Portugal: Widerstand gegen Sparmaßnahmen

Die Portugiesen steigen auf die Barrikaden. Sie wollen keine höhere Mehrwert- und Einkommenssteuer, auch die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds wollen sie nicht kampflos hinnehmen. Heute wird gestreikt – das erst zweite Mal in den vergangenen 22 Jahren.

Der portugiesische Ministerpräsident Passos Coelho hat weitere Sparmaßnahmen für 2012 und 2013 angekündigt. Die Mehrwertsteuer auf einige Waren sowie einmalig die Einkommenssteuer werden erhöht. Dazu kommt noch die Streichung des bisher üblichen Weihnachts- und Urlaubsgeldes für Arbeitnehmer. Das bedeutet für die Portugiesen weniger Lohn und gleichzeitig höhere Steuern.
Die zwei größten Gewerkschaften Portugals – CGTP ( Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses) und UGT (União Geral de Trabalhadores) – haben daher zu einem Generalstreik am 24. November aufgerufen. Tausende Arbeiter legen die Arbeit nieder und nehmen an den Demonstrationen teil. Der Mittelpunkt des Protests wird in Lissabon mit einer großen Kundgebung und einem Marsch durch die Innenstadt sein. Doch auch in anderen Städten sind Aktionen geplant, so die CGTP gegenüber der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa. Sogar die Ärzte-Gewerkschaft National Feration of Doctors (FNAM) hat zugesagt, sich an den Protesten zu beteiligen. Sie wolle sich damit gegen den „Diebstahl“ von Gehältern, Urlaubsgeldern und die Budget-Kürzungen im Gesundheitswesen aussprechen.
Neben stillstehenden Bahnen und Bussen wird auch der Flugverkehr von und nach Portugal ab Mittwoch bis Freitagmorgen stark beeinträchtigt sein. Doch der Generalstreik ist erst der Anfang der portugiesischen Protestwelle: Die portugiesische Civil Aviation Pilots Union (SPAC) gab vergangene Woche bekannt, dass ein Acht-Tage-Streik den Flugverkehr erneut lahmlegen soll. Dieser sei vom 9. bis zum 12. Dezember 2011 und vom 3. bis zum 6. Januar 2012 geplant.
Generalstreiks sind für Portugal sehr untypisch. Abgesehen vom Streik im November vergangenen Jahres fanden 22 Jahre lang überhaupt keine Generalstreiks statt. Diese Streikwelle könnte jedenfalls der Beginn von andauernden Unruhen sein, wie sie in anderen europäischen Südländern schon seit Monaten täglich stattfinden.

Kommentare

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  1. schlaumeister sagt:

    Scheitert das Sparen, scheitert der Teuro. Streikt nur weiter, bis die Schwarte
    kracht, damit der Teuro beerdigt werden kann.

  2. schlaumeister sagt:

    Scheitert das Sparen, scheitert der Teuro. Streikt nur weiter, bis die Schwarte
    kracht, damit der Teuro beerdigt werden kann.

  3. schlaumeister sagt:

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    kracht, damit der Teuro beerdigt werden kann.

  4. schlaumeister sagt:

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    kracht, damit der Teuro beerdigt werden kann.

  5. schlaumeister sagt:

    Scheitert das Sparen, scheitert der Teuro. Streikt nur weiter, bis die Schwarte
    kracht, damit der Teuro beerdigt werden kann.

  6. Bank sagt:

    Überall wird protestiert weil der Staat mehr sparen will… nur in Stuttgart(21) wird protestiert, weil der Staat zuviel ausgeben will. Sparen ist halt nicht jedermanns Sache…

    • Maschmüller sagt:

      Der Unterschied ist: Gespart wird an der Bevölkerung. Ausgegeben wird für Banken und Investoren.

  7. Bank sagt:

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    • Maschmüller sagt:

      Der Unterschied ist: Gespart wird an der Bevölkerung. Ausgegeben wird für Banken und Investoren.

  8. Bank sagt:

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    • Maschmüller sagt:

      Der Unterschied ist: Gespart wird an der Bevölkerung. Ausgegeben wird für Banken und Investoren.

  9. Bank sagt:

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    • Maschmüller sagt:

      Der Unterschied ist: Gespart wird an der Bevölkerung. Ausgegeben wird für Banken und Investoren.

  10. Bank sagt:

    Überall wird protestiert weil der Staat mehr sparen will… nur in Stuttgart(21) wird protestiert, weil der Staat zuviel ausgeben will. Sparen ist halt nicht jedermanns Sache…

    • Maschmüller sagt:

      Der Unterschied ist: Gespart wird an der Bevölkerung. Ausgegeben wird für Banken und Investoren.