Steuerentlastung: Bundesregierung will Inflation abfedern

Das am Sonntag verkündete Steuerentlastungsprogramm der schwarz-gelben Regierung lässt vor allem in einem Punkt aufhorchen: Die „kalte Progression“ soll abgemildert werden, ein Phänomen, welches vor allem bei hoher Inflation auftritt.

Die von der Bundesregierung am Sonntag vorgestellten Maßnahmen zur Steuerentlastung enthalten einen Punkt, der Aufmerksamkeit verdient. Weniger wegen der möglichen Milliarden, die an die Bürger verteilt werden, sondern wegen des möglicherweise dahinter stehenden Kalküls von Angela Merkel. Denn offenbar rechnet die Regierung mit einem Anstieg der Inflation. So sagte Angela Merkel auch bei der Präsentation der Ergebnisse der Verhandlungen: Wir haben uns vorgenommen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Das werden wir tun, in zwei Schritten, zum 1. Januar 2013 und zum 1. Januar 2014. Und im Grunde nennen wir das auch deshalb Steuergerechtigkeit, weil wir den Menschen das zurückgeben, was durch die Inflation auch ihnen ungerechtfertigt weggenommen wird.“

Die meisten Medien berichten offenbar basierend auf einer Agenturmeldung, in der diese Maßnahme erläutert wird. Darin heißt es „Zur Abmilderung der ,kalten Progression‘ – Lohnerhöhungen werden bei starker Inflation vom Fiskus größtenteils wieder aufgefressen – trägt der Bund 2,2 Milliarden Euro alleine.“

Dies ist bemerkenswert, weil eine hohe Inflation bisher nicht zu jenen Szenarien gehört hat, auf die hin die Bundesregierung ihre Politik ausgerichtet hatte. Angesichts der schwindenden Rettungsmöglichkeiten für den Euro scheint die Bundesregierung nun die Bürger auf die Möglichkeit einer deutlich steigenden Inflation einstimmen zu wollen. Eine solche Entwicklung wird von den USA schon lange angestrebt, um die Staatsschulden dezent eliminieren zu können (mehr hier). Nach dem Scheitern des G 20-Gipfels und dem Wegfall des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Retter des Euro sehen viele Beobachter die Europäische Zentralbank (EZB) nun in der Pflicht, das Fiasko der Staatsschulden durch eine Vergrößerung der Geldmenge zu beseitigen (mehr hier).

Auch alle anderen vorgestellten Maßnahmen deuten eher auf eine Politik des „Schotten dicht“ als auf eine couragierte Wachstumspolitik hin. Zwei Milliarden Euro zum Ausbau der Autobahnen und der Schiene erinnern eher an die Beschäftigungspolitik vergangener Jahrzehnte. Maßnahmen zur Förderung neuer Technologien oder andere zukunftsorientierte Programme fehlen ebenso wir markante Entlastungen für den Mittelstand.

Andere Maßnahmen sind nur der Vollzug von höchstrichterlichen Vorgaben (Existenzminimum) oder sehr theoretisch: Hochqualifizierte Zuwanderer sollen auch schon bei einem Jahresgehalt von 48.000 Euro ins Land geholt werden können (bisher 60.000 Euro). Wirklich hochqualifizierte Berufe werden in anderen Ländern allerdings höher bezahlt.

Ein weiterer Punkt betrifft die Pflegeversicherung. Hier werden die Beiträge erhöht, was zu einer Mehrbelastung der Steuerzahler führen wird. Auch hier zeigt sich: Eine immer älter werdende Gesellschaft bringt nicht nur kein Wachstum, sondern verursacht auch höhere Kosten. Die Binnennachfrage wird dadurch mit Sicherheit nicht angekurbelt. Dies war eines der zentralen Ergebnisse des G 20-Gipfels gewesen, von dem sich die teilnehmenden Staaten ein Gegensteuern zu Rezessions-Tendenzen erwartet hatten.

Mehr zum Thema:

Nur EZB kann Europa retten
USA: Bald 100 Prozent Verschuldung
Nervosität an den Börsen für Termingeschäfte

Kommentare

Dieser Artikel hat 75 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Karl-Heinz sagt:

    Siehste – die Mutti hat uns doch nicht vergessen – sie tut was für uns 😉

  2. Karl-Heinz sagt:

    Siehste – die Mutti hat uns doch nicht vergessen – sie tut was für uns 😉

  3. Karl-Heinz sagt:

    Siehste – die Mutti hat uns doch nicht vergessen – sie tut was für uns 😉

  4. Karl-Heinz sagt:

    Siehste – die Mutti hat uns doch nicht vergessen – sie tut was für uns 😉

  5. Karl-Heinz sagt:

    Siehste – die Mutti hat uns doch nicht vergessen – sie tut was für uns 😉

  6. Druidenstein sagt:

    Nachdem die USA Deutschland nach dem letzten Weltkrieg kräftigst geplündert haben, alle interessanten Fabriken und sogar ganze Eisenbahnlinien samt Schienen abgebaut und verschleppt haben, hat Merkel schon, als sie noch nicht Kanzlerin war, bei der Wiedervereinigung die Demontage der DDR unterstützt, der damals elftstärksten Industrienation der Welt. Heute hat das vereinte Deutschland praktisch keine Werften mehr, von den 20 Flugzeugbauern, die es vor dem Kriegsende gab, ist keiner mehr übrig, es gibt keine deutschen Hersteller von Mobiltelefonen und Computern mehr, die Autobauer liefern den USA Autos zum halben Preis, gegenfinanziert durch in Deutschland überteuerte Preise, die Raffinerien sind fast alle demontiert, die meisten DAX-Firmen sind nicht mehr in deutscher Hand, und nun ist es Merkel auch noch gelungen, die Atomkraftwerke abzuschalten. Phantastisch. (Plagiat, dem ich zustimme)

