Berlusconi kommt „mit leeren Händen“ zu G 20-Gipfel

Nachdem die EU das Griechen-Problem vorübergehend vom Tisch hat, kommt schon der nächste Kandidat zum Rapport: Italien hat seit dem EU-Gipfel keinen Finger gerührt, die italienischen Staatsanleihen nähern sich unaufhaltsam der nächsten Schallmauer.

Seit beim G20-Gipfel über die Folgen eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone diskutiert wird, zieht sich langsam die Schlinge um den Hals des italienischen Premierministers zu. Zeigt es doch, dass das Ausscheiden eines Landes aus der EU nicht mehr ein Tabu für die europäischen Spitzen ist. Die Bezeichnung Berlusconis Auftritts als „mit leeren Händen“ auf dem Titelblatt der Zeitung Il Sole 24 Ore macht die Nichtigkeit des Dekrets sichtbar. Nur wenige der Ende Oktober versprochenen Maßnahmen kommen darin zum Tragen wie beispielsweise die Beschleunigung von Veräußerungen im Umfang von 60 Milliarden Euro, die Ankurbelung der Infrastruktur und eine Liberalisierung der Zünfte.

Nichts destotrotz benötigt Berlusconi die Zustimmung der Regierung, um der EU die Bereitschaft Italiens zur Umgestaltung der Wirtschaft zu signalisieren. So soll die Gesetzesänderung nächste Woche mit einer Vertrauensfrage der Regierung einhergehen, sagten Regierungsbeamte zu Reportern in Cannes (warum die Reformen so schwer umsetzbar sind – mehr hier). Berlusconis Koalitionspartner, Umberto Bossi, sagte vergangene Nacht, seine Partei werde den Plan, das Rentenalter zu erhöhen, nicht unterstützen. „Wenn wir Arbeitnehmern, die immer gearbeitet haben und ihr Geld nach Rom schickten, ihre Renten wegnehmen, entfachen wir eine Revolution.“ Dadurch schrumpft die benötigte Mehrheit der Regierung.

Die Rückendeckung durch den Präsidenten Giorgio Napolitano hat der italienische Premierminister bereits verloren. Giorgio Napolitano traf sich diese Woche bereits mit Oppositionsführer, um größtmögliche Unterstützung für eine Regierungsumbildung zu erlangen. Noch weiter kann ein Präsident nicht gehen, „um den Premierminister zu ersetzen“, sagte Bloomberg zufolge James Walter, Professor an der American University in Rom (mehr hier). Bisher verneint Silvio Berlusconi jedoch, zurücktreten zu wollen. Die EU-Mitglieder dürften die Schwierigkeiten Berlusconis im eigenen Land aber nicht als Entschuldigung genügen.

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Kommentare

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  1. Steuerzahler sagt:

    Nach Italien ist Frankreich dran. Das reisst uns dann auch mit um, denn franz. Banken sind zu 90% in Deutschland verschuldet.

    Aber Merkel will uns weiterhin etwas vom „Friedensprojekt“ Europa erzählen.
    Erst durch die EU mit ihrer gemeinsamen Währung wurde das Tor zur Hölle eröffnet.

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  6. Christian Pregler sagt:

    Der Euro und die Demokratie – Partnerseite?

    http://www.kontext-tv.de/sendung/09092011/eurokrise/giegold

    Das Kartell:

    http://www.youtube.com/watch?v=1VY_vZ4LiDE

    5 Mitschnitte!

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