Berlin und Paris denken über Aufspaltung der Euro-Zone nach

Offenbar gibt es in Brüssel, Berlin und Paris erste Überlegungen auf höchstem diplomatischen Level, dass die Euro-Zone in ihrer derzeitigen Form nicht zu halten ist. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet über weitreichende Gedankenspiele.

Udpate: Nach ca. 12 Schreckstunden (die DMN fragten am Mittwoch Abend bei Regierungssprecher Steffen Seibert nach, was an den Gerüchten dran sei) twitterte Seibert am Donnerstag: „Meldungen, DE verfolge Pläne für verkleinerte Eurozone sind falsch. Bundesregierung will im Gegenteil Eurozone als ganzes stabilisieren.“ – was immer das genau heissen mag…

Am Mittwoch hatte die Nachrichtenagentur Reuters in ihrem englischsprachigen Dienst den Knaller vermeldet: Noch befinde man sich zwar nur auf einem „intellektuellen“ Niveau, bei einer Art Gedankenspiel gewissermaßen. Aber: Ausgehend von einem Besuch von Nicolas Sarkozy bei Studenten in Stasbourg, wo der französische Präsident ganz offen über ein Europa der „zwei Geschwindigkeiten“ sprach, sollen sich hochrangige EU-Offizielle in einer bisher nicht bekannten Deutlichkeit geäußert haben: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy planen demnach eine Aufspaltung der Eurozone. In einer radikalen „Überarbeitung“ der EU solle es danach eine neue, kleinere und stärker integrierte Euro-Zone geben.

Reuters zitiert einen nicht namentlich genannten, hochrangigen EU-Beamten aus Brüssel, der sagte: „Frankreich und Deutschland hatten intensive Konsultationen über dieses Thema während der vergangenen Monate, und zwar auf allen Ebenen. Wir müssen uns sehr vorsichtig bewegen, aber die Wahrheit ist, dass wir eine genaue Liste erstellen müssen von denen, die nicht Teil des Clubs sein wollen und jenen, die einfach nicht Teil sein können. Bei unseren Überlegungen werden wir sehr ernst über jene Kriterien nachdenken, die als Benchmark der Integration und unserer Wirtschaftspolitik verwendet werden.“

Ein deutscher Beamter sagte Reuters: „Man wird es immer noch den Euro nennen, aber mit weniger Staaten.“

Diese Spekulationen werden auch durch eine Rede Angela Merkels bestärkt, die aus Anlaß des 9. November Gedenkens in Berlin sagte, dass der EU-Vertrag neu verhandelt werden müsse; dass die Welt nicht auf Europa warten werde und dringende, auch grundsätzliche Veränderungen notwendig seien – die aktuelle Lage sei so unerfreulich, dass ein rascher Durchbruch nötig sei. Das klingt nicht nach Verbesserung bei den griechischen Steuereintreibern oder den sizilianischen Restaunrantbetreibern – das klingt schon nach einer großen politischen Lösung.

Es liege etwas in der Luft, sagte ein EU-Diplomat, zumindest auf allerhöchster Ebene sei darüber schon seit einiger Zeit diskutiert worden. Nun aber sei der Unterscheid, dass einige Staaten nach vorne preschten: „Das Risiko der Aufspaltung, eines Europa mit zwei Geschwindigkeiten, war noch nie so noch.“

Nicolas Sarkozy schwebt offenbar ein Kerneuropa mit gemeinsamer Fiskal- und Steuerpolitik vor. Das verbleibende Europa könne als eine Art „Konföderation“ sogar auf 35 Staaten erweitert werden, unter anderem durch die Einbindung der Balkan-Staaten.

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  1. Mathias sagt:

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