EU-Vertrag: Kleine Staaten haben Angst vor Volksabstimmungen

Es gibt zwar eine Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich, weil sich Nicolas Sarkozy nun doch für eine Vertragsänderung erwärmen kann. In den kleinen Staaten regt sich jedoch Widerstand. In vielen Ländern müssten die Bürger befragt werden. Und das traut sich im Moment offenbar keine Regierung.

Der Wunsch Deutschlands nach einer Änderung der EU-Verträge stößt in vielen anderen Mitgliedstaaten der EU auf großen Widerstand. Sie halten es für zu zeitaufwendig und befürchten, in jedem Land ein Referendum über diese Vertragsänderung abhalten zu müssen. Und der positive Ausgang eines solchen Referendums in den 27 Ländern ist nicht überall wahrscheinlich. Doch Nicolas Sarkozy sagte nach dem heutigen Treffen mit Angela Merkel, dass eine Änderung notwendig sei.

Beim heutigen Treffen mit Angela Merkel hat sich Nicolas Sarkozy trotz früherer Bedenken für eine Änderung des EU-Vertrages ausgesprochen. „Wir sind sowohl für Änderungen der Verträge in den 27 EU-Ländern offen als auch für die 17 Mitglieder der Eurozone“, sagte Angela Merkel auf der heutigen Pressekonferenz. „Wir sind die zwei großen Wirtschaften und deswegen haben wir so eine große Verantwortung“, ergänzte sie später. Deutschlands Ziel ist es seit längerem, eine Übereinkunft mit allen 27 Eurostaaten über die Vertragsänderung bis Ende des Jahres 2012 zu erreichen. Für die geplanten Änderungen (staatsrechtlich sind sie problematisch – mehr hier) ein viel zu kurzer Zeitrahmen, fürchten viele, da jedes Mitgliedsland die Änderungen in einem Referendum ablehnen könnte. Und es genau durch diese Prozesse zu keinen schnellen und adäquaten Lösungen der Euro-Krise kommen könnte.

Das Problem ist jedoch, dass es Deutschland nicht nur um die Schaffung einer Fiskalunion geht, sondern vor allem um die geplante Rolle des Europäischen Gerichtshofes bei der Haushaltskonsolidierung der Mitgliedsländer (mehr hier). Die Möglichkeit, EU-Länder vor den Europäischen Gerichtshof zu stellen, wenn diese die wirtschaftlichen Auflagen nicht erfüllen, kann nur mit einer Änderung des Lissabon-Vertrages erreicht werden. „Paris und Berlinwollen automatische Sanktionen, wenn die Defizitregel von 3 Prozent nicht erreicht wird“, sagte Nicolas Sarkozy. Sein Meinungswandel zugunsten der Position von Angela Merkel kommentierte er wie folgt: „Es ist eine strategische Entscheidung, es ist eine historische Entscheidung.“ Es sei die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland, die dies beschlossen hat. In den vergangenen 66 Jahren hätte es Frieden in Europa gegeben, das solle auch in Zukunft so sein.

Einige EU-Mitgliedsländer verlangen jedoch von Angela Merkel, ihre Pläne für eine Änderung des EU-Vertrages zu verwerfen und stattdessen auf die Möglichkeit zurückzugreifen, die stärkere Fiskalintegration innerhalb der bestehenden Gesetze durchzusetzen, berichteten EU-Beamte der Nachrichtenagentur Reuters. „Viel kann ohne eine Änderung des Vertrages geschehen. Man kann alle Grenzen der sekundärrechtlichen Vorschriften ausschöpfen“, sagte ein Beamter und verwies darauf, dass dies auch die Ansicht des britischen Premierministers, David Cameron, war, nachdem er sich vergangenen Freitag mit Nicolas Sarkozy getroffen hatte. Außerdem müssten dieser Vertragsänderung sowohl die 27 Mitgliedsstaaten der EU als auch des Europäische Parlament zustimmen. Eine solche Versammlung würde einen schleppenden Verhandlungsprozess nach sich ziehen.

Ausgerechnet die Niederlande, die in der EU einer der größten Befürworter strikter Sanktionen sind, stehen in diesem Fall nicht hinter Angela Merkel. In Irland warnte die irische Regierung bereits vor einem notwendigen Referendum, wenn der EU-Vertrag geändert werden solle. Lucinda Creighton, Irlands Ministerin für Europäische Angelegenheiten sagte der FT „Wenn es einen Kompetenztransfer vom Staat hin zur EU geben würde, dann wird ein Referendum notwendig sein.“ Und besonders die dadurch zu erreichende stärkere Haushaltskontrolle mache ein „Ja“ im Referendum nicht sicher. Eine Meinungsumfrage der Irish Times im Oktober zeigte, dass zur Zeit 47 Prozent der Iren gegen den Vorschlag einer Änderung des Lissaboner-Vertrages wären und nur 28 dafür. Der Rest der Befragten hat sich noch nicht entscheiden. Aber auch im irischen Parlament nimmt die Zahl der Euroskeptiker zu.

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Kommentare

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  1. Syssifus sagt:

    Unser Grundgesetz wird,ohne Mitspracherecht des Volkes,schneller geändert,als man es neu drucken kann.Verfassung,Volksentscheide und dergleichen sind in einer Bananenrepublik nicht vorgesehen, geht ja auch nur in wirklich souveränen Staaten.Der verklausulierte 2+4 Vertrag mit dem Zusatzvertrag und dem ganzen verschwurbelten Fortbestandsklauseln, sind mit echter Souveränität nicht vereinbar,alles andere ist Theater.

