EU Kommission will Mitwirkungsrechte an nationalen Budgets

Olli Rehn und seine EU-Kollegen möchten die Euro-Krise nutzen, um die Befugnisse der EU-Kommission auch ohne Änderungen bei den EU-Verträgen deutlich zu erweitern. Die EU soll Sparkommissare in ein Land schicken können, auch wenn dieses gar nicht will. Außerdem will die EU bei der Budget-Planung der Staaten mitreden.

+++Aktuell+++Barroso warnt vor Euro-Kollaps

Mit den neuen Regelungen soll die EU-Kommission mehr Kontrolle über die Mitgliedsländer der Euro-Zone erhalten. Vor allem die Haushalte der Länder stehen im Vordergrund. So soll es beispielsweise möglich gemacht werden, Inspektoren in ein Land zu schicken, das mit erheblichen fiskalpolitischen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, auch ohne eine vorherige Anfrage oder Genehmigung des betroffenen Landes.

Zudem ist geplant, von den Ländern der Euro-Zone die nationalen Steuer- und Ausgabenpläne in Augenschein nehmen zu können, bevor es die nationalen Parlamente selbst können. Sollte eine nationale Regierung den EU-Budget-Regeln verletzt haben, soll es dann auch der EU-Kommission erlaubt sein, einen überarbeiteten Entwurf des jeweiligen Budgetplans anzufordern. Obwohl diese Forderung nicht bindend sein würde, würde durch diese öffentliche Aufforderung der politische Druck auf das entsprechende Land, seinen Verpflichtungen nachzukommen, erhöht werden.

Die detaillierte Ausführung der Pläne findet sich im „annual growth survey“, der heute veröffentlicht wird. Diese Studie beinhaltet auch länderspezifische Empfehlungen, die von der Kommission genutzt werden können, um Einblicke in die nationalen Budgetrechnungen einzuleiten. Diese könnten letztendlich genutzt werden, um den Ländern, die nicht den Reformempfehlungen der Kommission nachkommen, Geldstrafen aufzuerlegen.

Die neuen Pläne, an deren Ausarbeitung auch der EU-Ratspräsident Herman Van Rompoy beteiligt war, ernteten bereits Kritik in einigen Kreisen, berichtet die Financial Times. Vor allem die Idee der eingreifenden Überwachung durch die EU-Kommission wurde insbesondere von den nördlichen Euro-Ländern wie etwa Deutschland und den Niederlanden immer wieder gefordert. Im Gegensatz zu Angela Merkels Plänen, die EU-Verträge gänzlich zu überarbeiten, kann der Entwurf von José Manuel Barroso innerhalb der existierenden Verträge schnell angenommen werden, auch wenn dies eine maximal Ausdehnung der Verträge bedeutet. Der EU-Währungskommissar Olli Rehn ist mit dem neuen Plan mehr als einverstanden: „Sie können sich sicher sein, dass ich all diese Instrumente vom ersten Tag ihres Inkrafttretens in vollem Umfang nutzen werde.“

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Kommentare

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  1. v. Faltin sagt:

    Das bedeutet nichts anderes als die Einführung einer Diktatur. Das Grundgesetz als Verfassung wird hier noch nicht einmal mehr erörtert.
    Das Grundgesetz sieht aber in diesem Fall das Widerstandsrecht des Volkes vor.
    Art 20
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Die dritte Diktatur in Deutschland kündigt sich an. Noch ist Zeit, dies zu verhindern.
    Nicht immer sich auf den Widerstand vor 70 Jahren zurückschauen. Jetzt ist Handeln nach dem GG geboten.

  2. v. Faltin sagt:

    Das bedeutet nichts anderes als die Einführung einer Diktatur. Das Grundgesetz als Verfassung wird hier noch nicht einmal mehr erörtert.
    Das Grundgesetz sieht aber in diesem Fall das Widerstandsrecht des Volkes vor.
    Art 20
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Die dritte Diktatur in Deutschland kündigt sich an. Noch ist Zeit, dies zu verhindern.
    Nicht immer sich auf den Widerstand vor 70 Jahren zurückschauen. Jetzt ist Handeln nach dem GG geboten.

