G 20-Gipfel: Eine neue Badehose für den Ertrinkenden

Finanzhilfen, Finanztransaktionssteuer, Finanzierung der Rettung: In allen Punkten erhielt die EU außer warmen Worten von den 20 wichtigsten Staaten der Erde – nichts. Die glorreichste Idee: Ankurbelung der Binnennachfrage als neues Geheimrezept. Das ist, als würde man dem Ertrinkenden eine neue Badehose zur Rettung ins Wasser reichen.

Griechenland hatte es nicht schwer, die Ergebnisse des G20-Gipfels in den Schatten zu stellen. Das Communiqué der G20 erinnert stark an die Beschlüsse des EU-Gipfels Ende Oktober. Einige Beschlüsse wurden gefasst, aber konkrete Zeitpläne und Details fehlen zumeist. So soll es zur Bekämpfung des weltweiten Abschwungs einen Aktionsplan geben, wie dieser jedoch aussehen wird bleibt im Ungefähren. Klar ist nur, alle Länder verpflichten sich, zur Stärkung der Wirtschaft je nach Lage beizutragen. Länder mit einem hohen Haushaltsdefizit versuchen ihre Schulden schnell abzubauen und Deutschland und China sollen ihre Inlandsnachfrage zu beleben.

Diese Idee kann bestenfalls als hilflos bezeichnet werden. Sie ist kein Programm, sondern eine Analyse. Tatsächlich ist eines der Probleme Europas, dass Deutschland Exportüberschüsse erwirtschaftet, und der Rest Defizite. Dies ist einfach zu beheben und wurde von der UBS Research schon vor mehr als einem Jahr behauptet. Behoben kann dieses strukturelle Problem ganz einfach – durch einen Austritt Deutschlands aus dem Euro. Diesen Schritt möchte im Moment jedoch keiner gehen, und so wirkt der Wunsch nach mehr Binnennachfrage wie die Aufforderung an die Deutschen, doch endlich ihre Sparbücher zu plündern. Eine andere Methode, die zu erreichen wäre ein Inflation, dann kann keiner mehr plündern und die Sparguthaben sind trotzdem weg. Eine erste Initiative in diese Richtung startete die EZB parallel zum Gipfel.

Ähnlich sieht es bei der Regulierung der Finanzmärkte aus. Die Pläne sind jedoch noch sehr vage. Die neuen Regeln für Großbanken sollen erst ab 2016 nach und nach umgesetzt werden und hinsichtlich der Kapitalanforderungen systemrelevanter Versicherungen und Fonds müssen neue Regelungen noch ausgearbeitet werden. Selbst für den Umgang mit Schattenbanken gibt es noch keine fertigen Aktionspläne. Ganz zu schweigen von der gescheiterten Finanztransaktionssteuer. „Wir erkennen die Initiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen unserer Staaten an“ heißt es im Communiqué der G20.

Immerhin soll der IWF gestärkt werden. So einigten sich die G20 Staaten unverbindlich darauf, die Mittel des Internationalen Währungsfonds aufzustocken. Über das wie und wie viel entscheiden die Finanzminister im Februar 2012. Eine neue Aufgabe des IWF wird es zudem sein, Italiens Finanzen zu überwachen. Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung des Landes durch den Fonds gibt es allerdings auch noch Unstimmigkeiten. Während Christine Lagarde sagt, es hätte nie ein solches Angebot gegeben, besteht Silvio Berlusconi darauf, ein solches Angebot abgelehnt zu haben.

Um zu verhindern, dass sich Länder von der Euro-Krise anstecken lassen, will der IWF zudem kurzfristige Kredite ausgeben. Aber auch hier gibt es keine endgültige Entscheidung und mehr konnte für die EU auch nicht erreicht werden. Es gibt keine konkreten Absichtserklärungen nichteuropäischer Länder über die neue Variante des EFSF zu helfen. Selbst deutliche Abfuhren mussten die EU-Länder abermals in Kauf nehmen: „Ich habe nicht die Absicht, direkt zum EFSF beizutragen. Warum soll ich auch, sie tun es nicht“, sagte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff mit Blick auf die Europäer.

