Deutschland: Regierungsbeamter fürchtet Scheitern des EU-Gipfels

Berlin ist offenbar äußerst pessimistisch, was die Erfolgschancen des EU-Gipfels betrifft. Es herrscht Skepsis, dass der IWF die Rolle des großen Retters spielen kann. Außerdem gibt es immer kompliziertere Idee für die Rettungsschirme – von denen noch nicht einmal klar ist, ob überhaupt jemand einzahlen wird.

Die Bundesregierung blickt zunehmend pessimistischer auf die Fähigkeit des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag, eine wirkliche Lösung der Euro-Krise zu finden, da viele Regierungen nicht die Ernsthaftigkeit der Lage erkennen. „Wir haben aus vielen Unterhaltungen in den vergangenen Tagen den Eindruck erhalten, dass viele Protagonisten noch immer nicht den Ernst der Lage begreifen“, sagte ein deutscher Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur Reuters.
Außerdem berichtet Reuters, dass die deutsche Regierung nicht sicher sei, ob der EU-Gipfel eine Übereinkunft bezüglich der Rolle des IWF erreichen wird.

Die Regierenden der EU-Länder wollen versuchen, Geld vom IWF als Antwort auf die Euro-Zonen-Krise zu nutzen. „Es wird diskutiert werden, aber ich bin nicht sicher, ob wir für eine Entscheidung Ende der Woche bereit sind“, zitiert Reuters den deutschen Regierungsbeamten, der nicht genannt werden will. Auch könne man in Berlin nicht vorhersagen, ob der neue permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der EFSF gleichzeitig eingesetzt werden könnten, zumal der ESM, wenn er die Züge einer Bank erhalten solle, in dieser Form „nicht Teil der (deutschen, Anm. d. Red.) Regierungsziele“ sei.

Aus einer Regierungsquelle erfuhr Reuters zudem, dass die neuen Nettokreditkosten Deutschlands über die für das nächste Jahr geplanten 26,1 Milliarden Euro hinausgehen könnten, wenn die Regierenden der Euro-Zonen-Mitgliedsländer den permanenten ESM auf 2012 vorverlegen würden. Der EFSF wird voraussichtlich 2013 auslaufen. Aber es gibt Vorschläge, dass der ESM neben dem EFSF laufen könnte, um so einen größeres Fondsvermögen zu kreieren. Der EFSF hat derzeit Zugang zu 440 Milliarden Euro und der ESM eine Obergrenze von 500 Milliarden Euro, die noch einmal überdacht werden könnte, schreibt Herman Van Rompuy in seinem Bericht für den morgen beginnenden EU-Gipfel.

Zu dieser Überlegung kommt noch der Beschluss von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hinzu, die Anleihehalter mit in die Verantwortung zukünftiger Bail-Outs zu ziehen. Und auch dieser droht in den kommenden Tagen für Zündstoff zu sorgen. Hochrangigen EU-Beamten zufolge, so berichtet die Financial Times, diskutieren die Unterhändler der 17 Euro-Zonen-Länder bereits darüber, wie dieser Beschluss umgesetzt werden könnte. Sie sind sich immerhin einig, dass die Formulierung, dass die als insolvent erachteten Staaten sollten „verpflichtet werden sollen“, mit den Anleihehaltern über die Verluste zu verhandeln, herausgenommen wird. An dieser Stelle soll wahrscheinlich eine ähnliche Formulierung stehen wie beim IWF. Diese erlaubt es den Experten, von Fall zu Fall zu entschieden, ob die Anleihehalter mit in die Verantwortung zu ziehen sind. Mit der von Angela Merkel geforderten, deutlicheren, härteren Sprache im EU-Vertrag hätte das allerdings nichts zu tun. Schon gar nicht, wenn sich der Wunsch einiger Unterhändler durchsetzt, diesen Aspekt aus dem Vertragstext zu streichen und in die Präambel zu setzen, wo er keinerlei rechtliche Relevanz hat.

Ähnliche Streitpunkte sind die von Ländern wie Finnland und den Niederlanden geforderte mögliche Schuldenumstrukturierung oder die Kollektivklausel, die den Regierungen mehr Macht über die Anleihehalter im Falle einer Zahlungsunfähigkeit eines Landes geben soll.