  7. Druidenstein sagt:

    Nachdem die USA Deutschland nach dem letzten Weltkrieg kräftigst geplündert haben, alle interessanten Fabriken und sogar ganze Eisenbahnlinien samt Schienen abgebaut und verschleppt haben, hat Merkel schon, als sie noch nicht Kanzlerin war, bei der Wiedervereinigung die Demontage der DDR unterstützt, der damals elftstärksten Industrienation der Welt. Heute hat das vereinte Deutschland praktisch keine Werften mehr, von den 20 Flugzeugbauern, die es vor dem Kriegsende gab, ist keiner mehr übrig, es gibt keine deutschen Hersteller von Mobiltelefonen und Computern mehr, die Autobauer liefern den USA Autos zum halben Preis, gegenfinanziert durch in Deutschland überteuerte Preise, die Raffinerien sind fast alle demontiert, die meisten DAX-Firmen sind nicht mehr in deutscher Hand, und nun ist es Merkel auch noch gelungen, die Atomkraftwerke abzuschalten. Phantastisch. (Plagiat, dem ich zustimme)

  8. Druidenstein sagt:

    Nachdem die USA Deutschland nach dem letzten Weltkrieg kräftigst geplündert haben, alle interessanten Fabriken und sogar ganze Eisenbahnlinien samt Schienen abgebaut und verschleppt haben, hat Merkel schon, als sie noch nicht Kanzlerin war, bei der Wiedervereinigung die Demontage der DDR unterstützt, der damals elftstärksten Industrienation der Welt. Heute hat das vereinte Deutschland praktisch keine Werften mehr, von den 20 Flugzeugbauern, die es vor dem Kriegsende gab, ist keiner mehr übrig, es gibt keine deutschen Hersteller von Mobiltelefonen und Computern mehr, die Autobauer liefern den USA Autos zum halben Preis, gegenfinanziert durch in Deutschland überteuerte Preise, die Raffinerien sind fast alle demontiert, die meisten DAX-Firmen sind nicht mehr in deutscher Hand, und nun ist es Merkel auch noch gelungen, die Atomkraftwerke abzuschalten. Phantastisch. (Plagiat, dem ich zustimme)

  9. Druidenstein sagt:

    Nachdem die USA Deutschland nach dem letzten Weltkrieg kräftigst geplündert haben, alle interessanten Fabriken und sogar ganze Eisenbahnlinien samt Schienen abgebaut und verschleppt haben, hat Merkel schon, als sie noch nicht Kanzlerin war, bei der Wiedervereinigung die Demontage der DDR unterstützt, der damals elftstärksten Industrienation der Welt. Heute hat das vereinte Deutschland praktisch keine Werften mehr, von den 20 Flugzeugbauern, die es vor dem Kriegsende gab, ist keiner mehr übrig, es gibt keine deutschen Hersteller von Mobiltelefonen und Computern mehr, die Autobauer liefern den USA Autos zum halben Preis, gegenfinanziert durch in Deutschland überteuerte Preise, die Raffinerien sind fast alle demontiert, die meisten DAX-Firmen sind nicht mehr in deutscher Hand, und nun ist es Merkel auch noch gelungen, die Atomkraftwerke abzuschalten. Phantastisch. (Plagiat, dem ich zustimme)

  10. Druidenstein sagt:

    Nachdem die USA Deutschland nach dem letzten Weltkrieg kräftigst geplündert haben, alle interessanten Fabriken und sogar ganze Eisenbahnlinien samt Schienen abgebaut und verschleppt haben, hat Merkel schon, als sie noch nicht Kanzlerin war, bei der Wiedervereinigung die Demontage der DDR unterstützt, der damals elftstärksten Industrienation der Welt. Heute hat das vereinte Deutschland praktisch keine Werften mehr, von den 20 Flugzeugbauern, die es vor dem Kriegsende gab, ist keiner mehr übrig, es gibt keine deutschen Hersteller von Mobiltelefonen und Computern mehr, die Autobauer liefern den USA Autos zum halben Preis, gegenfinanziert durch in Deutschland überteuerte Preise, die Raffinerien sind fast alle demontiert, die meisten DAX-Firmen sind nicht mehr in deutscher Hand, und nun ist es Merkel auch noch gelungen, die Atomkraftwerke abzuschalten. Phantastisch. (Plagiat, dem ich zustimme)