Spanien: Märkte von neuer Regierung unbeeindruckt

Die neue spanische Regierung kündigt radikale Sparmaßnahmen an und hofft auf Milde bei den Märkten. Davon unbeeindruckt steigen die Zinsen für spanische Staatsanleihen heute wieder. Die Botschaft: Die Zeit läuft gegen Spanien.

Spaniens neue Regierung um Mariano Rajoy hat gestern die seit 30 Jahren größte Mehrheit bei Wahlen gewonnen. 186 der 350 Sitze wird die Partei Partido Popular (PP) vermutlich im Unterhaus erhalten. Eine Anzahl, die sie dringend braucht, um die notwendigen Maßnahmen schnell und effizient durchzusetzen. „Harte Zeiten liegen vor uns. Wir werden in einer der delikatesten Situationen regieren, die Spanien seit 30 Jahren erlebt hat“, sagte Mariano Rajoy nach den Wahlen seinen Unterstützern in Madrid.

„Wir erwarten eine schnelle Einführung“ von Struktur- und Finanzpolitischen Reformen, erklärte Antonio Garcia Pascual von Barclays Capital die Erwartung der Märkte nach dieser Wahl. Der Leiter des Wahlkomitees der PP Partei, Miguel Arias Canete, sagte indes in einem Interview mit dem ES Radio, „Märkte verstehen die Wahlprozesse nicht, also müssen wir während dieser Tage überzeugend sein und hoffen, dass sie uns Raum zum atmen geben.“ Denn nur so sei die neue Regierung in der Lage, die notwendigen Maßnahmen einzuführen.

Vor dem 21. Dezember werden die neuen Minister nicht ernannt werden und nach dem spanischen Gesetz, darf das Parlament seine Arbeit nicht vor dem 13. Dezember fortsetzen, erklärte Migual Arias Canete. Die Antwort der Märkte kam schneller als befürchtet. Die Zinsen für spanische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren stiegen heute Morgen auf 6,6 Prozent. Bereits am Freitag erreichten diese Anleihen mit Zinssätzen von 6,345 Prozent eine alarmierende Höhe (mehr hier). Bei diese, Verlauf kann die neue Regierung nur hoffen, dass die EZB noch eine Weile einspringt (mehr hier).

Mariano Rajoy hat bereits vor der Wahl versprochen, das Defizit Spaniens im nächsten Jahr um ein Drittel zu kürzen, die Restrukturierung der Banken abzuschließen und bei den großen Ausgaben in den autonomen Regionen Spaniens durchzugreifen. Immerhin werden elf der 17 regionalen Regierungen von der PP Partei geführt und die meisten städtischen Verwaltungen ebenfalls, so dass es möglich wäre, hier zu sparen. Die Kaufkraft der Renten, die dieses Jahr bei 122 Milliarden Euro lagen, will er jedoch unverändert lassen.

Zwar hat Spanien im Vergleich zu Staaten wie Griechenland und Italien eine noch relativ geringe Verschuldung, aber das Land leidet unter exzessiven Hypothekenschulden, verschuldeten Unternehmen und einer Arbeitslosigkeit, die mit fast 22 Prozent die Größte in der Euro-Zone ist. Ganz zu schweigen von der stagnierenden Wirtschaft, die ohne konkrete Unterstützung nur noch mehr durch neue Sparmaßnahmen gefährdet werden wird. Die starke Mehrheit, mit der Mariano Rajoy ins Rennen geht, ist für die Vorhaben der neuen Regierung sicher nicht von Nachteil. Nur bleibt die Frage offen, wie sie die notwendigen Sparmaßnahmen tatsächlich durchsetzen will.

Genaue Details gibt es keine und auch dürfen die Widerstände in der Bevölkerung trotz Wahlerfolgs nicht unterschätzt werden. Auch der frühere Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero erntete aufgrund der beschlossenen Sparmaßnahmen massive Proteste.

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  1. schlaumeister sagt:

    Erst der Totalcrash wird zum Sparen zwingen, dann gibt es kein Geld mehr, mit
    dem man herumstreuen kann. Das sehen die Regierungen erst dann ein, wenn sie
    vor dem Nichts stehen. Der Bevölkerung kann man in einer Demokratie doch nicht
    die ungeschminkte Wahrheit sagen.

