Bosbach: „Wir dürfen das Haushaltsrecht nicht nach Brüssel verlagern“

Wolfgang Bosbach hält eine EU-Vertragsänderung für richtig – wenn das Haushaltsrecht weiter das Königsrecht des Bundestags bleibt. Sollten die Pläne von Merkel und Sarkozy scheitern, hätte das dramatische Folgen für den ganzen Euroraum. Ein Referendum in Deutschland ist seiner Meinung nach nicht notwendig.

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Deutsche Mittelstands Nachrichten: Herr Bosbach, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben bekräftigt, dass sie den Lissabon-Vertrag ändern möchten, um so eine Fiskalunion zu schaffen. Ist das ein Sieg von Frau Merkel über den französischen Präsidenten, der ursprünglich die Verträge nicht ändern wollte?

Wolfgang Bosbach: Es geht wirklich nicht um Sieg oder Niederlage, sondern darum, die beste Lösung für die Staatsschuldenkrise zu finden. Entscheidend ist nicht die Frage, wer sich durchsetzt, sondern, ob die verabredeten Maßnahmen tatsächlich geeignet sind, die Krise dauerhaft zu beenden.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Glauben Sie, dass die getroffenen Maßnahmen geeignet sind?

Wolfgang Bosbach: Das wird die Zeit zeigen. Natürlich ist es wichtig, das jetzt strikte Stabilitätsregeln vereinbart werden, damit wir nicht immer wieder in eine dramatische Situationen geraten können. Aber noch wichtiger ist, dass die getroffenen Vereinbarungen strikt eingehalten werden. Wenn wir jetzt von Stabilitätskriterien sprechen, müssen wir daran erinnern, dass solche ja schon bei der Einführung des Euros vereinbart worden sind, einschließlich der berühmten No-Bailout-Klausel in Paragraph 125 des EU-Vertrages. Diese Stabilitätskriterien sind jedoch im Laufe der Jahre zigfach verletzt worden, ohne dass es Sanktionen gegeben hat. Genau das darf jetzt mit den neuen Kriterien nicht geschehen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Aber wird es nicht vielleicht einfach wieder Länder geben, die Lücken finden, um die Sanktionen zu umgehen?

Wolfgang Bosbach: Die Zeit wird zeigen, ob diese Kriterien oder Regelungen strikter beachtet werden als die Stabilitätskriterien, die bei der Einführung des Euros verabredet worden sind. Wenn Länder die Regeln verletzen, wird es entscheidend darauf ankommen, wie die anderen Eurostaaten reagieren. Wegschauen geht jedenfalls nicht mehr.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Glauben Sie, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy können die anderen Staaten mit ihren neuen Vorschlägen überzeugen?

Wolfgang Bosbach: Das ist im Moment die wichtigste Frage. Viele Staaten werden sicherlich sofort zustimmen, da sie ja auch die Risiken eines Scheiterns sehen. Risiken, die dann entstehen, wenn das neue Regelwerk nicht in Kraft gesetzt wird. Aber ich kann mir auch vorstellen, dass einige diesen Regeln mit gemischten Gefühlen zustimmen werden. Dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy mit ihren Plänen jedoch scheitern, halte ich für ausgeschlossen. Die Folgen wären zu dramatisch, und zwar für den gesamten Euroraum.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Der Europäische Gerichtshof soll durch die Vertragsänderungen auch Sanktionen vergeben dürfen. Wie viel Souveränität darf der deutsche Staat überhaupt abgeben? Das wäre ja schon ein Verlust von Souveränität.

Wolfgang Bosbach: Jein. Der europäische Gerichtshof soll offenbar nicht die Kompetenz erhalten, einzelne Haushalte als ungültig zurückzuweisen. Das letzte Wort haben also die nationalen Parlamente und das muss auch weiterhin für den Deutschen Bundestag gelten. Das Haushaltsrecht, das als Königrecht des Parlamentes bezeichnet wird, können wir nicht an europäische Institutionen und auch nicht an den Europäischen Gerichtshof übertragen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Also ist ihrer Meinung nach mit dieser Lösung noch ausreichend Souveränität des deutschen Staates gewährleistet?

