Degenhart: „Weitere EU-Integration ist mit der Verfassung nicht vereinbar“

Der Staatsrechtler Christoph Degenhart spricht sich im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten gegen die weitere Abgabe von Souveränität im Zuge der EU-Integration aus. Er beobachtet einen schleichenden Abbau der Souveränität, der schon längst nicht mehr von der Verfassung gedeckt ist.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Frau Merkel hat bei der Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister gesagt, dass der Euro gerettet werden müsste und Deutschland bereit sei, „ein Stück nationaler Souveränität abzugeben.“ Ist das überhaupt möglich?

Christoph Degenhart: Es ist außerordentlich problematisch, um des Euro Willen, rechtliche Bindungen beiseite zu schieben. Der Aufgabe von Souveränitätsrechten sind vom Grundgesetz sehr enge Grenzen gesetzt. Das geht zunächst nur über den Weg der Verfassungsänderung mit verfassungsändernder Zwei-Drittel-Mehrheit. Und auch dieser Verfassungsänderung sind durch die Aussagen im Lissabon-Urteil und zuletzt im Urteil zum Rettungsschirm Grenzen gesetzt.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wo liegen diese Grenzen?

Christoph Degenhart: Es ist schwierig, exakt den Punkt zu bestimmen, an dem diese Grenzen überschritten sind, an dem die rote Linie erreicht ist. Das Bundesverfassungsgericht sagt nur, was auf jeden Fall unzulässig ist. Es darf beispielsweise keine Vergemeinschaftung von Schulden geben, der Bundestag muss weiterhin souverän über die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden können, die Finanz-, Währungs- und Steuerpolitik muss weiterhin Sache der Mitgliedstaaten, muss Sache des Bundestages bleiben. Eine Aufgabe von Souveränitätsrechten, die all diese Rechte entziehen würde, wäre auch über den Weg der Verfassungsänderung nicht mehr möglich.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was hat denn dann Angela Merkel bewegt, so etwas zu sagen?

Christoph Degenhart: Ich denke, dass die verfassungsrechtliche Problematik hier nicht so bewusst war und außerdem hat die Bundesregierung leider auch in letzter Zeit des Öfteren eine gewisse Bereitschaft gezeigt, verfassungsrechtliche Bedenken mitunter zurückzustellen. Denken Sie nur an den Atomausstieg. Das Problem ist, dass bisher im Zuge der Integration immer schrittweise vorangegangen wird, und dass man dies auch weiter tun wird, bis man auf einmal feststellt, dass es kein Zurück mehr gibt. Hier wird ein Stück Souveränität abgegeben, dort ein Stück, und plötzlich stellt man fest, man hat so viel Souveränität abgegeben, dass substantiell nichts mehr übrig ist.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Würde Angela Merkel tatsächlich weitere Souveränität aufgeben, würde das Bundesverfassungsrecht sehr schnell einschreiten, oder?

Christoph Degenhart: Das ist das große Fragezeichen. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher zwar wirklich immer durchaus relevante Richtlinien aufgestellt, hat sich aber immer gescheut, diese dann im Einzelfall auch tatsächlich durchzusetzen. Sich hier allein auf das Bundesverfassungsgericht zu verlassen wäre nicht ratsam.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Das klingt fast so, als könnte Angela Merkel doch einfach zusätzliche nationale Souveränität abgeben…

Christoph Degenhart: Es wird versucht werden, das ganze so schrittweise einzuführen, dass jeder Einzelschritt als solcher noch erträglich scheint, das Ergebnis aber eben doch einen unzulässigen Souveränitätsverzicht darstellt. Hier wird es darauf ankommen, den Prozess zu begreifen, und hier sind natürlich auch durchaus die Parlamente gefordert, aber nicht nur sie.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Eine Aufnahme der Schuldenbremse in die EU-Verträge wäre demnach auch verfassungswidrig?

Christoph Degenhart: Das wohl nicht. Ich glaube aber nicht, dass alle EU-Staaten damit einverstanden wären. Im Übrigen haben wir ja bereits eine Bestimmung in den Verträgen, die etwa die Haftung für Schulden anderer Staaten ausschließt, und auch diese Bestimmung hat man nicht beachtet; man meint, man dürfe in Notsituationen davon abweichen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Ist dann die oft erwähnte europäische Wirtschaftsregierung überhaupt möglich?

Christoph Degenhart: Ich sehe die angestrebte Wirtschaftsregierung mit Durchgriffsrechten gegenüber den Mitgliedsstaaten aus der Sicht des Grundgesetzes verfassungsrechtlich problematisch an – zumal auch nicht absehbar ist, diese Wirtschaftsregierung demokratisch verfasst sein könnte. Und auch durch Verfassungsänderung wäre sie nicht einzuführen. Wenn hier ein so entscheidender, weiterer Integrationsschritt getan werden sollte, also Aufgabe der Souveränität im Bereich Wirtschaft und Finanzen, die Begründung bundesstaatenähnlicher Strukturen, ist dies nur mit einer neuen Verfassung möglich, die wiederum eines Referendums bedürfte. Es ist meines Erachtens jetzt, und ich bin mit dieser Auffassung nicht allein, ein Integrationsstadium erreicht, bei dem wesentliche, weitere Schritte gerade auch im Bereich Wirtschaft und Finanzen auf der Grundlage der bestehenden Verfassungsordnung nicht mehr möglich sind.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Gab es denn bezüglich der EU und Deutschland bereits Aspekte, die verfassungsrechtlich gar nicht hätten durchgesetzt werden dürfen?

Christoph Degenhart: Bereits die Euroeinführung verlief ja verfassungsrechtlich auf sehr fragiler Basis. Man hat hier nur auf die entsprechenden Sicherungen in den EU-Verträgen vertraut, die sich aber als wenig belastbar erwiesen. Die Euroeinführung, darüber ist man sich ja inzwischen einig, hätte eigentlich eine Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik notwendig gemacht. Das wäre aber nur mit tiefgreifenden Änderungen oder Eingriffen in die nationale Souveränität möglich und in den Mitgliedsstaaten kaum durchsetzbar gewesen. Deshalb hat man bei der Euroeinführung darauf vertraut, dass man nach und nach die weiteren Schritte vollziehen kann.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was ja nicht wirklich geklappt hat…

Christoph Degenhart: Ja.

Das Gespräch führte Anika Schwalbe.

Prof. Dr. Christoph Degenhart ist Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht an der juristischen Fakultät der Universität Leipzig und Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof.

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  1. kno3 sagt:

    „Hier wird ein Stück Souveränität abgegeben, dort ein Stück, und plötzlich stellt man fest, man hat so viel Souveränität abgegeben, dass substantiell nichts mehr übrig ist.“

    Mit anderen Worten: Politiker brechen munter Gesetzt für Gesetzt und warten ob das Volk auf die Straße geht, oder bereits zu verblödet dafür ist.

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  6. Selbstdenker sagt:

    In New York wird gerade techeles geredet. In Deutschland wartet man nur darauf endlich tacheles reden zu können:

    http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/11/polizeibrutalitat-gegen-die-occupy.html

  7. Selbstdenker sagt:

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