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Kommentare

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  1. Anti-EUdSSR sagt:

    +++ Ein Scheitern des EU-Gipfels +++

    Ich jauchze vor Freude, ob dieses Ausblicks. :-)

  2. lost sagt:

    Dass Demokratie in den arabischen Staaten unerwünschte Nebeneffekte haben würde, darauf hatte schon Peter Scholl-Latour hingewiesen.

    Nach der Krise ist vor der Krise und die konzertierte Aktion aus CIA und deutscher Medienpolitik (welche ihre Nachrichten von drittklassigen Bloggern abschreibt) hat die westliche Welt metertief in die, naja, Grütze geritten. Der arabische Frühling wird zum iranischen Erwachen.

    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58216?PHPSESSID=1ukr2suft4bl4lv225no7vgrt5

    Renommierte Websites beschreiben wenig versteckt den merkelschen Putsch als Vorzeichen des Eurogeddon.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802203,00.html

    (s.a.unten)

    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58214?PHPSESSID=1ukr2suft4bl4lv225no7vgrt5

    Und genauso wenig versteckt wird das Bild des hässlichen Deutschen bedient. Die Vergangenheit hat uns eingeholt und meine Empfehlung, diverse Damen und Herren schnellstens vom Sockel zu stossen. Und trotzdem bedacht zu bleiben, nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten. Damit es gelingt.

    Unterordnung und Autoritätshörigkeit zeitigen schwerwiegende Folgen und haben wir bis dato nicht in den Griff bekommen. Und regelmässig folgt das böse Erwachen.
    Leider fördern gesellschaftliche Institutionen, Politik, Wissenschaften und monotheistische Religionen in den meisten Menschen ein Wertesystem, das Unterordnung und Autoritätshörigkeit weit über Autonomie und Eigenverantwortung stellt. Eine Therapie wäre angezeigt, aber davor steht meist noch ein Chef, der Eigenverantwortung als Aufmüpfertum abhandelt und die Priorität auf Unterwürfigkeit legt auf Kosten guter Arbeit.

    Die Unterworfenen sind sicher bessere Partner als Renditejäger, Goldspekulanten und erozentristische Erneuerungsträumer. Regonal statt International.

  3. bitterling sagt:

    Viele kennen den Inhalt des ESM, aber die Volksbespaßer wohl eher nicht.
    Aber es kommt ja viel schlimmer.

    Dr. Rath: Das Pharmakartell ist eine
    weitere Verbrecherorganisation des Westens.

    EU 1.0 bereits vor 60 Jahre.
    Alles geplant. Nehmt Euch die Zeit.
    Schaut nicht weg! Und hinter allem
    steht die Hochfinanz!

    Schon gehört:
    Chemotherapie, Vereinigung vor 60J, IG Auschwitz?
    IG Farben ins Ausland?
    Kriegsverbrecher als Vorstandschef?
    Kriegsverbrecher ins Kanzleramt nach dem 2.WK?
    Europa von Lissabon bis Sofia?
    Römische Verträge?
    AIDS und EU?
    Patente auf Organe?
    Terminator-Gene?
    Kinderentzug ohne Gerichtsbeschluss?
    Medikamentenversuche an Kindern?

    Website: http://www.profit-over-life.org

    (teilweise in ARD gesendet)
    http://www.youtube.com/watch?v=fdMLZstaGN4
    http://www.youtube.com/watch?v=sNQtZmJnjk8
    http://www.youtube.com/watch?v=lEYNb3fGQWc
    http://www.youtube.com/watch?v=fDTZa34TChg
    http://www.youtube.com/watch?v=jwN5n1HyOng
    http://www.youtube.com/watch?v=aQy8lcXrUms
    http://www.youtube.com/watch?v=3v9t74QTlWs
    http://www.youtube.com/watch?v=VUeoyfBTx1k

    Das komplette westliche System ist von A-Z
    am Ende. Antihuman. Unmoralisch. Undemokratisch.
    Heuchlerisch.

  4. luther sagt:

    Erbarmen, hat denn das ESM Monster keiner gelesen? Von den Berliner Kopfnickern kann man das nicht erwarten, die stimmen auch Verträgen zu, die sie weder vorliegen haben noch sonst auch nur im Ansatz kennen. Es gibt aber, hoffte ich bisher, in D nicht nur Befürworter eines EUSSR Zentralkomitees sondern auch genug unabhängige Leute mit Sachverstand, die nicht den Ochlokraten aus der Hand fressen. ESM bedeutet de facto die Errichtung einer Diktatur, da ist selbst das demokratische Feigenblatt entfallen.
    Da ist Kampf aller gegen alle vorprogrammiert, der Untergang des Systems vielleicht hinausgeschoben, die zu erwartenden Folgen sprengen indes jede Vorstellungskraft. Steht auf und kämpft gegen den nackten Irrsinn.

