Politbüro-Mitglied: China fürchtet soziale Unruhen

Mit dem rückläufigen Wirtschaftswachstum und den Auswirkungen der Euro-Krise auf die chinesische Wirtschaft kam es in jüngster Zeit in China immer häufiger zu Ausschreitungen und Unruhen. Chinesische Politiker fürchten nun eine Ausweitung der gewaltsamen Ausschreitungen – und wollen gegensteuern.

Chinas Politiker halten sich mit der öffentlichen Diskussion über Probleme im eigenen Land eher zurück. Doch nun äußerste der chinesische Spitzenpolitiker Zhou Yongkang, der ständiges Mitglied des Politbüros beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas ist, offen seine Befürchtung, es könne im eigenen Land zu starken sozialen Unruhen kommen.

In einem Seminar über Innovationen im sozialen Management sagte Zhou, es sei „eine drängende Aufgabe für uns, darüber nachzudenken, wie wir ein System des sozialen Managements mit chinesischen Charakter aufbauen, die zu unserer Marktwirtschaft passt“, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Es gehe vor allem darum, dass sich Landesbeamte auf die „negativen Effekte der Marktwirtschaft“ vorbereiten müssten, da der wirtschaftliche Rückgang in China zu sozialen Unruhen führen könnte. Der ehemalige Minister für Öffentliche Sicherheit warnte außerdem chinesische Beamte, die Ausgaben für verschwenderische Projekte, die nur der eigenen Eitelkeit geschuldet seien und öffentliches Ärgernis sind, zu beschränken.

Die Warnungen Zhou Yongkangs folgen prompt auf die am Freitag bekannt gegebenen schlechten Zahlen zur Industrieproduktion (mehr hier) und die Erleichterungen für Banken bei der Kreditvergabe (mehr hier). In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Protesten und Ausschreitungen in Folge der negativen Auswirkungen der Euro-Krise und die massiven Eingriffe der chinesischen Regierung in die Finanzpolitik. Vergangene Woche gab es beispielsweise zu einen Zusammenstoß zwischen der Polizei und Arbeitern, als letztere gegen Massenentlassungen eines Zulieferers für Unterhaltungselektronik protestierten. In Shenzhen und Dongguan, zwei Exportzentren in Südchina, streikten letzten Monat 10.000 Arbeiter gegen die Kürzung ihrer Überstunden, auf die sie angewiesen sind, um ihr mageres Gehalt aufzustocken.

Aber auch ungenügende Sicherheit und zu zögerliches Handeln der Regierenden wollen die Chinesen nicht mehr in Kauf nehmen. So berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag, dass hunderte Menschen Polizei- und Regierungsfahrzeuge umstürzten, als die Polizei zwei Stunden brauchte, um an den Ort zu fahren, wo ein Mädchen von einem Baufahrzeug überfahren wurde.

Die regierende Kommunistische Partei braucht das wirtschaftliche Wachstum zur Legitimierung ihrer Macht – ein Rückgang könnte dies gefährden. Die zunehmenden gewaltsamen Auseinandersetzungen lassen viele Politiker fürchten, diese nicht mehr in Zaun halten zu können. So glauben viele Analysten, dass gerade die zweistellige Inflation und der wirtschaftliche Rückgang entscheidende Auslöser für die berühmten Proteste auf dem Tiananmen Platz 1989 und das darauffolgende Massaker waren. Eine Verschlimmerung der aktuellen Situation ruft diese Geschehnisse wieder lebhaft ins Gedächtnis zurück.

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Kommentare

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  1. Livius sagt:

    Wenn dieser weltweite Lohndumping weiterhin expandiert (ftd berichtete dass mtillerweile selbst Saudi Arabien von prekären Jobs betroffen ist, während die Einheimischen ihre Arbeitsplätze verlieren)
    Wenn die Rationalisierung und Automatisierung extrem übergreift, die Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren, haue ich nach Indien ab in irgendein Dorf,
    65% Indiens 1,2 Milliarden Bevölkerung lebt in Dörfern!
    und protestiere und kämpfe bis zum Ende des Lebens gegen Kapitalisten und gegen Kommunisten!
    Die Obrigkeit wird immer und immer reicher, während der Mittelstand sukzessive verarmt und verelendet!

