EZB bereitet sich auf Bankenrettung vor

Die Kapitalflucht aus Europa veranlasst die Europäische Zentralbank offenbar, in der kommenden Woche weitere Gelder für die Banken zur Verfügung zu stellen. Bei den Banken herrscht offenbar die nackte Panik.

Was von den Notenbanken vergangene Woche als Hilfe für die Realwirtschaft dargestellt wurde, dürfte erst der Anfang umfangreicher Rettungsmaßnahmen für die europäischen Banken sein. Noch ist unklar, ob es nur eine Bank war, die vor dem Kollaps stand (mehr hier), oder schon das ganze System wankte (und daher ein Bank Run zu befürchten ist – mehr hier), zeichnen sich nun weitere, umfangreiche Programme der EZB ab, den europäischen Banken aus der Kreditklemme zu helfen. Nach Informationen der FT sollen bei der nächsten Zentralrats Sitzung in Frankfurt neue, massive Hilfen beschlossen werden.

Die EZB möchte nach Aussage von Mari Draghi Staatsanleihen nur kaufen, wenn sie in den betroffenen Staaten radikale Sparprogramme sieht (mehr hier). In Italien hat Goldman Sachs Mario Monti am Sonntag sein „Reformprogramm“ vorgestellt. Bisher hat die EZB bereits Staatsanleihen im Wert von 200 Milliarden Euro gekauft. Sollte tatsächlich ein Staat pleitegehen, dann wird dieser Betrag von den Steuerzahlern der Euro-Länder zu bezahlen sein.

Die Pleite einer Bank hätte ähnlich verheerende Wirkungen, weil die politischen Systeme und die Bankensystem mittlerweile praktisch untrennbar miteinander verwoben sind.

Daher fordern Analysten und Banker immer dringender das Eingreifen der EZB. So sagt Erik Nielsen, Chefvolkswirt einer der am meisten bedrohten Banken, der italienischen UniCredit: „Die EZB muss am Donnerstag Notverbände vorbereiten, um das Risiko eines großen Unfalls zu senken, bevor der Plan der Fiskalunion der EU verwirklicht werden kann, der die Probleme dann von Grund auf lösen wird.“

Und Jacques Cailloux, der Europaexperte einer ebenfalls sehr gefährdeten Bank, der Royal Bank of Scotland, assistiert: „Das ist absolut die Kernaufgabe der EZB, und damit könnten den Banken etwas wirklich Wirkungsvolles an die Hand geben.“

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Kommentare

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  1. Kalle sagt:

    Zeitgeist Teil 3 (auf Youtube) fände ich eine gelungenere Alternative als die Geld(gier)Politik. Wenn wir uns als Menschen wirklich weiter entwickeln wollen, sollten wir langsam aufhören uns um persönliche Eitelkeiten zu buhlen und bemühen.
    So lange die Wirtschaft Macht hat, wird sie zusehen, das sie Profit erzielt. Was auch immer es kosten mag. Ob dabei der eine oder andere oder die ganze Natur zu Grunde geht, ist es ihr gleich! Wir sollten verstehen, das wir alle Menschen das Volk des Planeten sind und uns nicht gegeneinander aufhetzen lassen.
    Erst wenn wir begreifen dass das notwendigste: Wasser zum trinken, einen vollen Magen und ein Dach über unserem Bett haben – alles andere ist Luxus – was allen Menschen zugänglich sein sollte. Danach kann man sich auf ökologisch nachhaltige Weise anderem Zuwenden. Wenn wir uns dahin entwickeln sollten und damit die Umwelt achten und respektieren, dann könnten wir langsam zivilisiert sein bzw. werden!
    Friedliche Grüße

  2. Erich Schlapphut sagt:

    Geschichte wiederholt sich immer und immer wieder.

    Mal einige hundert Jahre zurückblicken, dann wisst Ihr was wir vor uns haben! Wen es wie trifft steht nirgends, nicht mal in den Sternen.

  3. lost sagt:

    Der Kapitalismus ist erst zum Problem geworden mit der Privatisierung und der Auflösung der Nationalstaaten. Ein Staat sollte immer einige Monpole unter seiner Kontrolle halten wie z.B. die Versorger, die Telekommunikation und die Post. So ist er stark genug, Kartellbildung zu unterbinden. Die Ursache für den plötzlichen Niedergang Europas und das Abrutschen in die Postdemkratie war ja eben die EU und die Machtkonzentration des Grosskapitals in Brüssel, welches sich seither seine eigenen Regularien schafft.