  3. v. Faltin sagt:

    Das bedeutet nichts anderes als die Einführung einer Diktatur. Das Grundgesetz als Verfassung wird hier noch nicht einmal mehr erörtert.
    Das Grundgesetz sieht aber in diesem Fall das Widerstandsrecht des Volkes vor.
    Art 20
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Die dritte Diktatur in Deutschland kündigt sich an. Noch ist Zeit, dies zu verhindern.
    Nicht immer sich auf den Widerstand vor 70 Jahren zurückschauen. Jetzt ist Handeln nach dem GG geboten.

  4. v. Faltin sagt:

    Das bedeutet nichts anderes als die Einführung einer Diktatur. Das Grundgesetz als Verfassung wird hier noch nicht einmal mehr erörtert.
    Das Grundgesetz sieht aber in diesem Fall das Widerstandsrecht des Volkes vor.
    Art 20
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Die dritte Diktatur in Deutschland kündigt sich an. Noch ist Zeit, dies zu verhindern.
    Nicht immer sich auf den Widerstand vor 70 Jahren zurückschauen. Jetzt ist Handeln nach dem GG geboten.

  5. v. Faltin sagt:

    Das bedeutet nichts anderes als die Einführung einer Diktatur. Das Grundgesetz als Verfassung wird hier noch nicht einmal mehr erörtert.
    Das Grundgesetz sieht aber in diesem Fall das Widerstandsrecht des Volkes vor.
    Art 20
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Die dritte Diktatur in Deutschland kündigt sich an. Noch ist Zeit, dies zu verhindern.
    Nicht immer sich auf den Widerstand vor 70 Jahren zurückschauen. Jetzt ist Handeln nach dem GG geboten.

  6. Spartacus sagt:

    Es wird Zeit, daß wir diese Typen loswerden

    • k510817 sagt:

      „Es wird Zeit, daß wir diese Typen loswerden“

      Das Ganze betrifft das SYSTEM, welches die Typen vertreten…
      ERGO: das SYSTEM mit diesen TYPEN muß eliminiert werden!!!

      Einfach nur die Typen zu eliminieren, dahinter stehen dann wieder welche und wieder welche und wieder welche und es ändert sich NICHTS!!!

  7. Spartacus sagt:

    Es wird Zeit, daß wir diese Typen loswerden

    • k510817 sagt:

      „Es wird Zeit, daß wir diese Typen loswerden“

      Das Ganze betrifft das SYSTEM, welches die Typen vertreten…
      ERGO: das SYSTEM mit diesen TYPEN muß eliminiert werden!!!

      Einfach nur die Typen zu eliminieren, dahinter stehen dann wieder welche und wieder welche und wieder welche und es ändert sich NICHTS!!!

  8. Spartacus sagt:

    Es wird Zeit, daß wir diese Typen loswerden

    • k510817 sagt:

      „Es wird Zeit, daß wir diese Typen loswerden“

      Das Ganze betrifft das SYSTEM, welches die Typen vertreten…
      ERGO: das SYSTEM mit diesen TYPEN muß eliminiert werden!!!

      Einfach nur die Typen zu eliminieren, dahinter stehen dann wieder welche und wieder welche und wieder welche und es ändert sich NICHTS!!!

  9. Spartacus sagt:

    Es wird Zeit, daß wir diese Typen loswerden

    • k510817 sagt:

      „Es wird Zeit, daß wir diese Typen loswerden“

      Das Ganze betrifft das SYSTEM, welches die Typen vertreten…
      ERGO: das SYSTEM mit diesen TYPEN muß eliminiert werden!!!

      Einfach nur die Typen zu eliminieren, dahinter stehen dann wieder welche und wieder welche und wieder welche und es ändert sich NICHTS!!!

  10. Spartacus sagt:

    Es wird Zeit, daß wir diese Typen loswerden

    • k510817 sagt:

      „Es wird Zeit, daß wir diese Typen loswerden“

      Das Ganze betrifft das SYSTEM, welches die Typen vertreten…
      ERGO: das SYSTEM mit diesen TYPEN muß eliminiert werden!!!

      Einfach nur die Typen zu eliminieren, dahinter stehen dann wieder welche und wieder welche und wieder welche und es ändert sich NICHTS!!!