    • klimperkasten sagt:

      Tja, warum wird wohl die ganze Welt mittels bunter & blumiger Revolutionen
      mit solcherlei Scheindemokratien zwangsbeglückt? Das Wort „Demokratie“ wird allmählich zum Unwort des Jahres. Die ursprüngliche Bedeutung fungiert nur noch als Worthülse, in Wirklichkeit verbirgt sich dahinter das Gegenteil.

    • Karl-Heinz sagt:

      Das ist allerdings die Archillesferse jeder Demokratie.

      Wer wiedergewählt werden will, kann nur schwer der Versuchung widerstehen, die Wähler, mit Wahlgeschenken auf Pump, zu korrumpieren.

      • C.P. sagt:

        Die ARD sendete kürzlich eine Dokumentation, die aufdecken sollte, was Politiker in die Politik treibt. Horst Seehofer brachte die Motive auf den Punkt: Privilegien und das Gefühl von Macht. Daran sind unsere Journalistenschwätzer mit Schuld, wenn der Kontakt zum Boden verloren gegangen ist. Sie haben mit ihrem unterwürfigem Geschreibsel ein Unten und ein Oben geschaffen. Und dafür ist, vor allem der ungebildete Mensch, anfällig. Ja, Herr Doktor.

        Demokratie ist die Verfallsform des Staates (Friedrich Nietzsche). Deshalb bin ich für die Monarchie.

        • schlaumeister sagt:

          Ja, der Karl Theodor von und zu, die Sylvana K-M, der Schatzima-
          kackis und andere, die muß man anhimmeln und in Talkshows
          einladen und sich deren gequirlte Dünnschiß anhören, das sind,
          jetzt waren, Vorbilder für den Politnachwuchs.

      • klimperkasten sagt:

        Wenn es nur das wäre! Was seit ein paar Jahren stattfindet, ist eine konzertierte Aktion des Banken-, Industrie- und Drogenkartells, um die noch fehlenden restlichen Gebiete der Welt zu annektieren. Die UNO „Friedensarmee“ (die noch nirgendwo Frieden brachte) ist inzwischen überall strategisch stationiert, einer Gleichschaltung steht also, wenn’s drauf ankommt (= Ausrufung des Notstands) nicht mehr sehr viel im Wege.

        • FDominicus sagt:

          Glauben Sie was Sie wollen. Aber dies Aktion jemanden anderes als den Politikern an zulasten ist schon „verwegen“. Und das einzig vergleichbare zum Drogenkartell ist in D das Parteienkartell. Und diese 600 hanseln „verbrechen“ alle Gesetze. Diese Leute haben eben auch entschieden das gewisse Banken nicht „Pleite“ gehen dürfen also sind ganz alleine diese an der Misere schuld. Und Sie satteln jeden Tag noch oben drauf, wäre ja gelacht den dummen Bürger nicht zum zusammenbrechen zu bringen.

          • Karl-Heinz sagt:

            Ich glaube Sie verdrängen da was ganz Wesentliches.

            Die Bundesregierung läßt sich die Gesetze von Industrie und Banken diktieren.
            Es besteht offensichtlich eine Abhängigkeit derer sie sich nicht erwehren können.
            Jede Bundesregierung ist erpressbar und wird erpresst.

            Zitat SPON: „Mehr als 100 Beschäftigte von Unternehmen und Verbänden sitzen in Bundesministerien und arbeiten dort im Zweifelsfall an Projekten, die ihrem Arbeitgeber helfen. Das zeigt die neue Liste einer Anti-Lobby-Organisation – erstmals wird klar, wie umfangreich das Problem ist.“

            http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,496720,00.html

          • FDominicus sagt:

            Und heben die auch die Hand der Abgeordneten ? Nein also wer entscheidet letztendlich?