    http://www.jjahnke.net/rundbr88.html#2557

  2. elisabeth sagt:

    wer imme sich globalisation ausdachte
    wusste schon was er tat.
    ziel versklavung aller nationen unter diktatorialem vorbild – in einer welt in der wenige eliten die breite masse in gulagaenhlichen bedingungen halten wobei in phase 1 zunaechst billigmaerkte geschaffen wurden um mittels von rechtlosen arbeitern in aufgebasuchten billigmaerkten woanders oder produukten mit hand produziert
    guetern erdacht um den teil der welt der einmal frei war in die knie zu zwingen ueber vertragsabhaengigkeiten, kredite und ueberschwemmung von billigprodukten mit denen laender wo arbeitsrecht respektiert wird nicht mithalten koennen weil dort menschenrecht und arbeitsrecht respektiert wird und ein hoher preis wurde dafuewr gezahlt.
    gier will ihn uns nehmen – entfesslete massose gier !
    mittel der uebernahme von laendern waren seit je billigere produkte nebst anderen ungleichgewichten . umgedrehten argumenten und mittels eingekaufter medien ablenkung vom wesentlichen, bewusst forciert von mittlemaessigen politikern die das ganz grossen spiel gar nicht durchschauen sollen(wurden deshlab so gewaehlt) und wenn sie es tun ueber geld verrat an ihren voelkern begehen.
    wer immer sich globalisation ausdachte machte es fuer masslose gier , aus impertinenten wahnsinn einer kombination mit dummheit die kaum verglleich findet und tat dies aus angst – vor machtverlust
    denn dort wo staatern unabhaengig sind wird auch unabhaengig gedacht .
    die chinesischen vertragskommunisten sollen einer schienen neuen welt vorstellen als fuehrungsmodell – sie heisst nwo – schon der name sollte jeden erschrecken-
    neue weltordnung
    das letzte mal hatte hitler diesen wunsch!
    es sieht doch sehr aus als ob “ gut ding“ weile haben wirrd und der schuss diesmal gewaltig nach hinten los geht .
    rein unter rationalem aspekt wird eine welt in der jedes produkt von a nch z gebracht werden kann und produziert werden kann wohl in 10 jahren nicht mehr im buget der erde sein denn dei weiten transporte ueber weltmeer haben diese bereits verschmutzt – oelschwemmen nebst muellinseln sprechen ihre eigene sprache.
    so darf jeder versuch einer person die fuer globalisation ist und gleichzeitig sich fuer eine saubere welt stark macht wohl alls grenzenlose hypokresie abgetan werden als eine luege an uns – der. menscheit die mehrheitlich nicht alles haben oder kontrollieren will sondern bescheiden ist!
    zum thema china – china ist hauptaschuldner von amerika und auch hier wurde der bogen ueberspannt denn man entzog dem schuldner den letzten tropfen blut . dieser wird nun mit recht aufbegeheren sich seine unabhaengkeit zurueckholen und hat etwas was china nicht heute morgen und uebermorgen hat – ausreichend goldreserven die und dies ist das gute nicht einmal mehr gefoerdert werden muessen. nennen wir es einfach so wie es genau jene zyniker machten die menschenverachtend globalisation und versklavung planten.
    china hat sich an amerika verspekuliert und ist nun pleite – der verlierer des ganzen .
    lasst uns positiv sein. all jene marschbefehls kommunisten (richard gere gab in „red justice“ einen vorgeschmack werden genau so zittern wie jene kommunistischen macchthaber vor dem mauerfall.
    wer all jenen bei der macht half- darueber braucht freiheit keine nachhilfestunden.
    we the people brachten sie zu fall wahrend sich feigheit und gier kuechenschabte
    sehr sicher wird es nach den ersten produktionseinbussen (der kram wird wohl nun nicht mehr gekauft werden) zu buergeraufstaenden – zu einem freien tibet und auch die uguyen werden sich wohl in ihrer unabhaengigkeit behaupten .
    so muessen wir den globalisten sehr herzlich danken denn das vehemennte impertinente ueberspannen des bogens hat den gegenteiligen effekt ausgeleost .
    sie werden so oder so eine freie welt hinterlassen – mit einem amerika und einer zureuck gewonnenen unabhaengigkeitserklaerung die dann dank 10 000 tonnen gold nicht eingerechnet des philantropischen willens all derer denen geld und gold mehr wert ist und „jeder mensch ist frei geboeren und gleich vor gesetz egal welcher herkunft hautfarbe und relegion“ mehr und wichtiger ist als als rfid chip in einem 19854 staat zu enden.
    sehr sicher wird man sich eines tages an herrn xiobao erinnern der immer noch als friedensnoblepreistraeger im chinesischen gefaengnis sitzt – andere bekamen den gleichen preis und machten stattdessen 5 kriege .! gefoerdert von nwo fanatikern die keine probleme haben wenn woanders orban aus ungarn mit faschistischen allianzen romas verfolgen laesst , die sich an griechenland uber spekulationen vergriffen und sich an revolutionen die chaos hinterliessen probierten.
    sie haben sich an amerika ausgetobt im sinne europasicher kerneliten denen die freiheit der ehemaligen kronkolonie immer schon immer ein dorn im auge war.
    wir werden sehen dass amerika nach vielen inneren konflikten am ende gestaerkt aus dem ganzen hervorgeht .
    ich bin mir dessen 100 prozent sicher und jedes land ist eingeladen sich sehr genau zu definieren auf welcher seite man stehen will – auf der von freiheit , frieden , erworbenden buergerrechten und unabhaengigkeit oder der von krieg , versklavung anderer voleker, zerstoerung, unfreieit , verrat und versklavung und mit verlaub auch auf der von dummheit!
    mir faellt diese entscheidung sehr leicht denn kommunismus war meine jugend
    im mainstream kam die wahrheit an genau wie damals vor dem auerfall trotz kontrollierter medien die menschen nicht mehr zurueckgehalten werden konnten.
    es ist auch eine frage
    was ist richtig und was ist falsch – die kernfrage unserer mesnchlichen existenz welche immer nur mit recht beantwortet werden darf –
    freiheit, respekt vor leben und frieden sind das beste an der menschlichen gemeinschaft. sie gelten auf fuer das kulturvolle volk der chinesen denen ich alles gute wuensche sich vom kommunismus zu befreien und ich denke mit sehr viel mehr heimproduktion (und dem sinne gandhis folgend – der von einer welt der menschen und toleranz sprach aber im positiven sinne ein nationalist war und antifaschistischer protegier und kriegsgegner ) wird es dann auch fuer die kommunisten und deren hintermaenner in china recht eng . die menschen werden unter den neuen bedingungen sehr schnell und lieb freiheiten vehemennt einfordern. ich habe das sehr sichere gefuehl es dauert da dort nicht allzu lang .