    Für eine gefestigte Demokratie wäre einerseits sicher die Schweiz ein Vorbild. Zum anderen wäre mein Vorschlag, die Nichtwähler in einer Nichtwählerfraktion zu binden. Die hätte die Aufgabe, den status quo solange zu erhalten, bis die gewählten Fraktionen tatsächlich parlamentarische Mehrheiten schaffen könnten. So würde nicht nur die Gesetzgebung gefestigt, was Vorteile brächte für die Wirtschaft, dass sie klare langfristig gültige Orientierungspunkte hätte, das gesamte politische und ökonomische System würde damit entschleunigt.

    Die Parteien wären gezwungen, ihre Wahlpropaganda auf reale Inhalte abzustimmen,
    Willkür und Wahlbetrug wie z.B. mit der EU-Verfassung, die für den Wähler nicht zur Wahl stand, sondern hinter seinem Rücken in einer laufenden Legislaturperiode eingeführt worden ist, wären damit ein Riegel vorgeschoben.

    Die sich rasant verändernde ökonomischen Bedingungen sind ja beileibe kein Schicksal, sondern haben ihre Ursache in einer selbstermächtigten Elite.

    Was Europa braucht sind Zollgrenzen, Landeswährungen und eine Entschleunigung des gesamten Wirtschaftsapparats. Regional vor Internatiional. Dezentralisierung. Lebensqualität und Freiheit statt Indoktrination und dem selbstanmassenden Recht, „den Bürger mitzunehmen“. Ich für meinen Teil will gar nicht mitgenommen werden.

    • Voltaire sagt:

      @ lost

      Etwas ist faul im Staate Deutschland (in Anlehnung eines bekannten Shakespeare Zitates)

      Laut Artikel 20 GG Absatz 2 geht „alle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“.

      Rückläufige Wahlbeteiligungen – nicht nur auf Bundesebene – , dramatische Stimmeinbrüche bei den beiden großen Noch-Volksparteien, zunehmende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung, schwindende Mitgliederzahlen bei den etablierten Parteien, abnehmende Glaubwürdigkeit in den Aussagen der Politiker und deren mangelnde Reformwilligkeit sowie eher pessimistische Zukunftserwartungen sind ein Zeichnen dafür, dass sich die Bürger eine andere Politik als die gegenwärtige wünschen.

      Alle in den Bundestag gewählten 622 Abgeordnete der 17. Wahlperiode sind ausnahmslos Mitglieder einer der Parteien CDU / CSU, SPD, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen oder Die Linke, freie Mandate gehören – wie in der Vergangenheit – dem Bundestag leider nicht an. So wie heute von den im Bundestag vertretenen Parteien Politik zelebriert wird, kommt man nicht umhin zu behaupten, dass der Wahrung der Parteiinteressen Vorrang gegenüber dem vom Volk gestellten Wahlauftrag hat. Auch wenn Artikel 20 (2) GG den Grundrechten gemäß den Artikeln 1 bis 19 GG nachgelagert ist heißt das noch lange nicht, dass die Parteien es mit dem Willen des Volkes genau so halten müssen.

      Dem Auftrag vom Bundesverfassungsgericht (BVG) an den Gesetzgeber, das nicht verfassungskonforme negative Stimmengewicht (Urteil BVG 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 vom 03. Juli 2008) was zu den s. g. Überhangsmandaten führt, in eine verfassungskonforme Neuregelung bis spätestens zum 30. Juni 2011 zu bringen (nicht mal das haben die Parteien hingekriegt!!!) hätte es ausgereicht – neben anderem – z. B. die bisherigen Landeslisten durch eine Bundesliste zu ersetzen. Das bisher geltende Wahlverfahren der personalisierten Verhältniswahl mit Erst-und Zweitstimme hätte mit dieser Änderung ansonsten unverändert beibehalten werden können.

      Der Gesetzgeber hat es versäumt das Wahlrecht grundlegend zu reformieren und durch ein zeitgemäßes Wahlrecht zu ersetzen. Unter Maßgabe des Artikels 20 (2) GG ist es Aufgabe der Legislativen ein Wahlgesetz zu finden, welches den Gedanken der Gründerväter vom Grundgesetz widerspiegelt, d. h. nicht die Regierung hält sich ein Parlament, genausowenig wie sich das Parlament ein Volk hält; es verhält sich genau anders herum! Auch ist in dem GG-Artikel nicht davon die Rede, dass der Wille des Volkes explizit durch politische Organisationen zu erbringen ist.

