Versteckspiel vor Regulierung: Banken ändern Rechtsform

Um strikten nationalen Finanzregulierungen zu entgehen, haben europäische Banken damit begonnen, ihre Aktivitäten als „Niederlassungen“ zu deklarieren. Die Deutsche Bank in Portugal schrieb ihren Kunden, dass die DB nun von der deutschen Bafin kontrolliert werde – einem bekannt zahnlosen Tiger.

In den USA, Großbritannien und auch Portugal haben große europäische Banken begonnen, die Rechtsformen ihrer Banken , die sich in diesen Ländern befinden, zu ändern und Vermögenswerte sowie Geschäftsfelder zwischen den verschiedenen Einheiten hin und her zu schieben. So können sie die strikten Regulierungen des jeweiligen Landes, die aufgrund der Finanzkrise verschärft wurden, und den Aufsichtsbehörden der Länder umgehen, berichten Insider dem Wall Street Journal.

Die Deutsche Bank beispielsweise hat ihre in Portugal ansässige, unabhängige Tochtergesellschaft in eine Niederlassung umgewandelt. In Ungarn ist sie genauso vorgegangen und in Belgien soll Ähnliches geschehen. In einem Brief informiert die Deutsche Bank die portugiesischen Kunden über die Veränderung und nennt als Beweggrund das Ziel, dadurch ihr „Engagement im portugiesischen Markt zu stärken“. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass die portugiesische Aufsichtsbehörde so weniger Macht über die Geschäfte der Bank hätte und die „Hauptaufsichtsbehörde nun die BaFin“ sein werde. Dadurch umgeht die Deutsche Bank den neuen Erfordernissen Portugals wie etwa die neuen Kapitalanforderungen, die im Zuge der Internationalen Rettung des Landes Anfang eingeführt wurden.

In Großbritannien gab es ebenfalls einige große europäische Banken, wie die BNP Paribas , die ihre Vermögenswerte zwischen verschiedenen Rechtsformen verschoben. In den USA strickten die Deutschen Bank und Barclays PLC ihre US-Geschäfte so um, dass diese dem Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act, der zur Förderung der Stabilität des Finanzmarktes der USA geschaffen wurde, gerecht wurden.

Grundsätzlich können die Banken zwischen zwei Rechtsformen wählen: zwischen der Niederlassung und der Tochtergesellschaft. Eine Niederlassung muss zwar für ausländische Besteuerungszwecke gesondert in der Buchhaltung erfasst werden, erscheint aber dennoch in der Bilanzaufstellung des Mutterkonzerns. Der Vorteil: Die Niederlassung ist wie eine ausländische Geschäftsstelle der jeweiligen Bank und unterliegt deshalb nicht den gleichen Regulierungen und Aufsichtsbehörden wie die einheimischen Banken. Anders die Tochtergesellschaften. Sie muss eine eigene Bilanzaufstellung machen und vermindert die Haftungsrisiken für den Mutterkonzern. Allerdings untersteht sie der lokalen Aufsichtsbehörde vor Ort.

Normalerweise bevorzugen viele Banken und Aufsichtsbehörden die Rechtsform der Tochtergesellschaft, da sie die Wahrscheinlichkeit eines Übergreifens der Probleme innerhalb des Mutterkonzerns oder umgekehrt verringert. Das war auch der Grund, warum etwa Großbritannien so daran gelegen war, dass die UBS ihre Vermögenswerte in Kreditportfolios und Derivate von der nur leicht regulierten Londoner Niederlassung in eine britische Tochtergesellschaft umwandelte, die die britische Aufsichtsbehörde beaufsichtigt.

Der stetig wachsende Druck der Aufsichtsbehörden in verschiedenen Ländern führt nun jedoch dazu, dass europäisch Banken wie die Deutsche Bank, BNP Paribas und Barclays LPC damit beginnen, ihre Tochtergesellschaften in weniger kontrollierte Niederlassungen umzuwandeln. So umgehen sie die Kontrollen und die hohen lokalen Kapital- und Liquiditätsanforderungen. Probleme bei einzelnen Banken können so jedoch schneller um sich greifen und erhöhen so das Risiko einer globalen Krise zunehmen. Denn ein Beitrag zur Transparenz und damit dem Wiedergewinn des Vertrauens sind solche Winkelzüge eher nicht.

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Kommentare

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  1. Hans sagt:

    Eine Umwandlung einer Tochtergesellschaft zu einer reinen Niederlassung wird auch eine Menge an Verwaltungskosten einsparen. Das dürfte auch ein Grund sein. Reines Bankgeschäft wirft fast nichts ab.

    Ich denke aus Länder wie Portugal ziehen sich auch einige Banken komplett zurück. So als xte Bank hat man auf den Märkten eh keine Chance.

  2. Gast sagt:

    Die deutsche BAFIN ist nicht nur ein zahnloser Tiger, sondern auch noch blind wie ein Fisch.
    Die Banken müssen nur ihre Risiken in die Ausserbilanziellen Zweckgesellschaften im
    exotischen Ausland verschieben und schon sieht die BAFIN nichts mehr und die Bilanz sieht
    wieder solide aus – bis auf weiteres.

