Griechenland: Arbeiter in Stromwerken verweigern Regierung Gehorsam

Die Arbeiter der griechischen Stromwerke weigern sich, den säumigen Steuerzahlern den Strom abzudrehen, wie das vom Finanzministerium angeordnet worden war. Mittelständische Unternehmen protestieren ebenfalls und sehen sich massiv in ihrer Existenz bedroht.

Griechenlands neue Vermögenssteuer, die automatisch über die Stromrechnung abgezogen werden soll, sorgt für neuen Zündstoff. Nach zahlreichen falsch berechneten Beträgen weigern sich nun empörte Bürger, die gesamte Stromrechnung zu zahlen. Konsequenz: Ihnen soll der Strom abgedreht werden. Arbeiter der Stromwerke solidarisieren sich jedoch mit dem Bürgern und verweigern den Befehl.

Am Sonntag kündigten Gewerkschafter des griechischen Stromversorgers Public Power Corporation (PPC) einen 48-Stunden-Streik an. Einerseits soll gegen den geplanten Verkauf der Braunkohleanlagen protestiert werden. Zum andern wollen die Arbeiter ein klares Zeichen der Solidarität setzen. Zuvor hatte der Energieversorger seine Arbeiter aufgefordert, allen Verbrauchern, die ihre Stromrechnung nicht gezahlt hatten, den Saft abzudrehen. Mit dem Protest machen die Arbeiter klar: Keiner von ihnen werde den Befehl ausführen.

Die Arbeiter fahren diesen harten Kurs, weil sie den Politikern und Beamten im Finanzministerium nicht mehr trauen. Das Ministerium hatte angedeutet, auf die rigorose Eintreibung der Steuer verzichten zu wollen (ein Gericht hatte den Steuereinzug per Stromrechnung gestoppt – mehr dazu). Kimonas Steriotis, Sprecher des Energiekonzerns, sagte der griechischen Zeitung Kathimerini, das Ministerium benötige mehr Zeit, um konkrete Fälle genauer zu untersuchen. So sollen wohl „sozial schwache Gruppen“ zukünftig von der zusätzlichen Steuer befreit werden.

Was jedoch den Verkauf der Braunkohleanlagen angeht, scheint der Protest ein aussichtsloser Kampf. Denn das staatliche Unternehmen PPC ist der zweitgrößte Braunkohlelieferant der Europäischen Union und die Regierung steht unter Druck, 40 Prozent an private Energie-Unternehmen abzutreten. GENOP betonte, „dass die Sanktionen, die dem Volk gegen ihren Willen auferlegt wurden, nicht einfach so hingenommen werden (die Griechen wehrten sich schon energisch gegen Mautgebühren – mehr dazu). Die Regierung müsse mit vielen Hindernisse rechnen, bevor sie das griechische Eigentum verkaufen können.“

Darüber hinaus sprach sich auch Athens Handwerkskammer gegen die neue Vermögensbesteuerung aus und bat die Regierung am Montag um Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen. In einem Brief an den Finanzminister Evangelos Venizelos sprach der Vertreter der Kunsthandwerkskammer von „unzumutbaren Steuern“.

Mit der neuen Vermögenssteuer müssten Unternehmer nun neben der Herstellung und Lagerung ihre gesamten Assets versteuern. Unabhängig von der Nutzung des Stroms, müssen zunächst alle Immobilien besteuert werden. Ein Anspruch auf Rückzahlung sei erst im Nachhinein möglich, so die neue Regelung. Der Vorsitzende der Kammer bittet daher, „zumindest ein Minimum an Respekt für die Bemühungen der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu wahren, die versuchen zu überleben.“ Denn die, die noch am Leben seien, stehen an einem kritischen Punkt und zusätzliche Belastungen würden ihre Möglichkeiten übersteigen. Die Konsequenz wären weitere Schließungen, höhere Arbeitslosigkeit und ein weiteres Schrumpfen des BIP, betonte der Vorsitzende und fordert daher für alle Eigentümer der von ihm vertretenen Unternehmen eine Befreiung von der Steuer.

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Kommentare

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  1. Alexander Illi sagt:

    nicht zu vergessen „links“ und „rechts“

    EINIGKEIT und Recht und Freiheit, für das deutsche Vaterland,
    danach laßt uns alle streben,
    BRÜDERLICH mit HERZ und HAND

  2. Alexander Illi sagt:

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  3. Alexander Illi sagt:

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  4. Alexander Illi sagt:

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    BRÜDERLICH mit HERZ und HAND

  5. k.m. sagt:

    Die „Regierungen“ entpuppen sich immer dreister als Räuberbanden.

    • Zeitzeuge sagt:

      Die Rede des Papstes im Bundestag in ihrer Gesamtheit sei hier ausdrücklich empfohlen…