    • Voltaire sagt:

      Der ESM ist voller juristischer Spitzfindigkeiten. Der Artikel 27 ist jedoch der absolute Hammer:

      Artikel 27

      Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte

      1. Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jedes ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind. Der ESM wird bestrebt sein, eine Anerkennung seiner Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte in anderen Hoheitsgebieten zu erhalten, in denen er Aufgaben erfüllt oder Vermögenswerte hält.

      2. Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er verfügt über volle Rechts- und
      Geschäftsfähigkeit für

      (a) den Erwerb und die Veräußerung von unbeweglichem und beweglichem Vermögen,

      (b) den Abschluss von Verträgen,

      (c) das Anstrengen von Gerichtsverfahren und

      (d) den Abschluss eines Sitzabkommens und/oder von Protokollen, soweit dies für die
      Gewährleistung der Anerkennung und Wirksamkeit seiner Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten erforderlich ist.

      3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität, jedoch nicht, soweit der ESM für die Zwecke eines Verfahrens oder aufgrund der Bedingungen eines Vertrags, einschließlich der Unterlagen der Gründungsurkunden, ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet.

      4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.

      5. Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen
      Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.

      6. Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

      7. Den offiziellen Mitteilungen des ESM wird von jedem ESM-Mitglied und jedem Staat, der die Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten des ESM anerkannt hat, die gleiche Behandlung gewährt, die der ESM den offiziellen Mitteilungen eines Staates, der ein ESM-Mitglied ist, gewährt.

      8. Soweit es die Ausführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten erfordert, sind das gesamte Eigentum sowie alle Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.

      9. Der ESM ist von allen Verpflichtungen nach dem Recht der einzelnen ESM-Mitglieder zur Genehmigung oder Zulassung als Kreditinstitut, Anlagedienstleister oder sonstige genehmigte, zugelassene oder bestimmten Regelungen unterliegende Einrichtung befreit.

      Den gesamten Vertragsentwurf kann man unter folgendem Link finden:

      http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus

      —> Weblinks —> ESM Vertragsentwurf

    • Charlotte sagt:

      Herr Schäffler tut eigentlich alles, was ihm möglich ist, um gegen des ESM vorzugehen. Bei den traurigen Gestalten seiner Partei habe ich aber nicht viel Hoffnung, er sicherlich auch nicht.
      Wir sollen kämpfen? Wir, die wir brav unsere Strafzettel bezahlen, wenn wir nachts in einer gottverlassenen Gegend auf absolut leerer Straße mit 38 durch die 30 Zone fahren?
      Wir sollen uns zusammentun und kämpfen? Gegen wen?
      Ich bin der Überzeugung, dass man an Überschuldung zugrunde geht. Das ist in diesem Fall auch eine Hoffnung auf einen Neuanfang.
      Das ist das Einzige, was mich an Frau Merkel wundert. Sie hat doch erlebt, wie ein Staat mit strengen Regeln und ausgeübter Allmacht bankrott gegangen ist.

  5. khaproperty sagt:

    Daß es lange dauern (muß) würde, bis die Wahrheit ans Tageslicht kommt, ist bei Politruks stets zu erwarten, zumal dann, wenn es für sie selbst mit dem Verlust von „Renommee“, Wichtigkeit und Ansehen sowie Macht verbunden ist.
    Sarkozy kann sich schon morgen fortwählen lassen, Merkel muß sich noch ein Jahr gedulden und der Lächerlichkeit aussetzen. Es sollte sie trösten, daß sich nicht viel ändern wird – denn Lachen konnte man über die Komikertruppe in Berlin schon recht lange. Schade nur, daß unter den Sozen alles noch viel schlimmer kommen muß.
    Eine neue (Mittelstands-) Partei hätte sicher großen Zuspruch. Wie wäre es mit FDU, Freie Deutsche Union?

  6. doci sagt:

    und nochmal zu den „Märkten“

    “Die Märkte” fordern, “die Märkte” sind beunruhigt, “die Märkte”,”die Märkte”….