  2. david sagt:

    vom 02.12.11 um 03:21

    Ich hatte schon einmal vor ein paar Tagen in einem Beitrag geschrieben und genauso wird es auch passieren!

    Vom 02.12.11 um 03:21:

    „Es wird so laufen wie es immer läuft:

    Die Politclowns treffen sich wieder irgendwo bei Kaffee und Kuchen und diskutieren über etwas, wovon sie selbst keine Ahnung haben. Am Ende kommen sie wieder zum Schluss, dass sie mehr Geld drucken lassen um wieder einmal versuchen Zeit zu gewinnen. Die Spekulanten-Geier an den Börsen jubeln, schießen die Kurse in die Höhe und stecken sich die Kohle ein. Danach versuchen diese Politiker und gekauften “Wirtschaftsexperten” (Volker Pispers: Wirtschaftsexperten? Was blöderes finden sie in keinem Tierpark!) uns das ganze als Erfolg zu verkaufen. Die gekauften Mainstream-Medien können es ebenfalls kaum abwarten und bejubeln diese Verbrecher und versuchen uns einzutrichtern, dass die Krise endgültig vorbei sei. Am Tag danach kehrt schon wieder Ernüchterung ein, weil man gemerkt hat, dass die Grundprobleme immer noch nicht gelöst worden sind. Am Ende heißt es dann wieder einmal, dass man wieder neue Tickets zum nächsten Krisentreffen buchen kann und die ganze Show fängt wieder von vorne an. Ein ständiger Kreislauf! Oder besser ausgedrückt: Eine ständige Verarsche!

    Diese “Eliten” können es einfach nicht lassen den “Pöbel” weiterhin zu verarschen. Und dann wundern sich diese “Eliten”, warum sie eines Tages vom “Pöbel” gejagt werden. Diese “Eliten” sind doch total krank!

    Ich wage jetzt mal eine Prognose: Es wird höchstens noch 2 Monate dauern bis es richtig Kracht! Denn die Abstände zwischen einem Krisentreffen und dem nächsten Krisentreffen werden immer kürzer.“

    Frank Zappa:
    „Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft.“

    • Munnie sagt:

      Dieses Interview heute morgen bei Cashkurs entdeckt:

      Die Krise aus Sicht eines griechischen Professors für Ökonomie. Sehr interessant!

      Da kann man nur sagen:
      Völker aller europäischen Staaten, erhebt euch! Es wird Zeit!

      http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=6348

    • Margrit Steer sagt:

      Volle Zustimmung zu Ihrem Beitrag.
      Besser kann man es gar nicht beschreiben.
      Und wenn ich dann lese, dass Merkel lt. Umfrage ja so tolle Zustimmung hat, dann könnte man schon fast sagen, das erinnert derzeit mehr und mehr an Göppels-Propaganda

  3. zeitraum sagt:

    Uuuups: „In den vergangenen 79 Jahren hätte es Frieden in Europa gegeben, das solle auch in Zukunft so sein.“

    Und ich glaubte wirklich, dass der 2. WK stattgefunden hat…

  4. Malocher sagt:

    Ich habe nur noch eine EINZIGE Hoffnung : dass dieser unsägliche ESM verhindert werden kann !! Bitte lesen Sie alle mal den Vertrag dazu und informieren Sie sich hier:
    http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0. Wenn das kommt, bedeutet das den Abschluss zur endültigen Enteignung und Verarmung der Länder Europa’s UND die FINANZ-DIKTATUR at its best !!
    WOLLEN SIE DAS WIRKLICH ??

  5. jay twelve sagt:

    Schaut Euch die lachende Gesichter von Markozy Eurohüter, die feiern die EU-Bürger leeren Lohntüten und geraubte Souveränität.
    Wenn einem von Euch ein Kuckuck-Klebermann an die Tür klopfen würde, werdet Ihr so ein strahlendes Gesicht machen?
    Wohl kaum, nicht wahr?
    Dann haben wir es nicht mehr mit Finanzkrise zu tun, die haben wir längst hinter uns.
    Was diese zwei Kookaburras ( Austr. Vogel Lachender Hans) zum Jubeln anstimmt , muss wohl jenseits Euren Vorstellungsvermögen, hinsichtlich Volksverrat und organisierten Verbrechertum liegen.
    Würde mich interessieren, ob wir in EU etwas Vergleichbares wie „RICO“ ,Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act zurhand haben, um die ganze Bande hinter Gitter zu bringen ?
    Pflichtbewusste Staatsanwälte sind gefragt?

  6. Gast sagt:

    Die Ratingagentur Standard & Poor´s droht mit der Herabstufung von Deutschland und anderen Ländern der Euro-Zone mit der Bestnote AAA innerhalb von 90 Tagen.

    Wer hat Angst vor was :-))

  7. Vitalmänchen sagt:

    „Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben sich geeinigt: Defitzitsünder sollen zukünftig automatisch bestraft werden…“

    Es wäre ja schön, wenn ich wüßte,
    wie die BESTRAFUNG dann aussehen soll !?
    Poppo voll ? Kopf ab ? oder Land weg ?
    Oder wie es unsere Inkasso-Mafiosos machen – plus Mahngebühren…
    …und noch mehr Schulden ?

    Kann mich jemand mal aufklären ?

  8. dparvus sagt:

    EU-Vertrag: Kleine Staaten haben Angst vor Volksabstimmungen

    Sofern man Deutschland zu den größeren rechnet:

    DIE GRÖSSEREN STAATEN AUCH! (Wenn die BRD überhaupt zu den Staaten rechnet.)