      Die derzeitige Parteien-Demokratie hält mit dem gesellschaftlichen Wandel nicht Schritt, zeigt sich wenig innovationsfreudig und arbeitet fast ausschließlich um ihrer selbst Willen. Eine überparteiliche Konsensbildung bzw. parteiübergreifende Zusammenarbeit in wichtigen Sachfragen, mittel- und langfristigen Zielsetzungen auf strategisch wichtigen Gebieten wie z. B. der Finanz- und Wirtschaftspolitik, Steuerwesen, Umweltpolitik in Verbindung mit Energiepolitik, Bildungspolitik, demographischer Wandel und vielen anderen an dieser Stelle nicht genannten Herausforderungen, welche über den Zeithorizont von einer oder mehrerer Legislaturperiode(n) hinausgehen, ist – wenn überhaupt – nur ansatzweise erkennbar.

      Meiner Meinung nach gehört insbesondere die Zweitstimme abgeschafft, da der Wähler keinen mittelbaren Einfluss auf die Wahlvorschläge der Parteien zu den von ihnen aufgestellten Listenkandidaten hat. Dem mündigen Bürger wird bei einer Verhältniswahl das Recht abgesprochen, den Kandidaten zu wählen, welcher nach seiner Meinung aufgrund dessen Eignungen und Fähigkeiten für ihn die beste Wahl ist. Darüber hinaus haben Landeslisten den gravierenden Nachteil bzw. birgt die Gefahr, dass die auf den Listen oben anstehenden Kandidaten oftmals von Parteikarrieristen besetzt sind deren Überheblichkeit, Selbstüberschätzung und teilweise anmaßender Arroganz nicht von der Hand zu weisen sind.

      Das derzeitige Wahlverfahren der personalisierten Verhältniswahl ist durch ein Mehrheitswahlrecht abzulösen. Als vom Volk gewählt gilt derjenige oder diejenige KandidatIn , welche(r) in seinem Wahlkreis die meisten abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann.

      Im Zuge einer Wahlrechtsreform lohnt es sich im Übrigen auch darüber nachzudenken

      1.Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre, zwingend gebunden an plebiszitäre Elemente. Auch unter Beibehaltung einer vierjährigen Legislaturperiode ist generell anzustreben, das Volk bei Grundsatzentscheidungen an der politischen Willensbildung auf Bundesebene durch die Möglichkeit von Volksabstimmungen auf Bundes- und Landesebene zu beteiligen. Als Beispiel – stellvertretend für viele andere – fällt darunter auch der Einsatz der Bundeswehr unter dem UN-ISAF Mandat in Afghanistan.

      2.die Parteienfinanzierung bzw. die der freien Mandatsträger an die Anzahl der als gültig abgegebenen Stimmen und darüber hinaus an die tatsächliche Dauer der jeweiligen Wahlperiode zu koppeln. (Wird der Wählerauftrag, wie z. B. in der 15. Wahlperiode, nicht vollständig erfüllt ist die Parteienfinanzierung der nachfolgenden Legislaturperiode anteilig um den entsprechenden Betrag zu kürzen!)

      3.Im Falle der Beibehaltung der Landeslisten und / oder einer Bundesliste (Zweitstimmen) ist die Anzahl der Abgeordneten prozentual an diese zu koppeln. Bsp.: 40 Mio. Wahlberechtigte und 20 Mio. abgegebener gültiger Stimmen führt zu einer Halbierung der zu vergebenden Zweitsitze im Bundestag.

      4.Die fünf Prozent Hürde wird im Falle der Beibehaltung von Landeslisten und / oder einer Bundesliste (Zweitstimmen) abgeschafft.

      5.der Bundespräsident vom Volk gewählt wird und dessen Wahl zusammen mit der Bundestagswahl durchgeführt wird (Artikel 54 GG wäre entsprechend abzuändern). Hintergrund ist, dass auf Grund von Ansehen und Würde dieses Amtes das in Vergangenheit übliche „parteipolitische Geschachere“ um das erste Staatsamt aufhören muss)

      6.Beschränkung auf maximal zwei Legislaturperioden oder – im Falle von Unterbrechungen – max. 8 Jahren aller in die Bundesregierung (Exekutive bzw. Minister) gewählten Abgeordneten.

