Chaos bei Barroso: EU Beamte kündigen Streik an

Die EU-Kommission sieht sich als Garant der Ordnung in Europa. Im eigenen Haus geht es aber drunter und drüber: Nun wollen die Beamten streiken. Der Grund sind schlechte Arbeitsbedingungen.

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Nach den gescheiterten Verhandlungen über geplante Lohnkürzungen, verlängerte Arbeitszeiten und die Anhebung des Renteneintrittsalters kündigten die Gewerkschaften des EU-Personals Streiks an.

Bei einer Kundgebung in der Zentrale der EU-Kommission in Brüssel verabschiedeten die Vertreter der „gemeinsamen Front“ der elf Personalgewerkschaften am Dienstag eine Resolution. Diese autorisiert sie, „jede mögliche Handlung, die sie als notwendig erachten, zu unternehmen, einschließlich eines Streiks.“ Auslöser war das plötzliche Abbrechen der Verhandlungen von Seiten der Verwaltung des Kommissars Maros Sefcovic.

Nach Auslaufen des derzeitigen Tarifvertrages soll durch eine fünfprozentige Personalkürzung, eine Verlängerung der Arbeitswoche von 37,5 auf 40 Stunden und die Anhebung des Renteneintrittsalters von 63 auf 65 Jahre insgesamt eine Milliarde Euro eingespart werden. Die Gewerkschaften lehnen diesen Vorschlag ab und schlagen indes vor, eher die Gehälter zu senken als die Zahl der beschäftigten hohen Beamten.

Zum Vergleich: In der freien Wirtschaft sind Arbeitszeiten von bis zu 46 Stunden pro Woche fast schon der Normalfall. Das Renteneintrittsalter in den USA wird nach neuesten Berechnungen auf zwischen 75 und 80 Jahre geschätzt, weil die Leute immer länger arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt überhaupt finanzieren zu können.

In Brüssel laufen die Verhandlungen bereits seit September, aber die nationalen Regierungen üben zunehmend Druck auf die Verwaltung aus, um noch mehr als die ursprünglich angedachten Ausgabenkürzungen zu erreichen. Infolgedessen brach die Verwaltung und Maros Sefcovic die Verhandlungen ab. „Wenn Sefcovic nicht die Verhandlungen wieder eröffnet, werden wir streiken“, sagt Felix Geradon, Generalsekretär der Union Syndicale, die größte der elf Gewerkschaften. Bereits früher kündigten die Gewerkschaften der Kommission Streiks an, und betonten, sie seien vorbereitet, an einem Tag zwischen dem 23. November und dem 17. Dezember ihre Arbeit niederzulegen. Eine solche Aktion könnte praktisch die gesamt EU-Kommission lahmlegen.

Maros Sefcovic sagt indes, die für solche angekündigten Vertragsänderungen notendigen Prozeduren eines so genannten „sozialen Dialogs“ zu respektieren. Am Donnerstag hofft er die Zustimmung der ganzen Kommission zu den Änderungen zu gewinnen. Anschließend hätten die Personalvertreter 30 Tage Zeit, um selbst Vorschläge zu machen, bevor der Antrag an die europäische Gesetzgebung weitergegeben wird.

Die nationalen Regierungen sträuben sich unterdessen weiter gegen die von den EU-Beamten erhaltenen, großzügigen Vergütungen im Angesicht der Wirtschaftskrise. Sie wollen eine Kürzung der Gehälter, Pensionen und Zuschüsse. „Aus unserer Sicht versprechen die Veränderung der Kommission nicht entscheidende und garantierte finanzielle Einsparungen“, sagt eine Gruppe aus den 17 Mitgliedsländern.

Oft erhalten EU Beamte für das Verlassen ihrer Heimatländer als Ausgleich eine niedrigere Steuerrate und spezielle Auslandszulagen. Eine Anstellung als EU-Beamter wird meist als Luxus und gute Absicherung gesehen. Die Statistik der Kommission zeigt, dass von 50.000 Angestellten der EU-Kommission seit 2008 nur 80 zurückgetreten sind. Doch einige Angestellte betonen als Verteidigung der eigenen Einspruchsrechte bezüglich der geplanten Vertragsänderungen die Lücke zwischen den unbefristeten Angestellten und den so genannten Vertragsbediensteten. Letztere verdienen meist weniger verdienen und besitzen einen Drei-Jahres-Vertrag.

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Kommentare

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  1. hugo sagt:

    Laßt die doch streiken, was besseres kann uns nicht passieren!

  2. hugo sagt:

    Laßt die doch streiken, was besseres kann uns nicht passieren!

  3. hugo sagt:

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  4. hugo sagt:

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  5. hugo sagt:

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