  2. schlaumeister sagt:

    Erst der Totalcrash wird zum Sparen zwingen, dann gibt es kein Geld mehr, mit
    dem man herumstreuen kann. Das sehen die Regierungen erst dann ein, wenn sie
    vor dem Nichts stehen. Der Bevölkerung kann man in einer Demokratie doch nicht
    die ungeschminkte Wahrheit sagen.

    • klimperkasten sagt:

      Tja, warum wird wohl die ganze Welt mittels bunter & blumiger Revolutionen
      mit solcherlei Scheindemokratien zwangsbeglückt? Das Wort „Demokratie“ wird allmählich zum Unwort des Jahres. Die ursprüngliche Bedeutung fungiert nur noch als Worthülse, in Wirklichkeit verbirgt sich dahinter das Gegenteil.

    • Karl-Heinz sagt:

      Das ist allerdings die Archillesferse jeder Demokratie.

      Wer wiedergewählt werden will, kann nur schwer der Versuchung widerstehen, die Wähler, mit Wahlgeschenken auf Pump, zu korrumpieren.

      • C.P. sagt:

        Die ARD sendete kürzlich eine Dokumentation, die aufdecken sollte, was Politiker in die Politik treibt. Horst Seehofer brachte die Motive auf den Punkt: Privilegien und das Gefühl von Macht. Daran sind unsere Journalistenschwätzer mit Schuld, wenn der Kontakt zum Boden verloren gegangen ist. Sie haben mit ihrem unterwürfigem Geschreibsel ein Unten und ein Oben geschaffen. Und dafür ist, vor allem der ungebildete Mensch, anfällig. Ja, Herr Doktor.

        Demokratie ist die Verfallsform des Staates (Friedrich Nietzsche). Deshalb bin ich für die Monarchie.

        • schlaumeister sagt:

          Ja, der Karl Theodor von und zu, die Sylvana K-M, der Schatzima-
          kackis und andere, die muß man anhimmeln und in Talkshows
          einladen und sich deren gequirlte Dünnschiß anhören, das sind,
          jetzt waren, Vorbilder für den Politnachwuchs.

      • klimperkasten sagt:

        Wenn es nur das wäre! Was seit ein paar Jahren stattfindet, ist eine konzertierte Aktion des Banken-, Industrie- und Drogenkartells, um die noch fehlenden restlichen Gebiete der Welt zu annektieren. Die UNO „Friedensarmee“ (die noch nirgendwo Frieden brachte) ist inzwischen überall strategisch stationiert, einer Gleichschaltung steht also, wenn’s drauf ankommt (= Ausrufung des Notstands) nicht mehr sehr viel im Wege.

        • FDominicus sagt:

          Glauben Sie was Sie wollen. Aber dies Aktion jemanden anderes als den Politikern an zulasten ist schon „verwegen“. Und das einzig vergleichbare zum Drogenkartell ist in D das Parteienkartell. Und diese 600 hanseln „verbrechen“ alle Gesetze. Diese Leute haben eben auch entschieden das gewisse Banken nicht „Pleite“ gehen dürfen also sind ganz alleine diese an der Misere schuld. Und Sie satteln jeden Tag noch oben drauf, wäre ja gelacht den dummen Bürger nicht zum zusammenbrechen zu bringen.

          • Karl-Heinz sagt:

            Ich glaube Sie verdrängen da was ganz Wesentliches.

            Die Bundesregierung läßt sich die Gesetze von Industrie und Banken diktieren.
            Es besteht offensichtlich eine Abhängigkeit derer sie sich nicht erwehren können.
            Jede Bundesregierung ist erpressbar und wird erpresst.

            Zitat SPON: „Mehr als 100 Beschäftigte von Unternehmen und Verbänden sitzen in Bundesministerien und arbeiten dort im Zweifelsfall an Projekten, die ihrem Arbeitgeber helfen. Das zeigt die neue Liste einer Anti-Lobby-Organisation – erstmals wird klar, wie umfangreich das Problem ist.“

            http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,496720,00.html

          • FDominicus sagt:

            Und heben die auch die Hand der Abgeordneten ? Nein also wer entscheidet letztendlich?