      7.die Anzahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag auf etwa die Hälfte zurückzuführen, indem die Anzahl der Wahlkreise (Bundestagswahl 2009: 299) festgeschrieben wird

      8.Zulassung eines Volksbegehens zur Auflösung des Parlaments in drei Stufen. Im Grundgesetz ist der Artikel GG 20 um einen Satz (5) entsprechend zu ergänzen.
      – Stufe 1: Eine Unterschriftenliste mit mindestens 5 Prozent der wahlberechtigten wird an den Präsidenten des Bundestages übergeben. Die Prüfung der Unterschriftenliste und Feststellung des Ergebnisses hat innerhalb von 14 Tagen nach Einreichung der Unterschriftenliste zu erfolgen. Ist kein Ergebnis nach Ablauf der Frist festgestellt, tritt automatisch Stufe 2 in Kraft.
      – Stufe 2: Wird das Quorum erfüllt oder wurde kein Ergebnis nach Stufe 1 festgestellt, wird das Volksbegehen zugelassen. Spätestens vier Wochen nach Ablauf von Stufe 1 sind die Unterschriftenlisten für das Volksbegehen auszulegen in denen sich mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von 30 Tagen eintragen können. Wird die erforderliche Stimmenzahl von 15 Prozent der Wahlberechtigten erreicht und mit einfacher Mehrheit der Auflösung des Bundestages mit anschließenden Neuwahlen zugestimmt, sind Neuwahlen auf Bundesebene anzusetzen. Die Feststellung des Ergebnisses hat innerhalb von 14 Tagen nach Ende der Ablauffrist zu erfolgen. Ist kein Ergebnis nach Ablauf der Frist festgestellt, tritt automatisch Stufe 3 in Kraft.
      – Stufe 3: Die Bundestagswahl muss nach Feststellung des Ergebnisses aus dem Volksbegehren, oder im Falles dass kein Ergebnis gem. Stufe 2 vorliegt, spätestens nach sechs Wochen stattfinden.

      9.Strikte Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative. Die Artikel GG 94 und 95 sind entsprechend abzuändern. Mein Vorschlag zur Wahl der Richter an das Bundesverfassungsgericht / Oberlandesgerichten:
      – Richter am BVG als auch den Oberlandesgerichten dürfen keiner Partei angehören
      – die Wahl der Richter erfolgt durch einen Richterausschuss aus Richtern vom BVG und OLG, Verfassungsrechtlern und „Schöffen“.
      – Das Anforderungsprofil an ein Richteramt des 1. und 2. Senats am BVG ist klar festzuschreiben. Kanditaten müssen ihre Qualifikation nachweisen.
      – Das Mindestalter für Richter am BVG beträgt 45 Jahre.

      10.Zur Verhinderung der politischen Infiltration durch „Parteisoldaten“ an wichtigen (staatlichen) Institutionen wie – neben anderen – z. B. Deutsche Bundesbank, Rundfunkräte, Landesbanken, …. dürfen die (Vorstands)Mitglieder der operativen Geschäftsführung als auch die Aufsichtsräte bei Aktiengesellschaften bzw. Verwaltungsbeiräten in den Landesbanken keiner Partei angehören bzw. durch ausgeschiedene Bundestagabgeordnete – auch nach Rückgabe der Parteimitgliedschaft – besetzt werden.

      Mein Wunsch ist es, dass eine unabhängige Presse über die Berichterstattung vom politischen Tagesgeschehen hinaus zukünftig verstärkt Missstände in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur aufzeigt, sondern auch in seiner Funktion als „vierte Gewalt“ mit Reformvorschlägen zukünftig „sein Mandat“ wahrnimmt.

      • lost sagt:

        Das GG ist eine schöne Sache. Darüber Bescheid zu wissen, ist immer von Vorteil.

        Die Presse hat sich zu weit aus dem Fester gelehnt, als dass da noch irgendwas zu erwarten wäre. Oft genug ist sie beim Lügen ertappt worde und Momente später tischt sie uns die nächsten Lügen auf. Unbelehrbar.

        Peter Scholl–Latour, den ich für einen ehrenhaften Mann halte, sagte: Die Presse in Deutschland sei in der Hand von rund 200 Familien. Und die bestimmten die Inhalte.

        Ausserdem ist gerade die SPD Eigentümer vieler namhafter Blätter. Die SPD ist reich.

      • kneipier sagt:

        Die „freie Presse“ unterliegt immer noch den von den Besatzern 1945 erteilten Presselizenzen.