Wolfgang Bosbach: Ja, wenn es dabei bleibt, dass die nationalen Parlamente das letzte Wort haben. Es darf nicht sein, dass wir das wichtigste Recht nach Brüssel oder an den Europäischen Gerichtshof abgeben. In diesem Fall müsste auch zunächst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verfassung geändert werden. Ich glaube nicht, dass sich im Deutschen Bundestag eine Mehrheit dafür finden würde, das Budgetrecht zu verlagern.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Die Iren haben bereits gesagt, dass es bei einer Vertragsänderung des EU-Vertrages zu einem Referendum kommt. In Deutschland wäre das Ihrer Meinung nach, wenn es zu keiner Änderung der Verfassung kommen würde, nicht nötig?

Wolfgang Bosbach: Ja, das wäre nicht notwendig.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Dauert eine solche Vertragsänderung nicht viel zu lange, als dass sie zur Lösung der derzeitigen Krise beitragen kann?

Wolfgang Bosbach: Ja und nein. Ja insofern, als das die Märkte sehen, dass es die Eurostaaten ernst meinen. Es also nicht bei Absichtserklärungen bleibt, sondern konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Das wird das Vertrauen der Märkte stärken. In Italien zum Beispiel werden tatsächlich drastische Maßnahmen ergriffen, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Aber, allein mit Änderungen der europäischen Verträge wird man verloren gegangenes Vertrauen nicht zurückgewinnen können. Notwendig ist strikte Finanz- und Haushaltsdisziplin.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Zeigt Ihrer Meinung nach das Beispiel Italien, dass es in einer Krise sinnvoll ist, Politiker mit wirtschaftswissenschaftlichem Hintergrund ein Land führen zu lassen?

Wolfgang Bosbach: Italien ist ein Sonderfall. So etwas müssen die jeweiligen Länder und Parlamente souverän entscheiden. Wir Deutschen sollten nicht anderen Nationen Ratschläge geben, wie sie ihre Regierungen zusammensetzen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Die EZB kauft weiterhin Staatsanleihen am Sekundärmarkt und hat die Möglichkeit, auf unbegrenzte Kredite zugreifen zu können, in Aussicht gestellt Wie sehen Sie die derzeitige Rolle der EZB?

Wolfgang Bosbach: Interessant ist, dass der französische Präsident sagt, die EZB habe nicht nur die Aufgabe, Geldwertstabilität zu wahren, sondern müsse auch das Wirtschaftswachstum sicherstellen. Das ist eine sehr weite Auslegung der Aufgaben der EZB. Je öfter die Unabhängigkeit der EZB betont wird, was im Prinzip richtig ist, desto eher wird es wohl dazu kommen, dass man den Anleihen-Ankauf der EZB zumindest stillschweigend duldet.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Also drucken wir eigentlich schon Geld?

Wolfgang Bosbach: Aus der Sicht vieler Euroländer ist das wohl ein Stück Notwehr, um der Krise Herr zu werden. Deutschland stand bislang solchen Aktivitäten verständlicherweise eher kritisch gegenüber.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Gibt es eine Alternative zu den Maßnahmen der EZB und den Änderungen des EU-Vertrages?

Wolfgang Bosbach: Ja, leider fehlt ein wichtiger Punkt: Klare Regelungen für den Fall, dass ein Staat hoffnungslos überschuldet ist und sich deshalb nicht mehr auf Dauer an den Märkten finanzieren kann. Solche Regelungen hat der Deutsche Bundestag bereits vor über einem Jahr angemahnt. Wir regeln die Privat-und Unternehmensinsolvenz bis ins Detail, nur der dramatischste Fall aller Fälle, die Staatsinsolvenz wird nicht geregelt. Derartige Regelungen sollen wohl bewusst nicht kommen, nach dem Motto „kann nicht sein, was nicht sein darf“. Außerdem soll wohl bei einem dauerhaften Stabilitätsmechanismus der private Sektor nicht mehr beteiligt werden. Das halte ich für problematisch.

Das Gespräch führte Anika Schwalbe.

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  1. Buerger67 sagt:

    Zitat:“Ja, wenn es dabei bleibt, dass die nationalen Parlamente das letzte Wort haben.“

    Das ist jedoch mit dem ESM (siehe Art. 9 und 10 ) nicht der Fall!

