CDU will Euro-Sünder aus der Euro-Zone rausschmeißen

Es geht offenbar drunter und drüber in der Union: Offenbar plant die CDU noch härtere Maßnahmen gegen Euro-Sünder als ursprünglich angenommen. Angela Merkel hatte heute noch einmal betont, dass es ihr um eine Stärkung der Euro-Zone gehe. Was als Dementi gemeint war, kann man auch als Bestätigung lesen.

Gestern hatte Reuters mit einem Bericht für Aufsehen gesorgt: In Paris und Berlin überlege man die die Aufspaltung der Euro-Zone (mehr hier). Dann legte das Handelsblatt nach: Die CDU plane einen Mechanismus, dass nicht gehorsame oder nicht fähige Euro-Mitglieder freiwillig ausscheiden können (mehr hier).

Dann dementierte zunächst Regierungssprecher Steffen Seibert per Twitter (hier). Am Nachmittag mahnte Seibert, wieder bei Twitter, man solle in Zeiten wie diesen „einfach mal nicht jedem wirren Gerücht glauben“. Schließlich bezeichnete Angela Merkel die Medienberichte als falsch und betonte, dass es ihr um eine Stärkung der Eurozone und nicht deren Schwächung ginge.

Gerade das kann man eigentlich viel eher als eine Bestätigung denn als ein Dementi verstehen: Denn schwach ist die Eurozone ja schon, und durch einen Rauswurf derer, die sich nicht an die nordeuropäische Haushaltsdisziplin halten, würde die Eurozone ja tatsächlich gestärkt.

Das Handelsblatt berichtet nun in seiner morgigen Ausgabe, dass die CDU in ihrem Antrag für den Parteitag am Sonntagabend noch weitergeht: Die Union hat einen weitreichenden Änderungsvorschlag für den EU-Vertrag in Vorbereitung, der noch über das hinausgeht, was offenbar Anfang der Woche unter den Abgeordneten schon als gewagt galt. Aus der ersten Vorlage soll nämlich das Wort „freiwillig“ gestrichen worden sein. Die Passage lautet demnach: „Sollte ein Mitgliedsstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens, oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, muss ein Ausscheiden aus der Euro-Zone möglich sein, ohne die Europäische Union zu verlassen. Er wird den anderen Mitgliedsstaaten gleichgestellt, die nicht die Währung Euro haben.” (HB Original hier)

Mehr zum Thema:
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Kommentare

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  1. M.Gatzke sagt:

    Hallo
    argus germanicus –
    ——sie sprechen mir aus der Seele.
    Sie haben vollkommen recht, genau wie der fogende user
    @unzensiert—
    Zitat: Alle Nationen haben ihre Tyranen gehabt….
    ——können die endlich mal damit aufhören, ich habe das nicht gemacht, meine Kinder erst recht nicht, wielange will man uns damit noch tyranisieren.
    Wie gesagt, jedes Volk- jede Nation- jedes Zeitalter –hat seine Verbrechen übelster Art aufzuweisen.
    Allen voran die Oberlehrernation USA. Die sollen mal ganz still sein.

    IRGENDWANN MUß SCHLUSS SEIN ! Ununterbrochen wird man auch in den Medien-TV mit dieser Hitlertragödie vollgepumpt. Da kann man nur noch ausschalten, ich kann es nicht mehr hören.
    Wir leben heute und haben uns um unsere Zukunft zu sorgen, um die Zukunft unserer Kinder und nicht um die Vergangenheit.
    Ich bin es leid, permanent damit traktiert zu werden.

  2. M.Gatzke sagt:

    Hallo
    argus germanicus –
    ——sie sprechen mir aus der Seele.
    Sie haben vollkommen recht, genau wie der fogende user
    @unzensiert—
    Zitat: Alle Nationen haben ihre Tyranen gehabt….
    ——können die endlich mal damit aufhören, ich habe das nicht gemacht, meine Kinder erst recht nicht, wielange will man uns damit noch tyranisieren.
    Wie gesagt, jedes Volk- jede Nation- jedes Zeitalter –hat seine Verbrechen übelster Art aufzuweisen.
    Allen voran die Oberlehrernation USA. Die sollen mal ganz still sein.

    IRGENDWANN MUß SCHLUSS SEIN ! Ununterbrochen wird man auch in den Medien-TV mit dieser Hitlertragödie vollgepumpt. Da kann man nur noch ausschalten, ich kann es nicht mehr hören.
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  3. M.Gatzke sagt:

    Hallo
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    Sie haben vollkommen recht, genau wie der fogende user
    @unzensiert—
    Zitat: Alle Nationen haben ihre Tyranen gehabt….
    ——können die endlich mal damit aufhören, ich habe das nicht gemacht, meine Kinder erst recht nicht, wielange will man uns damit noch tyranisieren.
    Wie gesagt, jedes Volk- jede Nation- jedes Zeitalter –hat seine Verbrechen übelster Art aufzuweisen.
    Allen voran die Oberlehrernation USA. Die sollen mal ganz still sein.

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  4. M.Gatzke sagt:

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    ——können die endlich mal damit aufhören, ich habe das nicht gemacht, meine Kinder erst recht nicht, wielange will man uns damit noch tyranisieren.
    Wie gesagt, jedes Volk- jede Nation- jedes Zeitalter –hat seine Verbrechen übelster Art aufzuweisen.
    Allen voran die Oberlehrernation USA. Die sollen mal ganz still sein.

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  5. M.Gatzke sagt:

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    Wie gesagt, jedes Volk- jede Nation- jedes Zeitalter –hat seine Verbrechen übelster Art aufzuweisen.
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