EU fordert von Schweiz Änderung bei Unternehmenssteuer

Die Europäische Union missbilligt die Schweizer Kantonalregelung, dass Betriebsansiedelungen von Nicht-Schweizer Unternehmen durch Steuervorteile erreicht werden. Brüssel wünscht, dass der Bund nun Druck auf die Kantone macht. Die Schweizer spielen auf Zeit.

Die Europäische Union hat beim Schweizer Bund Beschwerde gegen die Besteuerung von Unternehmen in den Regionen der Schweiz eingelegt. Sie sieht sich benachteiligt, weil einige Kantone von ausländischen Unternehmen niedrige Steuersätze verlangen als von einheimischen Firmen. Die EU möchte, dass der Bund die Kantone dazu bringt, diese autonomen Regeln aufzugeben.

Die niedrige Besteuerung von Einnahmen, die aus dem Ausland kommen, lockt viele internationale Unternehmen in die Schweiz. Einige namhafte Marken wie Philip Morris, Tetra Pak oder Xstrata haben ihre Europa- oder sogar Weltzentralen in die Schweiz verlegt. Dadurch entgehen der EU Steuereinnahmen.

Gespräche über eine mögliche Änderung der Steuerbestimmungen sind bereits im Gange. Es gebe bereits einen Dialog, bestätigte das Finanzdepartement: „Prinzipiell sind wir dazu bereit, über Änderungen dieser Praxis mit der EU zu diskutieren. Wir bereiten in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen Vorschläge zu diesem Thema vor“, sagte Michael Ambühl, Staatssekretär im Eidgenössischen Finanzdepartement, bei einer Pressekonferenz.

Die Schweizer Bundesregierung ist bereits seit einigen Monaten mit den Kantonen im Gespräch. Doch noch wird lediglich darüber geredet, wie die eigentlichen Gespräche aussehen sollen. Konkrete Verhandlungen über die Lösung des Problems gab es noch keine.

Im Grunde gibt es zwei Ansätze: Entweder kommen auch die Schweizer Unternehmen in den Genuss der niedrigen Steuer. Oder ausländische Betriebe müssen mehr bezahlen als bisher. Der Staatssekretär glaubt nicht, dass internationale Firmen aus der Schweiz flüchten würden, müssten sie gleich viel Steuern bezahlen wie Schweizer Unternehmen. Sie hätten aus vielen Gründen die Schweiz als Standort gewählt, nicht nur wegen der Steuerbegünstigung, meint er.

Das Schweizer Föderalismus-System stellt es den Kantonen prinzipiell frei, die Steuern selbst festzusetzen. In diesem Fall hat der Bund aber ein starkes Interesse, den Streit so schnell wie möglich beizulegen. Es wird befürchtet, die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten könnten Sanktionen gegen die Schweiz oder Schweizer Unternehmen verhängen.

Staatssekretär Ambühl sagte, er bevorzuge zwar grundsätzlich den Steuer-Wettbewerb, hoffe aber auf eine schnelle Lösung des Konflikts. Die Schweizer haben natürlich noch eine Lösung im Köcher, die die EU vielleicht unvorbereitet treffen könnte: Als Mutterland der direkten Demokratie ist nicht ausgeschlossen, dass die Schweizen in jedem einzelnen Kanton eine Volksabstimmung zu dem Thema abhalten könnte. Vielleicht lädt man ja Vertreter der EU-Kommission als Wahlbeobachter ein. Ohne Stimmrecht natürlich.

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Kommentare

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  1. Stadelmann sagt:

    Es geht die EU einen Deut an, was wir hier in der Schweiz besteuern und wie.
    Zuerst sollen sie in Brüssel anfangen, den Sauhaufen, den sie veranstalten in Ordnung zu bringen.
    Wir sind nicht EU-Bürger und werden es auch bleiben, also KLAPPE!

    • Karl-Heinz sagt:

      Wieder ein Ahnungsloser – er hat nicht begriffen, dass die gesamte Schweiz, mit der Frankenanbindung an den Euro, um 10% enteignet wurde. So viel zum Thema Souveränität

  2. Stadelmann sagt:

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    • Karl-Heinz sagt:

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  3. Stadelmann sagt:

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  4. Stadelmann sagt:

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  5. Stadelmann sagt:

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