Athen: Das Schauspiel von der Selbstdemontage der Demokratie

Im griechischen Parlament ist es zu offenen Hass-Tiraden gekommen. Die Niederschlagung eines Referendums durch die EU bringt den Virus der antidemokratischen Ressentiments nach Europa. Der Schaden ist auch mit selbstgedruckten Milliarden nicht wieder gutzumachen.

Der Euro wurde eingeführt als das „größte Friedensprojekt“ der europäischen Geschichte. Die realen Schlachten auf den Straßen Griechenlands, die körperlichen Angriffe gegen Politiker und nun der Bürgerkrieg der Worte, wie er zurzeit im Parlament von Athen tobt, zeigen eher das Gegenteil. Man kann mit einer Währung kein verrottetes politisches System kurieren. Dies gelingt schon gar nicht von außen. Auch wenn Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vielleicht Genugtuung über die Absage des Referendums empfinden: Wir haben es hier mit einem klassischen Pyrrhus-Sieg zu tun (mehr bei Wikipedia – hier).

In Griechenland herrschen, trotz „Demokratie“, seit Jahrzehnten Familien-Clans, die sich selbst die Taschen vollgestopft und das Land immer wieder ins Unglück gestürzt haben. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich: Im Moment beobachten wir gerade eine Schlacht. Mit extremer Härte rechnete am Nachmittag Oppositionsführer Antonis Samaras mit Papandreou ab: Er nannte den Premier mehrfach einen Lügner. Samaras sagte bei seiner Rede im Parlament über Papandreou: „Er handelt so, als hätte er nicht verstanden, was ich ihm gesagt habe. Ich habe ihn aufgefordert zurückzutreten. Wenn er das so verstanden hat, dass ich gemeinsam mit ihm regieren will, so irrt er sich. Für ihn ist Politik eine Sache für Papageien und Intrigen. Ich werde beweisen, dass er gelogen hat. Herr Papandreou lügt mit unglaublicher Leichtigkeit. Er sagte uns, er habe die Führer Europas über das Referendum informiert. Diese haben das in Cannes bestritten.“

Unter dem wütenden Protest der regierenden PASOK-Abgeordneten sagte Samaras, er habe am 27. Oktober den Bedingungen der EU zum Sparpaket zugestimmt. Er forderte eine Übergangsregierung aus Technokraten und sofortige Neuwahlen.

Am Abend trat Papandreou nochmals vor die Abgeordneten. Zu diesem Zeitpunkt war Griechenland schon weit von einer nationalen Einheits-Regierung entfernt. Die konservativen Abgeordneten hatten das Parlament aus Protest verlassen. Papandreous Rede lieferte dann einige bemerkenswerte Beispiele von ektos pragmatikotitas – einem weitgehenden Realitätsverlust: „Wir halten das Steuer fest in der Hand!“, rief der wankende Premier mehrfach. Er habe großartige Deals mit der EU ausgehandelt. Triumphierend sagte er: „Zeigt mir eine Regierung, die Griechenland solch ein Paket gebracht hat!“

Ein griechischer Wirtschaftsforscher von der London School of Economics mit dem lustigen Namen Spyros Economides sagte dem österreichischen „Standard“, dass die griechischen Eliten vor allem die Angst umtreibe, vom Volk als ganze Klasse verjagt zu werden. Dies sei schon einmal in Italien geschehen: „Dort hatten die Wähler derart genug von ihrem politischen System, dass sie eine ganze Generation von Politikern von der Bühne fegten und eine jüngere, repräsentativere Generation an die Macht brachten.“ (ganzes Interview – hier)

Leider hat dieser italienische Frühling dazu geführt, dass ein gewisser Silvio Berlusconi an die Macht kam, der das alte, korrupte System durch ein neues, noch viel korrupteres und skrupelloses System ersetzte. In anderen Ländern wie Frankreich oder Belgien gibt es ähnliche Entwicklungen.

Daher ist die immer wieder beschworene „Ansteckungsgefahr“ nicht nur ein Problem der Finanzmärkte. Natürlich wäre es verheerend, wenn wegen einer Staatspleite in Griechenland die hunderte Milliarden Kreditversicherungen gezogen würden, was vor allem in den USA zu einer beispiellosen Bankenpleite führen würde (mehr hier).

Aber den noch höheren Preis muss die Demokratie als politisches System zahlen. Unabhängig von irgendwelchen taktischen Details wird von der Griechenland eines in Europa hängenbleiben: Die Regierenden haben den Kontakt zu jenen verloren, denen sie ihr Mandat verdanken. Für Griechenland ist dies innenpolitisch keine Überraschung.

Indem Angela Merkel und Nicolas Sarkozy mit brutaler Erpressung das Instrument der Volksbefragung niedergeschlagen haben, werden sich alle Europäer in den kommenden Jahren vor allem eines in Erinnerung behalten: Die Regierten fürchten ihre Völker mehr als alles andere. Assistiert von nicht legitimierten und intransparenten Einrichtungen wie jenen der EU oder des Internationalen Währungsfonds haben Deutschland und Frankreich damit jenen Virus nach Kern-Europa eingeschleppt, den sie auch mit viel Geld nicht wieder loswerden: Die Selbstdemontage der Demokratie als der bestmöglichen Gesellschaftsform in einer von Finanzinteressen gesteuerten Welt (dazu Hillary Clinton – hier). Willkommen im Zeitalter des neuen Klassenkampfs.

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  1. Victor Zander sagt:

    Schon lange ist nachvollziehbar, daß sich zumindest Deutschland in einer postdemokratischen Phase befindet. UUnd jeder Beobachter unseres Rechtssystem weiß, daß auch der einstmals gelobte Rechtsstaat nicht mehr existiert, weshalb es auch bei Strafe verboten ist, einen rechtsbeugenden Richter als „freislerisierenden Richter“ oder einen willkürlich handelnden Staatsanwalt als Betrüger zu bezeichnen. Ja, und wo ist unsere Freiheit hingekommen, wenn der Überwachungsstaat den Bürger bis ins Bett verfolgt?

  2. Victor Zander sagt:

    Schon lange ist nachvollziehbar, daß sich zumindest Deutschland in einer postdemokratischen Phase befindet. UUnd jeder Beobachter unseres Rechtssystem weiß, daß auch der einstmals gelobte Rechtsstaat nicht mehr existiert, weshalb es auch bei Strafe verboten ist, einen rechtsbeugenden Richter als „freislerisierenden Richter“ oder einen willkürlich handelnden Staatsanwalt als Betrüger zu bezeichnen. Ja, und wo ist unsere Freiheit hingekommen, wenn der Überwachungsstaat den Bürger bis ins Bett verfolgt?

  3. Victor Zander sagt:

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  4. Victor Zander sagt:

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  5. Victor Zander sagt:

    Schon lange ist nachvollziehbar, daß sich zumindest Deutschland in einer postdemokratischen Phase befindet. UUnd jeder Beobachter unseres Rechtssystem weiß, daß auch der einstmals gelobte Rechtsstaat nicht mehr existiert, weshalb es auch bei Strafe verboten ist, einen rechtsbeugenden Richter als „freislerisierenden Richter“ oder einen willkürlich handelnden Staatsanwalt als Betrüger zu bezeichnen. Ja, und wo ist unsere Freiheit hingekommen, wenn der Überwachungsstaat den Bürger bis ins Bett verfolgt?