    Im Artikel 10 Abs. 1 des ESM heißt es zur unbegrenzten Schuldenhöhe:

    „1. Der Gouverneursrat prüft regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, das maximale
    Ausleihvolumen und ob das genhemigte Grundkapital des ESM hierfür angemessen ist. Er kann die Änderung des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 und Anlage 2 entsprechend ändern…“

    Laut Artikel 9 Abs. 3 des ESM sind wir damit als Bürger dazu verpflichtet (ohne das wir dazu befragt wurden!), eine faktisch unbegrenzte Schuldenhöhe bedingungslos und unwiderruflich zu zahlen:

    „..Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei
    Anforderung jeglichem gemäß vorliegendem Absatz durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Anforderung nachzukommen.“

    Zitat von Herrn Prof. Dr. Voßkuhle in der FAZ vom 25.09.2011:

    „…Aber unser Urteil stellt klar, dass der Bundestag seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen darf. Und es dürfen keine dauerhaften Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen.
    ….
    Sollte sich der Haushaltsgesetzgeber durch die Höhe der Haftungszusagen aber offensichtlich dauerhaft seiner Handlungsfähigkeit begeben, dann wäre das mit den Vorgaben im Urteil zum Euro-Rettungschirm tatsächlich nicht mehr vereinbar…“

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/im-gespraech-andreas-vosskuhle-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-11369184.html

    Und der EFSF endet nicht spätestens Ende 2012, sondern dann, wenn der letzte Cent daraus zurückgezahlt wurde!

    Zitat:“In diesem Fall müsste auch zunächst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verfassung geändert werden.“

    Welche Verfassung?
    Wir haben keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz (siehe Art. 146 GG) und
    auch damit wäre eine Verlagerung des Budgetrechts in einem lockeren Staatenverbund sicherlich grundgesetzwidrig (siehe Urteil des BVerfG vom 30.06.2009 = unveräusserliche Verfassungsidentität).

    „Wolfgang Bosbach: Ja, das wäre nicht notwendig.“

    Begründung? Fehlanzeige!

    Zitat:“Außerdem soll wohl bei einem dauerhaften Stabilitätsmechanismus der private Sektor nicht mehr beteiligt werden. Das halte ich für problematisch.“

    ESM = Volksabstimmung
    keine Beteiligung der Haupt-Verursacher (privater Sektor) = Verstoß gegen Art. 15 GG

    Zitat: „..Sollten die Banken so gar nicht ihre Verantwortung wahrnehmen, kann aus Sicht des Ex-Verfassungsrichters der in Vergessenheit geratene Artikel 15 des Grundgesetzes drohend ins Spiel gebracht werden: In ihm ist von der Sozialisierung der Produktionsmittel die Rede. Er wolle nicht einer Verstaatlichung der Banken das Wort reden, das sei nicht wünschenswert, stellt Kirchhof klar. Aber Gewinne rein privatwirtschaftlich zu verbuchen bei gleichzeitiger Ausfall-Garantie des Staates, „das gibt die Verfassung nicht her,“ betont Kirchhof…“

    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/schuldenkrise-nieder-mit-der-macht-der-banken_aid_592459.html

    „..Aber Gewinne rein privatwirtschaftlich zu verbuchen bei gleichzeitiger Ausfall-Garantie des Staates, „das gibt die Verfassung nicht her,“ betont Kirchhof…“

    Genau DAS soll jedoch grundgesetzwidrig durch den ESM getan werden, denn die Staaten reichen das Geld sofort an Banken weiter, die bereits schon pleite sind!

    Zitat aus der Veröffentlichung der DiePresse.com vom 17.02.2009 (also mehr als 6 Monate vor der Zustimmung am 08.09.2009 zum Art.125 Abs.1 AEUV im deutschen Bundestag):

    „18,2 Billionen Euro faule Werte vergiften europäische Banken
    44 Prozent der Vermögens-Werte der europäischen Banken sind „faul“ oder unverkäuflich – in Summe 18,2 Billionen Euro. Dieses systemische Risiko könnte weitere Banken-Hilfspakete notwendig machen.
    Die europäischen Banken sitzen derzeit auf 16,3 Billionen Pfund (18,2 Billionen Euro) giftiger Wertpapiere. Demnach seien derzeit rund 44 Prozent aller Vermögenswerte der europäischen Banken „faul“ oder unverkäuflich und könnten für das EU-weite Bankensystem ein „systemisches“ Risiko bedeuteten. Das geht aus einem Papier der EU-Kommission hervor, auf das sich die britische Tageszeitung „Daily Telegraph“ beruft…“

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/453406/182-Billionen-Euro-faule-Werte-vergiften-europaeische-Banken