Immerhin konnten sich die G20 Länder darauf einigen, die Steuerhinterziehung durch das genauere Untersuchen von elf Finanzplätzen zu bekämpfen. Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge, wurde einer Erklärung unterzeichnet, die eine Stärkung des Informationsaustausches zwischen den Regierungen beinhaltet. Der G20-Gipfel fing mit Papandreou an und er wird mit ihm und der Vertrauensfrage im griechischen Parlament heute Abend enden.

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Kommentare

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  1. schlaumeister sagt:

    2016 wird alles gut und dann auch noch besser wie gut, Schuldenbremsen mit
    Umkehrschub, aber bis dahin muß noch fleißig monetisiert werden, die Griechen
    werden Sparen, die Italiener werden auch sparen, die Franzosen nehmen sich
    Deutsch land als Vorbild, alles wird gut, der IWF wirds richten, alles kontrollieren
    und die Welt wieder aufrichten, die Inlandsnachfrage wird angekurbelt, die Banken
    werden brutalts möglich reguliert, die Bankmanager haben deshalb heute schon
    Fracksausen, ich bin so etwas von begeistert, ich weiß nicht, ob sie’s schon
    wußten, aber mein Papagei hat z.Zt. einen Husten.

  2. schlaumeister sagt:

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    Umkehrschub, aber bis dahin muß noch fleißig monetisiert werden, die Griechen
    werden Sparen, die Italiener werden auch sparen, die Franzosen nehmen sich
    Deutsch land als Vorbild, alles wird gut, der IWF wirds richten, alles kontrollieren
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  3. schlaumeister sagt:

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  4. schlaumeister sagt:

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  5. schlaumeister sagt:

    2016 wird alles gut und dann auch noch besser wie gut, Schuldenbremsen mit
    Umkehrschub, aber bis dahin muß noch fleißig monetisiert werden, die Griechen
    werden Sparen, die Italiener werden auch sparen, die Franzosen nehmen sich
    Deutsch land als Vorbild, alles wird gut, der IWF wirds richten, alles kontrollieren
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    Fracksausen, ich bin so etwas von begeistert, ich weiß nicht, ob sie’s schon
    wußten, aber mein Papagei hat z.Zt. einen Husten.

  6. Knatterton sagt:

    Was dieses überaus nützliche „Gipfeltreffen“ wohl wieder gekostet hat? Beim letzten G-20-Treff wurden übrigens die gleichen nichtssagenden Stereotypen verwendet.
    Warum eigentlich einigt man sich nicht sofort auf ein Trennbankensystem, d.h., die Aufspaltung der Banken in einen Geschäftsbereich (Retail), der Kredite vergibt, den Zahlungsverkehr regelt und Sparguthaben verwaltet, sowie einen Investmentbereich (Whoesale), der dem Zocken mit Derivaten,Zertifikaten und CDS u.ä. vorbehalten ist?
    Das Ergebnis wäre,es gäbe keine „systemrelevante“ Bank mehr, die vom Steuerzahler gerettet werden müsste. Die Kunden-Guthaben auf den Geschäftsbankkonten wären staatlich abgesichert, die Zockerforderungen im kriminellen, von gierigen Psychopathen betriebenen Investmentbereich gingen nur die Bankster etwas an.
    Die simple Erklärung für die ganze Show:
    Der Absturz des Euro ist ein geplantes Ereignis. Nach dem Crash erscheint ein „deus ex machina“ in Gestalt der NWO (Neue Weltordnung) und alles wird gut.
    Eine Welt-, vielleicht zunächst „nur“ eine EU-Diktatur wird den Menschen von Politik und Medien als Retter der Menschen und der Weltwirtschaft verkauft und alles wird gut……..?
    Getreu der Fragestellung „cui bono“, wem nützt es?
    Das ganze absurde Theater der immer neuen „Rettungsgipfel“ bis hin zur völligen Entreicherung vor allem des deutschen Steuerzahlers lässt keinen anderen Schluss zu.

