EU-Reform: Sarkozy sperrt sich gegen mehr Macht für Brüssel

Der französische Präsident fordert eine Veränderung Europas. Er will jedoch keinesfalls die französische Budget-Hoheit an Brüsseler Zentralbehörden abtreten.

In einer Grundsatzrede im südfranzösischen Toulon sagte Nicolas Sarkozy, dass „Europa von der Krise weggespült werden“ könne, wenn nicht umgehend Veränderungen eingeleitet werden. Dazu zählt seiner Meinung nach vor allem größere Budget-Disziplin und die Einhaltung von Sparverpflichtungen.

Einem stärkeren Brüsseler Zentralismus erteilte Sarkozy dagegen eine Absage: „Wir werden bei der Reform Europas nicht den Weg von mehr Supranationalität gehen.“ Reformen müssen pragmatisch sein und dürfen nicht die demokratische Legitimation der nationalen Regierungen beschädigen: „Die europäische Integration soll durch die zwischenstaatliche Lösungen vorangetrieben werden, weil Europa strategische und politische Entscheidungen treffen muss.“

Damit stellt sich Sarkozy gegen eine starke Phalanx: Angela Merkel, die EU-Kommission und die europäischen Goldman-Fraktion (Monti, Draghi) wollen eine klare Zentralisierung der Finanzpolitik, um in den europäischen Staaten Sparprogramme durchsetzen zu können, ohne immer den Umweg über nationale Parlamente gehen zu müssen.

Sarkozy will sich zur Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels (könnte der entscheidende werden – mehr hier) am Montag mit Angela Merkel treffen.

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  2. hunsrückbäuerlein sagt:

    der Lakai der Wallstreet in Europa..
    ob von dem noch jemand spricht ab Mitte nächsten Jahres, wenn die Wwahlen in F rum sind?