  3. bauagent sagt:

    Nach Angaben der BIZ haben die Banken es ja geschafft, die Schallmauer von 700 Billionen € bei den Derivaten zu durchbrechen.

    Nun wurden beim G20 Gipfel in 2009 bereits Maßnahmen verabschiedet:

    “ Eine Regelung in Form von transparenter Abwicklung über eine Clearing-Stelle ab Ende 2012 “

    So dürfen “ Eingeweihte “ dann offiziell Zeuge der Zockerei zulasten der arbeitenden Bevölkerung werden.

    Lachhaft!

    http://www.querschuesse.de/otc-derivate-casino-mit-707569-billionen-dollar-an-nominalen-volumen/

  4. Chris sagt:

    Die Bafin als zahnlosen Tiger zu bezeichnen ist schon sehr geschmeichelt! Daß die Bafin keine resolute Aufsichtsbehöride ist, liegt daran, daß das zum Einen politisch nicht gewollt ist und zum Anderen die Behörde schlicht nicht über die notwendige Kompetenz verfügt. Zur Erinnerung die Bafin wurde von der letzten rot-grünen Bundesregierung aufgebaut, um politischen Einfluss auf die Geldpolitik nehmen zu können. Weiter wurde die Bafin mit den ganzen inkompetenten Idioten ausgestattet die beim Umzug von Bonn nach Berlin übrig geblieben sind.

  5. hunsrückbäuerlein sagt:

    Banken in die Schranken

    Bankrun, alle Guthaben abheben, Kreditzahlungen einstellen, die Banken in die Pleite treiben, das ist das EInzige, was das Kapital dazu bringt, einzulenken, es mit den eigenen Waffen schlagen, ihm sein Spiel mit modifizierten Regeln aufs Auge zu drücken…nieder mit dem kapital, nieder mit den Banken, Bankrun.

    • Simsalabim sagt:

      Bankrun……
      alle sind doch ….zu faul …. zu bequem ….. zu unwissend und ….und ….und… tausend Gründe wieso dass es nicht passiert (oder passieren wird), es wird schwer zu organisieren , ausser ne Art FlashMobBankabheb-Spielchen am TagX, vielleicht so oder ähnlich, oder Aufruf über Bildzeitung oder Tageschau,
      ich heb´mal trotzdem am Do/Fr. alles ab, mal sehen was es nützt.

  6. Jochen sagt:

    So läuft das immer wieder ab. Die Banken finden immer wieder eine Gesetzeslücke. Vertrauen kann man allerdings damit nicht gewinnen. Das hätten alle Banken aber dringend nötig. Sonst werden Sie alle bald Pleite gehen.

    Die Coba macht auch wieder von sich reden.

    Markt-Operation unter Zeitdruck Commerzbank tauscht Anleihen

    http://www.bwinvestment.de/wirtschaf1.html

  7. goldhamster sagt:

    Die Politschauspieler wissen das alles, da sie ja von der Hochfinanz bezahlt werden. Interessant wird es dann, wenn sie alle, die Polittrolle und die Bankster, auf der Anklagebank sitzen, und zwar vor unabhängigen Gerichten. Das wird wohl dann passieren, wenn das „Normalbürger“-Schaf aufwacht, selbst dann, wenn die „Experimental Union“ noch einige Zeit am Tropf hängt.
    Will man nur hoffen, dass es, wenn es knallt, nicht gar zu bitter wird für die Verantwortlichen. Auch einen „Schalck“ hats erwischt.

    • kneipier sagt:

      “ Auch einen “Schalck” hats erwischt. “

      Gutes Stichwort.

      Der Mann wurde nämlich in Deutschland nach den „SHAEF- Gesetzen“ verurteilt. Das sind immer noch gültige Besatzergesetze, die in der „BRD“ Priorität haben.

      Was schon damals bewiesen hat, daß in der „BRD“ Recht- und gesetzlosigkeit herrscht, weil lediglich eine Staatssimulation vorherrscht.

      Nur unter einer Solchen sind die gesamten Rechtsbrüche der Regierendenerklärbar.

  8. dparvus sagt:

    Schopenhauer sagte, sinngemäß:
    Die Wahrheit wird zuerst ignoriert, später bekämpft und schließlich als selbstverständlich angenommen.

    Der Euro ist Geschichte, die sozialistisch geplante EU hoffentlich auch.

    Für die Euro- Schwätzer wird es langsam immer schwieriger, aus dieser Nummer herauszukommen, ohne noch größeren Schaden anzurichten und ihr Gesicht zu verlieren.

    Fiat- „Geld“ ist ein Schulden- gedecktes Stück Papier, mehr nicht. Je mehr Euros um so mehr Schulden. Habt Erbarmen, macht endlich Schluß!

  9. Dalien Forester sagt:

    Was wir hier erleben ist der Bruch JEGLICHER Rechtsnormen ausgelöst durch organisierte Korruption bis in die jeweiligen Staatsspitzen.

    Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
    (Bert Brecht)

  10. kneipier sagt:

    Das hat seit langer Zeit Methode:

    http://www.heise.de/tp/artikel/24/24111/1.html

    So wie bei uns aus „Sparkassen“ heimlich Banken wurden, die keiner Gewährträgerhaftung mehr unterliegen, schiebt man jetzt Verantwortlichkeiten weit von sich.

    Wie praktisch…