  3. schlaumeister sagt:

    Erst der Totalcrash wird zum Sparen zwingen, dann gibt es kein Geld mehr, mit
    dem man herumstreuen kann. Das sehen die Regierungen erst dann ein, wenn sie
    vor dem Nichts stehen. Der Bevölkerung kann man in einer Demokratie doch nicht
    die ungeschminkte Wahrheit sagen.

    • klimperkasten sagt:

      Tja, warum wird wohl die ganze Welt mittels bunter & blumiger Revolutionen
      mit solcherlei Scheindemokratien zwangsbeglückt? Das Wort „Demokratie“ wird allmählich zum Unwort des Jahres. Die ursprüngliche Bedeutung fungiert nur noch als Worthülse, in Wirklichkeit verbirgt sich dahinter das Gegenteil.

    • Karl-Heinz sagt:

      Das ist allerdings die Archillesferse jeder Demokratie.

      Wer wiedergewählt werden will, kann nur schwer der Versuchung widerstehen, die Wähler, mit Wahlgeschenken auf Pump, zu korrumpieren.

      • C.P. sagt:

        Die ARD sendete kürzlich eine Dokumentation, die aufdecken sollte, was Politiker in die Politik treibt. Horst Seehofer brachte die Motive auf den Punkt: Privilegien und das Gefühl von Macht. Daran sind unsere Journalistenschwätzer mit Schuld, wenn der Kontakt zum Boden verloren gegangen ist. Sie haben mit ihrem unterwürfigem Geschreibsel ein Unten und ein Oben geschaffen. Und dafür ist, vor allem der ungebildete Mensch, anfällig. Ja, Herr Doktor.

        Demokratie ist die Verfallsform des Staates (Friedrich Nietzsche). Deshalb bin ich für die Monarchie.

        • schlaumeister sagt:

          Ja, der Karl Theodor von und zu, die Sylvana K-M, der Schatzima-
          kackis und andere, die muß man anhimmeln und in Talkshows
          einladen und sich deren gequirlte Dünnschiß anhören, das sind,
          jetzt waren, Vorbilder für den Politnachwuchs.

      • klimperkasten sagt:

        Wenn es nur das wäre! Was seit ein paar Jahren stattfindet, ist eine konzertierte Aktion des Banken-, Industrie- und Drogenkartells, um die noch fehlenden restlichen Gebiete der Welt zu annektieren. Die UNO „Friedensarmee“ (die noch nirgendwo Frieden brachte) ist inzwischen überall strategisch stationiert, einer Gleichschaltung steht also, wenn’s drauf ankommt (= Ausrufung des Notstands) nicht mehr sehr viel im Wege.

        • FDominicus sagt:

          Glauben Sie was Sie wollen. Aber dies Aktion jemanden anderes als den Politikern an zulasten ist schon „verwegen“. Und das einzig vergleichbare zum Drogenkartell ist in D das Parteienkartell. Und diese 600 hanseln „verbrechen“ alle Gesetze. Diese Leute haben eben auch entschieden das gewisse Banken nicht „Pleite“ gehen dürfen also sind ganz alleine diese an der Misere schuld. Und Sie satteln jeden Tag noch oben drauf, wäre ja gelacht den dummen Bürger nicht zum zusammenbrechen zu bringen.

          • Karl-Heinz sagt:

            Ich glaube Sie verdrängen da was ganz Wesentliches.

            Die Bundesregierung läßt sich die Gesetze von Industrie und Banken diktieren.
            Es besteht offensichtlich eine Abhängigkeit derer sie sich nicht erwehren können.
            Jede Bundesregierung ist erpressbar und wird erpresst.

            Zitat SPON: „Mehr als 100 Beschäftigte von Unternehmen und Verbänden sitzen in Bundesministerien und arbeiten dort im Zweifelsfall an Projekten, die ihrem Arbeitgeber helfen. Das zeigt die neue Liste einer Anti-Lobby-Organisation – erstmals wird klar, wie umfangreich das Problem ist.“

            http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,496720,00.html

          • FDominicus sagt:

            Und heben die auch die Hand der Abgeordneten ? Nein also wer entscheidet letztendlich?

