sagte nach einer Krisensitzung seiner Regierung: „Ich werde glücklich sein, auch wenn wir kein Referendum durchführen, das auch nie einen Selbstzweck hatte. Ich bin glücklich, dass  die ganze Diskussion letztlich ein paar Menschen wieder zur Vernunft gebracht hat.“ Er werde mit dem Oppositionsführer Antonis Samaras sprechen, „so dass wir die nächsten Schritte auf Basis eines breiteren Konsens überprüfen können.“ Zudem wiederholte er, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone nie zur Debatte stand und ein Zusteuern auf Wahlen ein großes Risiko für ein Bankrott des Landes mit sich bringen würde.

Zwei Beamte aus dem Büro des Premierministers haben bestätigt, dass das geplante Referendum zurückgehalten wurde, berichtete die amerikanische Nachrichtenagentur Associated Press. “Es gibt keinen Grund, das Referendum zu haben, wenn es einen breiten Konsens zwischen den zwei großen Parteien gibt“, sagte einer von ihnen. Es werde erwartet, dass die Oppositionsparteien einen Deal aushandeln, der die Notwendigkeit einer öffentlichen Abstimmung beseitigt.

„Ich bitte um die Gründung einer vorübergehenden Regierung mit dem exklusiven Mandat, sofort Wahlen abzuhalten“, sagte Oppositionsführer Antonis Samaris vor ein paar Stunden und forderte außerdem die Zustimmung der derzeitigen Regierung zum Rettungspaket. Es ist unklar, ob er damit wirklich Zustimmung signalisiert hat oder einen weiteren Keil in die zutiefst gespaltene PASOK treiben wollte.

Der PASOK-Abgeordnete Kostas Yeitonas sagte dem Sender Mega TV: „Papandreou ist einen Schritt zurückgetreten. Er hat gesagt, es werde kein Referendum geben. Und Antonis Samaras (der Oppositionsführer, Anm. d. Red.) hat im Parlament zugestimmt, das Sparprogramm zu unterstützen, welches ein gutes für uns ist. Auch er ist einen Schritt zurückgetreten.“

Der britische Guardian kommentiert: „In diesem politischen Drama hat es den Anschein, als hätten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ihr Ziel erreicht: Dass nämlich beide großen Parteien des Landes dem neuen Griechenland-Rettungspaket zustimmen.“

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Kommentare

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  1. M.Gatzke sagt:

    So kann man es auch sehen.
    Zitat:“In diesem politischen Drama hat es den Anschein, als hätten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ihr Ziel erreicht:-
    —–
    Allerdings weis bald keiner mehr, wer da wen überlistet und reinlegt , an der Nase herumführt und jeweils zu seinen Gunsten manipuliert. .Jeder täuscht den Anderen, das nenne ich wahre Freundschaft.
    Nur, liebe Griechen, am Ende werdet ihr den Kürzeren ziehen, denn, ihr habt euch auf einen Pakt eingelassen, den könnt ihr nur verlieren. Die neuen Herrscher der EU melden sich, sie sagen, was zu sein hat. Andernfalls kommt die Rute. Je schneller das die Griechen begreifen, um so besser., Sie können sich nur noch fügen und ihre Reichtümer- was immer die noch sind- ausliefern. Vielleicht werden ja die GR -Miliardäre „Deutsche Staatsbürger“-oder Adjudanten am Reichshof zu Berlin-u. Paris..
    Armes Volk, kann man da nur noch sagen. Verratzt und verkauft, in Schulden getrieben, getäuscht und überlistet. Jetzt haben sie die Wahl zwischen Pest und Cholera.
    Wer zu spät denkt, den bestraft das Leben.
    Eure Lügen jedenfalls haben sich nicht gelohnt. Das war ein Eigentor.l

  2. M.Gatzke sagt:

    So kann man es auch sehen.
    Zitat:“In diesem politischen Drama hat es den Anschein, als hätten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ihr Ziel erreicht:-
    —–
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    Nur, liebe Griechen, am Ende werdet ihr den Kürzeren ziehen, denn, ihr habt euch auf einen Pakt eingelassen, den könnt ihr nur verlieren. Die neuen Herrscher der EU melden sich, sie sagen, was zu sein hat. Andernfalls kommt die Rute. Je schneller das die Griechen begreifen, um so besser., Sie können sich nur noch fügen und ihre Reichtümer- was immer die noch sind- ausliefern. Vielleicht werden ja die GR -Miliardäre „Deutsche Staatsbürger“-oder Adjudanten am Reichshof zu Berlin-u. Paris..
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  3. M.Gatzke sagt:

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    Zitat:“In diesem politischen Drama hat es den Anschein, als hätten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ihr Ziel erreicht:-
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  4. M.Gatzke sagt:

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  6. G.N. sagt:

    Alles ist ganz einfach.
    Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen. Michael Hüther

  7. G.N. sagt:

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