EU-Kommission: 4,4 Milliarden Euro durch „Fehler“ versickert

Während die EU den europäischen Südstaaten Nachhilfe in Sachen Präzision und Verlässlichkeit erteilt, hat der Europäische Rechnungshof nun festgestellt: 3,7% des gesamten EU-Haushalts sind mit fehlerhaften Finanztransaktionen hinterlegt – mehr als eine halbe Griechenland-Tranche.

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, legte der Europäische Rechnungshof Ende vergangener Woche seinen Prüfbericht zu den Finanzen der EU-Kommission vor. Er kommt dabei zu einem wenig schmeichelhaften Ergebnis: „Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen insgesamt bedingt wirksam gewährleisten. Die Themenkreise Landwirtschaft und natürliche Ressourcen sowie Kohäsion, Energie und Verkehr sind in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. Der Hof schätzt die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen auf 3,7 %.“

In absoluten Zahlen: Die EU-Kommission hat allein im Jahr 2010 4,4 Milliarden Euro durch Fehler versickern lassen. Der Gesamthaushalt der Kommission betrug in diesem Zeitraum 120 Milliarden Euro. Die Schlussfolgerung von Rechnungshofpräsident Vítor Manuel da Silva Caldeira ist daher unmissverständlich: „Es bestehen signifikante Risiken, dass die Zahlungen nicht den Regeln entsprechen. Geeignete Vereinbarungen zur Sicherstellung von Transparenz und Verantwortlichkeit sind notwendig.“

Der Rechnungshof kommt zu dem bemerkenswerten Ergebnis, dass der Haushalt in sich in Ordnung und stimmig sei. Bei den hinter den Buchungen liegenden Zahlungen gäbe es jedoch gravierende Missstände. Die Kontrollen der Kommission seien nicht ausreichend, um sicherzustellen, dass das Geld auch wirklich ordnungsgemäß verwendet wird.

Im Agrarressort beispielsweise wurden häufig Förderungen vergeben, obwohl es sich gar nicht um landwirtschaftliche Flächen handelte. In diesem Bereich zeigt sich eine gewisse Komplizenschaft zwischen der EU und den nationalen Regierungen. Aus dem Bericht: „Der Hof stellte fest, dass Zahlungen an rund 12 500 EGFL-Begünstigte auf der Grundlage veralteter Flächenangaben im Flächenidentifizierungssystem vorgenommen wurden, was überhöhte Zahlungen von insgesamt 11 Millionen Euro zur Folge hatte. Entgegen den EU-Rechtsvorschriften finanzierten die nationalen Behörden die Rückzahlung an den EU-Haushalt aus dem nationalen Haushalt, anstatt die überhöhten Zahlungen bei den Betriebsinhabern wiedereinzuziehen. Auf diese Weise gewährten sie nicht genehmigte nationale Beihilfen.”

Besonderes Sorgenkind ist das Ressort für Regionalentwicklung. Hier beträgt die Fehlerquote satte 7%. Ein Beispiel: „Bau- und Dienstleistungsaufträge zur Schiffbarmachung eines Flusses für Kreuzfahrtschiffe wurden vorschriftswidrig vergeben. Die Vergabebehörde teilte die Arbeiten so auf, dass die Auftragswerte unterhalb der für die Anwendung der EU- und nationalen Auftragsvergabevorschriften festgelegten Schwellenwerte lagen, sodass die normalen Vergabeanforderungen umgangen wurden. Mehrere Aufträge wurden an ein und denselben Auftragnehmer vergeben.”

Auch in Übersee nahm es die EU-Kommission mit der Kontrolle nicht so genau: „Bei einer Abschlusszahlung für ein Projekt in Nicaragua zur Unterstützung ländlicher Familien bei der Erzeugung und Vermarktung biologischer Cashewnüsse wurden verschiedene Arten von Fehlern festgestellt, die 21,7 % der Projektkosten insgesamt betrafen. Diese betrafen u. a. das Fehlen von Rechnungen und Zahlungsnachweisen, die Nichtbeachtung der Vergabegrundsätze und fehlende Ursprungszeugnisse sowie geltend gemachte Beträge, die in den Rechnungsführungsunterlagen nicht ausgewiesen waren. Keiner dieser Fehler wurde von der Kommission zum Zeitpunkt der Abschlusszahlung aufgedeckt.”

Auffällig auch, mit welcher Lockerheit sich die Kommission über Regeln hinwegsetzte, obwohl sie es schon vorher hätte besser wissen können. Aus dem Bericht: „Der Begünstigte eines RP6-Projekts berechnete die Personalkosten anhand der veranschlagten durchschnittlichen Stundensätze für drei Kategorien von Personal: leitender Ingenieur, Diplom-Ingenieur und Techniker. Der tatsächlich gezahlte Stundensatz wich erheblich von dem zur Finanzierung durch die EU geltend gemachten Satz ab: Die insgesamt mit 0,5 Millionen Euro geltend gemachten Personalkosten waren um mehr als 10 % zu hoch angegeben. Obwohl diese Informationen verfügbar waren, stellte die Kommission den gemeldeten Betrag bei ihrer Ex-ante-Prüfung nicht infrage.” (Zusammenfassung des Berichts – hier)

Die Kommission reagierte auf den Bericht entspannt: Der Sprecher der Abteilung Regionalpolitik, Ton van Lierop, sagte einem Bericht des euobserver zufolge, die Fehler kämen daher, weil „alle Programme nun in vollem Gang sind. Es gibt mehr Aktivitäten, also passieren mehr Fehler. Ein Fehler heißt ja nicht, dass das Geld verloren oder unnütz verwendet wurde. Ein Fehler kann eine Seite sein, die falsch nummeriert ist. Und wenn es wirklich Probleme gibt, fordern wir in praktisch allen Fällen das Geld im Lauf mehrerer Jahre zurück.”

Auffällig: Die offizielle Stellungnahme des Kommissars für Regionalpolitik, vor wenigen Tagen veröffentlicht, nimmt nur Bezug auf den Prüfbericht 2006-2009. Die Replik auf die Kritik für das Jahr 2010 gibt es vermutlich erst nächstes Jahr (Stellungnahme der Kommission – hier)

Und zeitlose Entschuldigung liefert die EU-Kommission in ihre Statement auf die Vorwürfe – bezeichenderweise gleich im ersten Absatz – dennoch: Der Rechnungshof habe ausdrücklich festgestellt, dass es sich um Fehler und nicht um Betrug gehandelt habe. Es wird die Steuerzahler Europas nur mäßig beruhigen, dass 4,4 Milliarden Euro nicht wegen krimineller Energie, sondern nur aus Schlamperei verschwunden sind. Denn dass eine falsch nummerierte Seite in einem Papier gleich Milliarden kostet ist schwer vorstellbar. Wir sprechen hier ja nicht von Staatsanleihen.

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Kommentare

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  1. umL06 sagt:

    Das mit den Newsfeed ist mir auch schon aufgefallen. Vorletzte Nacht schaue ich auf mein Smartphone und sehe Nachrichten bei DMN die ich woanders noch nicht gesehen habe. Mich freuen vor allem die „Regime“-kritischen Beiträge die es NIRGENDS sonst zu lesen gibt. Bitte so weitermachen…Vielen Dank

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  6. Claus Denzer sagt:

    Es ist erschreckend wie dreist wir belogen werden und für wie blöd man uns hält. Aber es ist mehr als erschreckend, wie viele Menschen die Lügen der Politiker glauben.

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