Olli Rehn will „Budget-Zar“ der EU werden

Während die italienischen Staatsanleihen die 7,5% überspringen und sich die Panik auf die US-Börsen ausweitete, plant die EU, die Krise zur Stärkung ihrer Macht zu nutzen: Währungskommissar Olli Rehn soll eine Art europäischer Finanzminister mit weitreichenden Kompetenzen werden. Die anderen Kommissare sollen mit ihm nur noch schriftlich verkehren.

Nein, wir wollen die Diadochenkämpfe aus dem Berlin im Jahr 1945 nicht wieder bemühen.

Die EU hat offenbar weitreichende Vorbereitungen getroffen, um einen europäischen Finanz-Kommissar zu installieren. Dieser „Budget Zar“ soll die alleinige Koordinierung der finanziellen Zusammenarbeit der einzelnen Staaten mit der EU in den Händen halten. Der machtvolle Posten, der dem Finnen Olli Rehn zugedacht ist, soll die rivalisierenden EU-Kommissare in die Schranken weisen. Offenbar toben hinter den Kulissen gleich mehrere Schlachten um Posten und Kompetenzen. Einem Bericht der FT zufolge soll das Revirement den Einfluss der nationalen Regierungen auf die von ihnen entsandten Kommissare begrenzen. Offizielle sagten der Zeitung, dass es viel zu häufig vorkomme, dass die Kommissare sich ihren Regierungen mehr verpflichtet fühlen als der Kommission.

Damit setzt die EU-Bürokratie ihren Kampf um die Oberhoheit bei den europäischen Entscheidungen fort. Das System ist ausgefeilt und durchdacht wie der EFSF (mehr hier). Es soll eine Wachstumsberschreibungsumfrage (oder so ähnlich) geben, in der die Staaten ihre Haushalte vorlegen. Diese werden dann von der EU überprüft. Dann folgt die Überwachungsphase, in der Zar Olli mehr oder weniger allein entscheiden möchte, wo’s lang geht. Die anderen 27 Kommissare dürfen mit Rehn in dieser Phase nur noch schriftlich verkehren (kein Witz!). Aber damit Transparenz und Mitbestimmung nicht zu kurz kommen, darf ein wirklich unumstrittener Europäer jede Entscheidung Rehns überstimmen: José Manuel Barroso will das letzte Wort haben (hat schon erklärt, dass nur die Fortsetzung seiner EU-Erfolgsstory die Stabilität Europas garantiert – mehr hier). Außerdem wird ein neuer Posten geschaffen, und zwar für einen Chefvolkswirt der EU (wir schlagen dazu vor: Friedensnobelpreisträger Klaus Regling, EFSF – ein Meister der falschen Prognose – mehr hier).

Die Sache hat zwei kleine Haken: Das größte Problem der EU in den vergangenen Monaten war, dass kaum eine Prognose länger als zwei Wochen gehalten hat. Und dass Rehn und Barroso bei ihren Auftritten in Griechenland die Sensibilität von Elefanten im demokratischen Porzellan-Laden bewiesen.

Naja, auch im Jahr 1945 endete die Geschichte etwas anders, als es sich die Protagonisten ausgemalt hatten. Vielleicht wird’s ja doch ein anderer. Unser Wunschkandidat ist jedefalls Olli Kahn (der Titan, dann freuen sich auch die Freunde der Edelmetalle).

Kommentare

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  1. Buhu sagt:

    Was kann man anderes von Leuten erwarten, deren IQ unter dem eines Kartoffelchips liegt?
    Hoffentlich sind diese Hintergrundmachtkämpfe und Rangeleien der Anfang vom Ende der EUdSSR.

  2. Buhu sagt:

    Was kann man anderes von Leuten erwarten, deren IQ unter dem eines Kartoffelchips liegt?
    Hoffentlich sind diese Hintergrundmachtkämpfe und Rangeleien der Anfang vom Ende der EUdSSR.

  3. Buhu sagt:

    Was kann man anderes von Leuten erwarten, deren IQ unter dem eines Kartoffelchips liegt?
    Hoffentlich sind diese Hintergrundmachtkämpfe und Rangeleien der Anfang vom Ende der EUdSSR.

  4. Buhu sagt:

    Was kann man anderes von Leuten erwarten, deren IQ unter dem eines Kartoffelchips liegt?
    Hoffentlich sind diese Hintergrundmachtkämpfe und Rangeleien der Anfang vom Ende der EUdSSR.

  5. Buhu sagt:

    Was kann man anderes von Leuten erwarten, deren IQ unter dem eines Kartoffelchips liegt?
    Hoffentlich sind diese Hintergrundmachtkämpfe und Rangeleien der Anfang vom Ende der EUdSSR.