    Wer sind denn “die Märkte”?

    Warum schließen wir “die Märkte” nicht einfach?

    Stellen “die Märkte” Lebensmittel her, reparieren “die Märkte” kaputte Klos oder bekommen “die Märkte” unsere Kinder, unsere Zukunft?

    Nein, “die Märkte” gibt es nicht und die kaputten Typen , das asoziale Geschmeiß das hinter dem großen Geld steht, das die ganze Menschheit tyrannisiert, das mittels Lebensmittelspekulationen mit dem Hunger die fette Kohle macht,
    das hat seine Daseinsberechtigung verloren.

    Das sind die wahren Kriegstreiber, die Ausgeburt des Bösen schlechthin.

    Und die Herren über die FED, den IWF und die EZB und, und, und….

    Leute, empört euch !!!

    • lost sagt:

      Die Diener haben sich zum Herrn gemacht.

    • Charlotte sagt:

      „reparieren ‚die Märkte‘ kaputte Klos?“
      wohl eher nicht
      aber auf dem Markt findet man Leute, der ein kaputtes Klo reparieren und dann kann man vergleichen. Klempner X ist billiger aber es dauert länger, bis er kommt als bei Klempner Y, der teurer ist.
      Wenn alle Klempner zu teuer sind, gibt es auf einem freien Markt einen Baumarkt, wo man sich Material kaufen kann um das Klo selbst zu reparieren (das gab es in der DDR nicht).

      Ohne Markt stellt man einen Antrag bei der Stadtverwaltung: „Klo kaputt“ und wartet 10 Jahre, bis der Antrag erledigt wird.
      Ich wünsche mir freie Märkte und Konkurrenz und alles, was dazu gehört.

  7. Yoshikawa sagt:

    Eurocrash: Zunächst zerhaut`s die europäischen Banken.

    Da unsere Goldigen und die MF-Global-Räuber von JPM mit den europäischen Banken vernetzt sind, zerhaut`s die wenig später.

    Die EU, die USA und China zerreißt es unter gigantischen sozialen Verwerfungen und unvorstellbaren menschlichen Opfern.

    Irgendwann sammalen dann die Rockefellers, Rothschilds und Warburgs die Reste ein und starten das ganze von neuem.

    Es. Ist. Vorbei.

  8. wolke sagt:

    Von mir aus können wir den Euro behalten. Die Identitäten wurden eh schon lange abgeschafft, da reisst es die DM auch nicht mehr raus.

    Letztendlich ist es ja auch egal mit was wir zahlen, solange das alte System beibehalten wird, in dem ein paar Wenige die Masse schröpfen werden.

  9. lost sagt:

    Gipfeltreffen sind ja mittlerweile so ausgelutscht, dass sie als Entscheidungsinstanzen ausfallen.

    Eine Stunde nach dem Anschlag 9/11 kannte das Kriminologiegenie Bush den Hauptdrahzieher. Es war Osama bin Laden. Eine Stunde nach der Lehmann-Pleite hatte das Ökonomiegenie Bush die erlösende Eingebung und pumpte rund 700 Milliaden Dollar sog. Rettungsgelder in die Banken. Ein Tausendsassa.
    Der Schaden war nicht mal gesichtet, was eine Aufgabe für viele Jahre, vielleicht Jahrzehnte gewesen wäre, die dahinter liegenden Strukturen waren nicht aufgedeckt. Und ohne nachzudenken, wandelte unser Grottenolm auf Bushs Spuren und schnürte das zweitgrösste Rettungspaket der Welt. Wenn’s darum geht, Abgeordnetenbezüge zu erhöhen oder Banken zu retten, gibt’s keine Debatten, sondern nur Fraktionszwang, Basta und die sofortige Umsetzung.

    Gipfeltreffen kann man knicken. Die sind eine Sackgasse. Denn die erlösende Idee wäre gewesen, alles Marode einfach pleite gehen zu lassen, Banken und Investoren haftbar zu machen, statt deren Verluste zu privatisieren.

    Privatisieren kommt übrigens aus dem Lateinischen und bedeutet übersetzt „rauben“.

    In den USA sind seit Ausbruch der Finanzkrise von den ehemals über 800 Banken rund 400 Banken pleite gegangen. Die Esel haben alle Brücken hinter sich verbrannt und nun können sie nicht mehr zurück.