  4. schlaumeister sagt:

    Erst der Totalcrash wird zum Sparen zwingen, dann gibt es kein Geld mehr, mit
    dem man herumstreuen kann. Das sehen die Regierungen erst dann ein, wenn sie
    vor dem Nichts stehen. Der Bevölkerung kann man in einer Demokratie doch nicht
    die ungeschminkte Wahrheit sagen.

    • klimperkasten sagt:

      Tja, warum wird wohl die ganze Welt mittels bunter & blumiger Revolutionen
      mit solcherlei Scheindemokratien zwangsbeglückt? Das Wort „Demokratie“ wird allmählich zum Unwort des Jahres. Die ursprüngliche Bedeutung fungiert nur noch als Worthülse, in Wirklichkeit verbirgt sich dahinter das Gegenteil.

    • Karl-Heinz sagt:

      Das ist allerdings die Archillesferse jeder Demokratie.

      Wer wiedergewählt werden will, kann nur schwer der Versuchung widerstehen, die Wähler, mit Wahlgeschenken auf Pump, zu korrumpieren.

      • C.P. sagt:

        Die ARD sendete kürzlich eine Dokumentation, die aufdecken sollte, was Politiker in die Politik treibt. Horst Seehofer brachte die Motive auf den Punkt: Privilegien und das Gefühl von Macht. Daran sind unsere Journalistenschwätzer mit Schuld, wenn der Kontakt zum Boden verloren gegangen ist. Sie haben mit ihrem unterwürfigem Geschreibsel ein Unten und ein Oben geschaffen. Und dafür ist, vor allem der ungebildete Mensch, anfällig. Ja, Herr Doktor.

        Demokratie ist die Verfallsform des Staates (Friedrich Nietzsche). Deshalb bin ich für die Monarchie.

        • schlaumeister sagt:

          Ja, der Karl Theodor von und zu, die Sylvana K-M, der Schatzima-
          kackis und andere, die muß man anhimmeln und in Talkshows
          einladen und sich deren gequirlte Dünnschiß anhören, das sind,
          jetzt waren, Vorbilder für den Politnachwuchs.

      • klimperkasten sagt:

        Wenn es nur das wäre! Was seit ein paar Jahren stattfindet, ist eine konzertierte Aktion des Banken-, Industrie- und Drogenkartells, um die noch fehlenden restlichen Gebiete der Welt zu annektieren. Die UNO „Friedensarmee“ (die noch nirgendwo Frieden brachte) ist inzwischen überall strategisch stationiert, einer Gleichschaltung steht also, wenn’s drauf ankommt (= Ausrufung des Notstands) nicht mehr sehr viel im Wege.

        • FDominicus sagt:

          Glauben Sie was Sie wollen. Aber dies Aktion jemanden anderes als den Politikern an zulasten ist schon „verwegen“. Und das einzig vergleichbare zum Drogenkartell ist in D das Parteienkartell. Und diese 600 hanseln „verbrechen“ alle Gesetze. Diese Leute haben eben auch entschieden das gewisse Banken nicht „Pleite“ gehen dürfen also sind ganz alleine diese an der Misere schuld. Und Sie satteln jeden Tag noch oben drauf, wäre ja gelacht den dummen Bürger nicht zum zusammenbrechen zu bringen.

          • Karl-Heinz sagt:

            Ich glaube Sie verdrängen da was ganz Wesentliches.

            Die Bundesregierung läßt sich die Gesetze von Industrie und Banken diktieren.
            Es besteht offensichtlich eine Abhängigkeit derer sie sich nicht erwehren können.
            Jede Bundesregierung ist erpressbar und wird erpresst.

            Zitat SPON: „Mehr als 100 Beschäftigte von Unternehmen und Verbänden sitzen in Bundesministerien und arbeiten dort im Zweifelsfall an Projekten, die ihrem Arbeitgeber helfen. Das zeigt die neue Liste einer Anti-Lobby-Organisation – erstmals wird klar, wie umfangreich das Problem ist.“

            http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,496720,00.html

          • FDominicus sagt:

            Und heben die auch die Hand der Abgeordneten ? Nein also wer entscheidet letztendlich?