        Sie ist vordergründig immer noch mit der „Umerziehung“ befasst und seit Jahrzehnten das Sprachrohr derer, die den derzeiten Zustand herbeigeführt haben. Weil das auch die Eigentümer sind.

        Die Presse sorgt dafür, das die Leute medial verdummt werden durch Verschweigen und bewusste Lügen.

        Das Gegenteil ist sehr oft nur wahr.

    • Karin Jürgens sagt:

      @ lost
      Genau! Um wieder überschaubare Regionen in allen Bereichen zu schaffen, schlage ich hier eines meiner Lieblingsprojekte vor: Im ersten Schritt Abschaffung aller Subventionen für Wege jeder Art, keine steuerliche Absetzbarkeit mehr. Danach Einführung einer Entfernungs- und Wege-Steuer, im Gegenzug wird die Arbeit nicht mehr besteuert. Das würde die wohnortnahe Wirtschaft begünstigen und Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig würde das zweite Megaproblem der unmittelbaren Zukunft angegangen, die Ölknappheit.

      • lost sagt:

        Leider fürchten die Herrschaften in Brüssel genau die Begleiterscheinungen. Ich denke, eine gute Plattform für solche Vorschläge sind die „Bürger in Wut“. Die haben auch einen Blog.

        Das Angebot gilt genauso für die User Voltaire und G.N.

        http://www.buerger-in-wut.de/

        Die machen natürlich nicht alles richtig, aber sie machen vieles richtig. Und sind eine gute Alternative zu obskuren Rechtsparteien, die ohnehin die 1% Hürde nie gebacken kriegen – oder den Piratenfreaks.

        Jetzt sieht das natürlich aus, als würde ich die BIW unterstützen. Tu‘ ich auch. Ich wähle die nämlich.

    • G.N. sagt:

      „An lost. Die Nichtwähler in einer Nichtwählerfraktion zu binden. Die hätte die Aufgabe, den status quo solange zu erhalten, bis die gewählten Fraktionen tatsächlich parlamentarische Mehrheiten schaffen könnten.“- Aber darum geht es doch. Je mehr Menschen aufwachen und das Problem erkennen, wie hier die Leser und Autoren in den Foren, desto weniger würden sie bei diesem verbrecherischen System mitmachen! Es würde möglicherweise abgewählt! Aber genau DAS darf eben nicht passieren! Es soll buchstäblich mit ALLER Macht erhalten werden. DARUM reichen knapp 30% (und WENIGER!!!), um diese Machtkonzentration gegen das Volk einzurichten und dauerhaft erscheinen zu lassen! Das soll so sein!- Ich glaube, am Ende werden sich die Menschen ihre Freiheit mit Gewalt zurückholen. Und ich hoffe inständig, dass dann gründlich abgerechnet wird! Besonders mit den Goldman-Sachs &Co-Typen dieser Welt und ihren elenden Handlangern aus der Politik!!!!

      • marcell sagt:

        Das ist reine Utopie und wird so niemals stattfinden.Wen wollen Sie denn Wählen?Alle in Parteien im Bundestag haben nur ein Bestreben und das ist die Ausrottung Deutschlands.Wir können uns hier die Finger wundschreiben es wird nichts ändern.Der Michel ist viel zu Dumm und obrigkeitshörig.Das solch Abschaum wie die Piraten in die Parlamente gewählt wird, zeigt doch deutlich auf wie degeneriert dieses Volk ist.Mit dem 2 Teil haben sie Recht es wird Tausende Tote geben.

        • Erich Schlapphut sagt:

          Die Piraten als Abschaum zu bezeichnen ist ja wohl eine Fehleinschätzung, man könnte ja mal den Spieß umdrehen, währe Ihnen sicher nicht recht, sehr geehrter Herr (Michel) marcell.
          Die Piraten sind politisch orientierungslos.

      • lost sagt:

        Genau das befürchte ich auch, dass wir hier schlussendlich im Bügerkrieg versinken, weil die „Demokraten“ per se harthörig sind.

      • lost sagt:

        Leider befürchte ich das auch, dass wir hier schlussendlich im Bügerkrieg versinken, weil die „Demokraten“ per se harthörig sind. Irgendwann läuft das Fass über. Und möglicherweise an einer Ecke, auf die keiner geachtet hat.

      • lost sagt:

        Genau das befürchte ich auch, dass wir hier schlussendlich im Bügerkrieg versinken, weil die „Demokraten“ per se harthörig sind und nur fixiert auf ihre eigenen Wahnvorstellungen.