    es ist immer ein sehr grosser fehler engelsgeduld mit dummheit gleichzusetzen und der unfaehigkeit am ende nicht zu handeln. ein fehler der in der geschichte immer zum scheitern fuehrte.

    freedom and peace
    auch fuer die menschen in china

  3. hunsrückbäuerlein sagt:

    na, die CIA wird schon dafür sorgen, deshalb gleich aufknüpfen, dann fragen!

  4. Steffen sagt:

    Lustig wird es erst wenn die Automatisierung einsetzt. Foxconn hat schon 1.000.000 Fertigungsroborter bestellt, andere Firmen werden folgen. Dann kommen zu den 700.000.000 (praktisch) Arbeitslosen in der Landwirtschaft nochmal ein paar Millionen Wanderarbeiter dazu. Da unten kracht es bald wie bei uns ab 1939…

    • hunsrückbäuerlein sagt:

      ich weiß nicht, was daran lustig sein soll?
      das entspricht eher einem verwirrten geist!

  5. Küstennebel sagt:

    Interessant: „….warnte außerdem chinesische Beamte, die Ausgaben für verschwenderische Projekte, die nur der eigenen Eitelkeit geschuldet seien und öffentliches Ärgernis sind, zu beschränken.“
    Wenn das „unsere“ und europäische Politiker vor 10 Jahren erkannt hätten sähe es heute in der EU besser aus.

  6. schlaumeister sagt:

    Die Zeitbombe China wird hochgehen und die Finanzsituation weltweit noch um
    mehrere Dimensionen verschlimmern.

  7. Kleines Arschloch sagt:

    Treibt die Querulanten auf dem Platz des Himmlischen Friedens zusammen. Die werden dann automatisch ganz friedlich.
    Es lebe China. Nieder mit den Imperialisten in den VSA.

  8. FDominicus sagt:

    Sozialistische Zentralplanner ein andere Wortkombination für „des Königs neue Kleider“.

  9. stefan auster sagt:

    ich denke mal die eurokrise wird alle länder weltweit in eine krise stürzen. geht der euro baden geht auch der dollar und yuan baden. aufstände sind sowieso schon vorprogrammiert. die mainstream medien versuchen von der prekären lage nichts zu veröffentlichen und duddeln uns lieber mit superstars, dsds und jahresrückblicken zu.

    in diesem sinne
    http://www.alienargus.com

    • Durchblicker sagt:

      Je länger sie die angeleierte Weltwirtschaftkrise sich hinauszögert desto grösser wird die Fallhöhe und der Knall vom Aufprall wird gigantisch werden.