Ehemaliger türkischer EU-Botschafter: „Der europäische Traum ist tot“

Der frühere türkische Botschafter bei der EU erklärt den europäischen Traum für gescheitert und beklagt die die undurchsichtigen Strukturen im Krisenmanagement. Als Wirtschafts-Projekt sei die EU am Ende.

Volkan Bozkir, der ehemalige Botschafter der Türkei in der EU, sagte auf einem Business-Kongress in Istanbul, der „EU-Traum ist für die Welt zu Ende gegangen. Die EU ist nicht länger dieselbe Union, die seinen Bürgern in der Vergangenheit Sicherheit, Wohlstand und Gesundheit gebracht hat.“ Sie generiere nicht mehr die visionären Ideen wie das Schengen-Abkommen oder die gemeinsame Agrarpolitik. Die EU sei auch nicht mehr in der Lage, seine Mitglieder dabei zu unterstützen, sich von der Krise zu erholen, begründete Volkan Bozkir seine Sichtweise.

Schwierig sei vor allem die Idee der auf Konsens beruhenden Entscheidungsfindung. In einer normalen Demokratie gäbe es den Mechanismus der Mehrheitsentscheidungen, aber niemals den der Einstimmigkeit. „Statt die Krise zu lösen, brauchst du die Stimme der Länder, die die Krise ausgelöst haben. Aber natürlich werden sie ‚Nein‘ sagen“, sagte Volkan Bozkir, der zur Zeit Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im türkischen Parlament ist. „Nimm Autos, die nur 60 Kilometer pro Stunde fahren, und setze sie auf die Straße und Autos, die 100 Kilometer pro Stunde fahren. Natürlich werden diese Autos zusammenstoßen und von der Straße abgedrängt. Aber wenn einer ausfällt, sind auch die anderen betroffen.“

Zwar kritisierte er die Einstimmigkeit, mit der Zypern erlaubt wurde, die Öffnung für neue Beitrittsverhandlungen seit 2009 zu blockieren, aber eine EU-Mitgliedschaft sei für die Türkei noch immer ein strategisches Ziel. Allerdings nur in Hinsicht auf die europäischen Standards und Werte. Um abseits des formalen Eintrittsprozesses weiter über EU-Reformen zu sprechen, kamen auch zwei EU-Kommissare nach Istanbul: der Belgier Karl de Gucht und der Tscheche Stefan Füle. Füle erzählte dem Fernsehsender Turkish TV, die Gespräche, die die EU als „positive agenda“ bezeichnet, seien keine Alternative zur Erweiterung der EU. Sie sollten eher die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei wieder auffrischen. Er warnte zudem, dass die türkischen Industriellen ihr Interesse an der EU verlieren könnten, wenn sie keinen Fortschritt darin sehen, mehr teilhaben zu können.

Stefan Füle erklärte, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei seien eng. 46 Prozent des türkischen Handels fänden in der EU statt und 80 Prozent der ausländischen Investitionen von europäischen Unternehmen gehen in die Türkei. Nächstes Jahr wird Brüssel der Türkei eine Beitrittshilfe von einer Milliarde Euro auszahlen. Die türkischen Delegierten aber gaben an, ihr Land sehe sich nicht länger als der arme Nachbar, der um die Gunst buhlen muss. Der türkische Minister für EU-Angelegenheiten, Egemen Bagis, sagte, „Die EU wurde nie als ein wirtschaftliches Projekt von uns gesehen, aber als ein Friedensprojekt und wir arbeiten daran, es in eine globales Projekt zu verwandeln.

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Kommentare

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  1. Syssifus sagt:

    Der türkische Minister für Friedensangelegenheiten,Egemen Bagis,arbeitet am Friedensprojekt- EU ? Auf Zypern offenbart sich die türkische Friedensarbeit.
    Glaubt er da selbst,was er sagt ?

  2. Syssifus sagt:

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  3. Syssifus sagt:

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  4. Syssifus sagt:

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  5. Syssifus sagt:

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