    • Karl-Heinz sagt:

      Sehe ich auch so – hätte man etwas ändern wollen, hätte man es getan.

      Übrigens – wir sollten dem „deutschen Steuerzahler“ eine korrektere Bezeichnung verpassen. Schutzgeldzahler trifft es besser.

  7. Knatterton sagt:

    Was dieses überaus nützliche „Gipfeltreffen“ wohl wieder gekostet hat? Beim letzten G-20-Treff wurden übrigens die gleichen nichtssagenden Stereotypen verwendet.
    Warum eigentlich einigt man sich nicht sofort auf ein Trennbankensystem, d.h., die Aufspaltung der Banken in einen Geschäftsbereich (Retail), der Kredite vergibt, den Zahlungsverkehr regelt und Sparguthaben verwaltet, sowie einen Investmentbereich (Whoesale), der dem Zocken mit Derivaten,Zertifikaten und CDS u.ä. vorbehalten ist?
    Das Ergebnis wäre,es gäbe keine „systemrelevante“ Bank mehr, die vom Steuerzahler gerettet werden müsste. Die Kunden-Guthaben auf den Geschäftsbankkonten wären staatlich abgesichert, die Zockerforderungen im kriminellen, von gierigen Psychopathen betriebenen Investmentbereich gingen nur die Bankster etwas an.
    Die simple Erklärung für die ganze Show:
    Der Absturz des Euro ist ein geplantes Ereignis. Nach dem Crash erscheint ein „deus ex machina“ in Gestalt der NWO (Neue Weltordnung) und alles wird gut.
    Eine Welt-, vielleicht zunächst „nur“ eine EU-Diktatur wird den Menschen von Politik und Medien als Retter der Menschen und der Weltwirtschaft verkauft und alles wird gut……..?
    Getreu der Fragestellung „cui bono“, wem nützt es?
    Das ganze absurde Theater der immer neuen „Rettungsgipfel“ bis hin zur völligen Entreicherung vor allem des deutschen Steuerzahlers lässt keinen anderen Schluss zu.

    • Karl-Heinz sagt:

      Sehe ich auch so – hätte man etwas ändern wollen, hätte man es getan.

      Übrigens – wir sollten dem „deutschen Steuerzahler“ eine korrektere Bezeichnung verpassen. Schutzgeldzahler trifft es besser.

  8. Knatterton sagt:

    Was dieses überaus nützliche „Gipfeltreffen“ wohl wieder gekostet hat? Beim letzten G-20-Treff wurden übrigens die gleichen nichtssagenden Stereotypen verwendet.
    Warum eigentlich einigt man sich nicht sofort auf ein Trennbankensystem, d.h., die Aufspaltung der Banken in einen Geschäftsbereich (Retail), der Kredite vergibt, den Zahlungsverkehr regelt und Sparguthaben verwaltet, sowie einen Investmentbereich (Whoesale), der dem Zocken mit Derivaten,Zertifikaten und CDS u.ä. vorbehalten ist?
    Das Ergebnis wäre,es gäbe keine „systemrelevante“ Bank mehr, die vom Steuerzahler gerettet werden müsste. Die Kunden-Guthaben auf den Geschäftsbankkonten wären staatlich abgesichert, die Zockerforderungen im kriminellen, von gierigen Psychopathen betriebenen Investmentbereich gingen nur die Bankster etwas an.
    Die simple Erklärung für die ganze Show:
    Der Absturz des Euro ist ein geplantes Ereignis. Nach dem Crash erscheint ein „deus ex machina“ in Gestalt der NWO (Neue Weltordnung) und alles wird gut.
    Eine Welt-, vielleicht zunächst „nur“ eine EU-Diktatur wird den Menschen von Politik und Medien als Retter der Menschen und der Weltwirtschaft verkauft und alles wird gut……..?
    Getreu der Fragestellung „cui bono“, wem nützt es?
    Das ganze absurde Theater der immer neuen „Rettungsgipfel“ bis hin zur völligen Entreicherung vor allem des deutschen Steuerzahlers lässt keinen anderen Schluss zu.

