Schäuble: In weniger als 24 Monaten kommt die Fiskalunion

Beim Europäischen Bankenkongress in Frankfurt sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass „der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaats“ durch einen „sehr viel zukunftsweisenderen Ansatz“ verhindert werden müsse. Deutschland habe seit 1945 nie den Zustand der vollen Souveränität gehabt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Freitag beim Europäischen Bankenkongress in Frankfurt weitere Schritte zur Aufgabe der deutschen Souveränität angekündigt. Damit bestätigte er die Andeutungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (bei einer Pressekonferenz mit dem irischen Premier – mehr hier) und ein Konzept von Außenminister Guido Westerwelle (mehr zu diesem umfassenden Ansatz – hier).

Schäuble sagte, dass die Kritiker an einer weitergehenden europäischen Integration Europas „in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates“ ausgingen. Schäuble: „Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1955, äh..1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.” Dem habe auch das Grundgesetz 1949 entsprochen, indem es formuliert habe, dass Deutschland ein gleichberechtigtes Mitglied in Europa sein solle.

Daher wolle man nun die europäische Integration nun in kürzester Zeit vorantreiben. Schäuble: „Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass ich ziemlich überzeugt bin, dass wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern. Wir brauchen nur das Protokoll Numero 14, wer´s nachlesen möchte, im Allgemeinen, im Lissabon-Vertrag, so aufzubauen, dass wir die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen.“

Den Kritikern des bestehenden Finanzsystems unterstellte Schäuble indirekt umstürzlerische Absichten. Er machte, weil er ja vor Bankern sprach, die Protestbewegung Occupy Wall Street lächerlich, indem er sagte: „Wie heißt die Bewegung jetzt? Occupy… Bei uns haben sie jetzt in Berlin sinnigerweise ein Gelände besetzt, das im Eigentum des Bundes ist!“ Dennoch glaube er, dass die Bewegung erst am Anfang sei und dass sie die „grundsätzliche Legitimation marktwirtschaftlicher Ordnungen und wahrscheinlich auch demokratischer Ordnungen in Frage stellen wird“. Es sei die Aufgabe der Bundesregierung und der Banken, „die empfundenen Legitimationsdefizite ein Stück weit zu bekämpfen“.

Dessen ungeachtet werde sich die Bundesregierung mit großer Entschiedenheit für eine neue Ordnung Europas einsetzen. Schäuble: „Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form der Governance zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene, die dann nicht für alles zuständig ist und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. “

Zum Hintergrund: Der Staatsrechtler Christoph Degenhart erklärt im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten sehr präzises, dass das bisher praktizierte und offenbar noch weitergehend geplante stückweise Abschaffen der deutschen Souveränität in keiner Weise mit der Bundesverfassung vereinbar ist (komplettes Interview – hier).

Die Aussagen zur Souveränität und OWS als Video hier, jene zur Finanzunion hier. Interessante Analyse hier.

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Kommentare

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  1. yilmaz sagt:

    Deutscher Schäferhund ist treu – der nicht !

  2. Konservativer sagt:

    Wenn hier jemand „umstürzlerische Absichten“ hat, dann Herr Dr. Schäuble!

  3. Konservativer sagt:

    Wenn hier jemand „umstürzlerische Absichten“ hat, dann Herr Dr. Schäuble!

  4. Konservativer sagt:

    Wenn hier jemand „umstürzlerische Absichten“ hat, dann Herr Dr. Schäuble!

  5. Konservativer sagt:

    Wenn hier jemand „umstürzlerische Absichten“ hat, dann Herr Dr. Schäuble!

  6. Konservativer sagt:

    Wenn hier jemand „umstürzlerische Absichten“ hat, dann Herr Dr. Schäuble!