Rumänien wirft Österreichs Banken „Foulspiel“ vor

Die österreichische Finanzaufsicht will künftige Kredite in Osteuropa mit heimischen Geschäften verpflichtend absichern lassen. Rumänien protestiert und wirft Österreich vor, sich jahrelang die Profite geholt zu haben und das Land nun im Stich zu lassen.

In Rumänien herrscht Unverständnis über die Auflagen für die Vergabe von Krediten österreichischer Banken an Gläubiger in Osteuropa. Die Österreichische Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht haben diese Woche Auflagen eingeführt, die Kredite in CEE-Länder einschränken sollen. Kredite im Ausland sollen künftig an Gegenwerte in Österreich gebunden sein.

„Die Ankündigung der Österreichischen Nationalbank (OeNB) war entweder ein Fehler oder ein Zeichen mangelnden Verständnisses für ihre Auswirkungen. Wir erinnern unsere europäischen Freunde nur ungern daran, in welchem Ausmaß sie die EU-Mitgliedschaft Rumäniens von einem privatisierten Bankensystem abhängig gemacht haben“, sagte der rumänische Präsident, Traian Basescu, in einer Rede, nachdem die OeNB ihre Pläne veröffentlicht hatte. Basescu nahm in seiner Ansprache auch die Banken direkt in die Verantwortung: „Herrschaften, Sie haben in den Jahren von 2000 bis 2009 riesige Profite in Rumänen erwirtschaftet. Es wäre ein klares Foul-Spiel gegenüber Rumänien, wenn Sie jetzt in der Krise unsere Wirtschaft im Stich lassen würden“, machte er seine Erwartungen klar deutlich.

Darüber, wie wirksam die neuen Regeln zur Vergabe von Krediten im Ausland sind, herrschen unterschiedliche Ansichten. Der Leiter des Instituts für Geld- und Finanzpolitik an der Wirtschaftsuniversität Wien, Prof. Jesus Crespo Cuaresma, gibt zu bedenken, dass sich nicht alle österreichischen Banken in der gleichen Ausgangssituation befinden: „Es muss natürlich berücksichtigt werden, dass sich nicht alle österreichischen Banken in der gleichen finanziellen Lage befinden und dass die Maßnahmen bei verschiedenen Instituten unterschiedlich wirken könnten. Ihre Glaubwürdigkeit ist also in diesem Sinne unterschiedlich“, sagte er den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Solange es glaubwürdig sei, dass die Banken diese Maßnahmen umsetzen können, können die Regeln der Kontrollorgane die Situation entschärfen, meint er.

Ob das die Märkte, die das massive Engagement österreichischer Banken in den ehemaligen Ostblockländern verunsichert, wirklich beruhigen kann, ist durchaus umstritten: „Wenn diese Maßnahmen dazu gedacht waren, die Lage zu beruhigen, wurde genau das Gegenteil erreicht“, sagte beispielsweise Erik Berglof, der Chefökonom der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), dem Wall Street Journal. Seiner Meinung nach seien die Maßnahmen Österreichs schlecht mit den betroffenen Ländern abgestimmt. Die Koppelung neuer Kredite im Ausland an Geschäfte im Inland wertet Berglof als fragwürdige Diskriminierung.

Sein Stellvertreter, Jeromin Zettelmeyer, relativierte die Auswirkungen der neuen Regeln. Sie würden Neuvergaben zwar einschränken aber nicht dazu führen, dass bereits vergebenes Kapital abgezogen wird, meint Zettelmeyer.

Aber nicht nur die unterschiedlichen Ausgangslagen österreichischer Banken spielen eine Rolle dabei, wie sich die Beschränkungen auswirken werden. Viel wichtiger könnte die Verfassung der Finanzsysteme sein, in die die Kredite fließen sollen: „Wir sind nicht sehr beunruhigt, wenn die ausländischen Finanzströme nach Polen oder Ungarn weniger werden. Wenn es hingegen die westlichen Balkanstaaten treffen würde, wären wir sehr besorgt“, sagte Zettelmeyer (mehr zur finanziellen Gefahr auf dem Balkan – hier).

Mit der Raiffeisen International hat bereits die erste österreichische Bank zumindest einen teilweisen Rückzug aus dem Osteuropageschäft angekündigt.

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