  5. schlaumeister sagt:

    Erst der Totalcrash wird zum Sparen zwingen, dann gibt es kein Geld mehr, mit
    dem man herumstreuen kann. Das sehen die Regierungen erst dann ein, wenn sie
    vor dem Nichts stehen. Der Bevölkerung kann man in einer Demokratie doch nicht
    die ungeschminkte Wahrheit sagen.

    • klimperkasten sagt:

      Tja, warum wird wohl die ganze Welt mittels bunter & blumiger Revolutionen
      mit solcherlei Scheindemokratien zwangsbeglückt? Das Wort „Demokratie“ wird allmählich zum Unwort des Jahres. Die ursprüngliche Bedeutung fungiert nur noch als Worthülse, in Wirklichkeit verbirgt sich dahinter das Gegenteil.

    • Karl-Heinz sagt:

      Das ist allerdings die Archillesferse jeder Demokratie.

      Wer wiedergewählt werden will, kann nur schwer der Versuchung widerstehen, die Wähler, mit Wahlgeschenken auf Pump, zu korrumpieren.

      • C.P. sagt:

        Die ARD sendete kürzlich eine Dokumentation, die aufdecken sollte, was Politiker in die Politik treibt. Horst Seehofer brachte die Motive auf den Punkt: Privilegien und das Gefühl von Macht. Daran sind unsere Journalistenschwätzer mit Schuld, wenn der Kontakt zum Boden verloren gegangen ist. Sie haben mit ihrem unterwürfigem Geschreibsel ein Unten und ein Oben geschaffen. Und dafür ist, vor allem der ungebildete Mensch, anfällig. Ja, Herr Doktor.

        Demokratie ist die Verfallsform des Staates (Friedrich Nietzsche). Deshalb bin ich für die Monarchie.

        • schlaumeister sagt:

          Ja, der Karl Theodor von und zu, die Sylvana K-M, der Schatzima-
          kackis und andere, die muß man anhimmeln und in Talkshows
          einladen und sich deren gequirlte Dünnschiß anhören, das sind,
          jetzt waren, Vorbilder für den Politnachwuchs.

      • klimperkasten sagt:

        Wenn es nur das wäre! Was seit ein paar Jahren stattfindet, ist eine konzertierte Aktion des Banken-, Industrie- und Drogenkartells, um die noch fehlenden restlichen Gebiete der Welt zu annektieren. Die UNO „Friedensarmee“ (die noch nirgendwo Frieden brachte) ist inzwischen überall strategisch stationiert, einer Gleichschaltung steht also, wenn’s drauf ankommt (= Ausrufung des Notstands) nicht mehr sehr viel im Wege.

        • FDominicus sagt:

          Glauben Sie was Sie wollen. Aber dies Aktion jemanden anderes als den Politikern an zulasten ist schon „verwegen“. Und das einzig vergleichbare zum Drogenkartell ist in D das Parteienkartell. Und diese 600 hanseln „verbrechen“ alle Gesetze. Diese Leute haben eben auch entschieden das gewisse Banken nicht „Pleite“ gehen dürfen also sind ganz alleine diese an der Misere schuld. Und Sie satteln jeden Tag noch oben drauf, wäre ja gelacht den dummen Bürger nicht zum zusammenbrechen zu bringen.

          • Karl-Heinz sagt:

            Ich glaube Sie verdrängen da was ganz Wesentliches.

            Die Bundesregierung läßt sich die Gesetze von Industrie und Banken diktieren.
            Es besteht offensichtlich eine Abhängigkeit derer sie sich nicht erwehren können.
            Jede Bundesregierung ist erpressbar und wird erpresst.

            Zitat SPON: „Mehr als 100 Beschäftigte von Unternehmen und Verbänden sitzen in Bundesministerien und arbeiten dort im Zweifelsfall an Projekten, die ihrem Arbeitgeber helfen. Das zeigt die neue Liste einer Anti-Lobby-Organisation – erstmals wird klar, wie umfangreich das Problem ist.“

            http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,496720,00.html

          • FDominicus sagt:

            Und heben die auch die Hand der Abgeordneten ? Nein also wer entscheidet letztendlich?