Mitten in der Krise: EU-Kommission will 550 Millionen Euro mehr

Die Verhandlungen für das EU-Budget sind am Freitag in eine Sackgasse geraten. Hauptproblem: Die EU-Kommission will eine ungewöhnlich hohe Aufstockung, weil sie nach eigener Aussage sonst nicht mehr in der Lage ist, ihre Rechnungen zu bezahlen.

Die EU-Kommission hat vor allem in Griechenland gezeigt, dass die Herren aus Brüssel nichts mehr schätzen als Spardisziplin. Dies gilt aber offenbar nicht für die Kommission selbst. Am Freitag gerieten die Budget-Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsländern ins Stocken, weil die Truppe um José Manuel Barroso die Regierungschefs mit einer ungewöhnlich hohen Erhöhung des Budgets konfrontierten: Die Kommission verlangt 550 Millionen Euro mehr an Mitteln als in diesem Jahr. Dies empört etliche Staaten, weil angesichts des dramatischen Sparzwänge in Europa kein Verständnis herrsche, dass ausgerechnet die EU-Kommission das Geld offenbar weiter mit vollen Händen ausgeben will.

In der Begründung dieser Erhöhung erinnerte die Kommission wieder sehr stark an den von ihr mit großem Pathos vertriebenen Georgious Papandreou: Die Kommission warnte, dass sie ohne das Geld nicht mehr in der Lage sein werde, ihre Rechnungen zu bezahlen. Sie sagte, dass die Mittel, die sie für die laufenden Kosten veranschlagt hätten, bereits am „Austrocknen“ seien, wie die FT es nennt. Recherche und Entwicklungsprogramme sowie andere Verbindlichkeiten könnten nicht mehr bezahlt werden.

Die Kommission fürchtet eine Budget-Lücke in der Höhe einer Achtel Griechenland-Tranche (1 Milliarde Euro).

Für besonderen Ärger bei den Mitgliedsländern sorgt in diesem Zusammenhang der Budget-Kommissar Janusz Lewandowski. Er sei bisher unfähig gewesen, den Regierungen auch nur ein annähernd klares Bild über die Budgetpositionen zu geben.

Großbritannien, Deutschland und sechs andere Staaten weigern sich bisher, den Erhöhungen zuzustimmen. Sie schlagen vor, das Geld von anderen, nicht genutzten Budget-Positionen zu nehmen, etwa aus dem Landwirtschaftsbereich, wo die Budgets traditionellerweise wegen der extrem bürokratischen Antragsformulare meist nicht voll ausgenutzt werden.

Der Vorschlag, die EU-Kommission möge sich wegen ihrer eigenen Refinanzierungsprobleme an den Rettungsschirm EFSF wenden, wurde indes noch nicht unterbreitet. Wohl aber hat der Europäische Rechnungshof erst vergangene Woche festgestellt, dass der EU 4,4 Milliarden Euro durch „Fehler“ abhandengekommen sind.

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Kommentare

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  1. Lussin sagt:

    Und dabei betragen die Gehälter und Zulagen für die Mitglieder der Kommission im Monat nur ca. 1 Mil. € …!

  2. Lussin sagt:

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  3. Lussin sagt:

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  6. Zackinger sagt:

    Nicht einen einzigen Cent mehr !

  7. Zackinger sagt:

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  9. Zackinger sagt:

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  10. Zackinger sagt:

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