    • Karl-Heinz sagt:

      Sehe ich auch so – hätte man etwas ändern wollen, hätte man es getan.

      Übrigens – wir sollten dem „deutschen Steuerzahler“ eine korrektere Bezeichnung verpassen. Schutzgeldzahler trifft es besser.

  9. Knatterton sagt:

    Was dieses überaus nützliche „Gipfeltreffen“ wohl wieder gekostet hat? Beim letzten G-20-Treff wurden übrigens die gleichen nichtssagenden Stereotypen verwendet.
    Warum eigentlich einigt man sich nicht sofort auf ein Trennbankensystem, d.h., die Aufspaltung der Banken in einen Geschäftsbereich (Retail), der Kredite vergibt, den Zahlungsverkehr regelt und Sparguthaben verwaltet, sowie einen Investmentbereich (Whoesale), der dem Zocken mit Derivaten,Zertifikaten und CDS u.ä. vorbehalten ist?
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    Die simple Erklärung für die ganze Show:
    Der Absturz des Euro ist ein geplantes Ereignis. Nach dem Crash erscheint ein „deus ex machina“ in Gestalt der NWO (Neue Weltordnung) und alles wird gut.
    Eine Welt-, vielleicht zunächst „nur“ eine EU-Diktatur wird den Menschen von Politik und Medien als Retter der Menschen und der Weltwirtschaft verkauft und alles wird gut……..?
    Getreu der Fragestellung „cui bono“, wem nützt es?
    Das ganze absurde Theater der immer neuen „Rettungsgipfel“ bis hin zur völligen Entreicherung vor allem des deutschen Steuerzahlers lässt keinen anderen Schluss zu.

    • Karl-Heinz sagt:

      Sehe ich auch so – hätte man etwas ändern wollen, hätte man es getan.

      Übrigens – wir sollten dem „deutschen Steuerzahler“ eine korrektere Bezeichnung verpassen. Schutzgeldzahler trifft es besser.

  10. Knatterton sagt:

    Was dieses überaus nützliche „Gipfeltreffen“ wohl wieder gekostet hat? Beim letzten G-20-Treff wurden übrigens die gleichen nichtssagenden Stereotypen verwendet.
    Warum eigentlich einigt man sich nicht sofort auf ein Trennbankensystem, d.h., die Aufspaltung der Banken in einen Geschäftsbereich (Retail), der Kredite vergibt, den Zahlungsverkehr regelt und Sparguthaben verwaltet, sowie einen Investmentbereich (Whoesale), der dem Zocken mit Derivaten,Zertifikaten und CDS u.ä. vorbehalten ist?
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    Der Absturz des Euro ist ein geplantes Ereignis. Nach dem Crash erscheint ein „deus ex machina“ in Gestalt der NWO (Neue Weltordnung) und alles wird gut.
    Eine Welt-, vielleicht zunächst „nur“ eine EU-Diktatur wird den Menschen von Politik und Medien als Retter der Menschen und der Weltwirtschaft verkauft und alles wird gut……..?
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    Das ganze absurde Theater der immer neuen „Rettungsgipfel“ bis hin zur völligen Entreicherung vor allem des deutschen Steuerzahlers lässt keinen anderen Schluss zu.

    • Karl-Heinz sagt:

      Sehe ich auch so – hätte man etwas ändern wollen, hätte man es getan.

      Übrigens – wir sollten dem „deutschen Steuerzahler“ eine korrektere Bezeichnung verpassen. Schutzgeldzahler trifft es besser.