Briten wollen keine neuen EU-Verträge, aber Intervention der EZB

Der stellvertretende Premierminister Nick Clegg will die anderen Europäer bewegen, den Druck auf Deutschland zu erhöhen: Änderungen am EU-Vertrag seien eine „Ablenkung“, stattdessen müssen die Europäische Zentralbank damit beginnen, Geld zu drucken. Außerdem sollten die Arbeitszeiten europaweit liberalisiert werden.

Die Briten sind hinter den europäischen Kulissen aktiv dabei, eine europäische Allianz gegen die deutschen Pläne einer Änderung des EU-Vertrags zu schmieden. Er sei hier ziemlich erfolgreich, sagte der stellvertretenden britische Premierminister Nick Clegg in einer Rede vor dem europäischen Parlament. Eine Änderung des Vertrags würde Monate dauern, es würde endlos über einzelne Artikel gestritten werden, am Ende sei unklar, was die Richtung Europas wäre.

Clegg räumte jedoch ein, dass es sehr schwierig sei, die Deutschen davon zu überzeugen, dass man alle Änderungen in Europa auch ohne Vertrag durchführen könne. So schlug er vor, die Begrenzung der Wochenarbeitszeiten aufzuheben. Die Leute wollten doch länger arbeiten, also solle man sie nicht durch anachronistische Gesetze daran hindern. Außerdem könne man einfach kleinere EU-Budgets wie jene für Jugend, Tourismus und Kultur streichen. Ansonsten sei alles prima – ach ja, eines sei dann doch notwendig: Die europäische Fischerei-Politik müsse dringend reformiert werden, denn die schade den nationalen Interessen des Vereinigten Königreichs.

Noch schwerer falle es ihm jedoch, die Deutschen davon zu überzeugen, dass die beste Lösung für die Krise eine massive Intervention der EZB wäre. Hier würden die Deutschen mit „grundsätzlicher kultureller, ideologischer und theologischer Abwehr“ jeden Versuch des Gelddruckens im Keim ersticken.

Die Abneigung von Premier David Cameron, in dessen Namen Clegg in diesem Fall auch spricht, gegen eine Vertragsänderung hat handfeste innenpolitische Gründe: Die Koalition in London würde darüber zerbrechen, weil die beiden Parteien in der Europa-Frage de facto komplett unterschiedliche Auffassungen vertreten. Clegg als Liberaler will mehr Europa, die Konservativen dagegen stehen seit einiger Zeit unter enormem innerparteilichen Druck, weil ein nicht unerheblicher Teil der MPs am liebtsen morgen ein Referendum über die EU abhalten will (mehr hier). Nach dem Fall Papandreous hält David Cameron dies allerdings für keine gute Idee.

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Kommentare

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  1. dw-seneca sagt:

    das erinnert mich an Wasser predigen und selbst Wein saufen. Nur wenn Euroland in den Schulden ertrinkt, fällt der desolate Zustand im eigenen Land nicht ganz so sehr auf.

  2. dw-seneca sagt:

    das erinnert mich an Wasser predigen und selbst Wein saufen. Nur wenn Euroland in den Schulden ertrinkt, fällt der desolate Zustand im eigenen Land nicht ganz so sehr auf.

  3. dw-seneca sagt:

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  4. dw-seneca sagt:

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  5. dw-seneca sagt:

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