„Die Finanz-Wirtschaft hat von Europa mehr profitiert als die Bürger“

Die Europäische Union muss nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot vor allem demokratisch reformiert werden. Dazu gehören auch neue Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger. Nur so kann der Egoismus einzelner Nationalstaaten überwunden werden.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Europäische Politiker sagen, eine vollständige Fiskal-Union würde die Integration Europas retten. Glauben Sie, dass das reicht?

Ulrike Guérot: Nein. Eine Fiskalunion muss letztlich immer mit einer politischen Union einhergehen, wie sie vor allem Deutschland seit Beginn, also seit 1992, angestrebt hat. Wer sein Geld zusammenlegt, muss in letzter Konsequenz gemeinsam über Ausgaben entscheiden. Für eine Fiskalunion, also de facto eine Haftungsgemeinschaft, muss das ‚politische Gemeinwesen Europa‘ neu konstruiert werden. Die EU braucht dann eine andere legitimatorische und demokratische Basis, z.B. ein zwei-Kammer-System mit Abgeordneten aus den nationalen Parlamenten. Wir können die Entscheidungen über Schulden nicht technokratischen Institutionen überlassen, aber auch nicht nationale Haushaltsrechte aushöhlen, ohne diese Legitimität auf europäischer Ebene neu zu verorten.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: In allen Staaten der EU beobachten wir einen wachsenden Widerwillen gegen das Projekt EU. Woran liegt das?

Ulrike Guérot: Das liegt daran, dass es beim Euro strukturelle Konstruktionsfehler gibt. Im Grunde wurde durch den Maastrichter Vertrag das Verhältnis Markt-Staat ausgehebelt: Markt und Währung wurden auf europäischer Ebene gestaltet, Sozialpolitik und politische Entscheidungen blieben auf nationaler Ebene. So wurden soziale Schieflagen verschärft. Einerseits fehlten europäische Regulierungselemente, z.B. bei der Bankenregulierung. Hier hat sich die allgemeine Krise der Finanzwirtschaft beziehungsweise ihre problematische Deregulierung mit der Euro-Schuldenkrise vermischt. Andererseits fehlt eine europäische Sozialpolitik.

Anders formuliert: Die Finanz-Wirtschaft hat von Europa mehr profitiert als viele Bürger. Das hat viele Bürger gegen Europa aufgebracht: sie haben nicht unbedingt in gleichem Umfang von Europa profitiert. Der frühere Gleichklang, dass Europa wirtschaftlichen Fortschritt bedeutet, wurde aufgekündigt. Kollektiver Gewinn für ein Land, wie etwa für Deutschland, hat nicht notwendiger Weise Gewinn für jeden Bürger bedeutet.

Auch darum sollte das Verhältnis Markt-Staat jetzt auf europäischer Ebene zusammengeführt werden: durch eine Fiskal- und politische Union. Ein anderes Problem ist sicherlich, dass sich die EU durch die letzte Erweiterungsrunde stark verändert und dadurch viele Bürger verunsichert hat.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Ist Europa überhaupt in der Lage, kurzfristig zu den Vereinigten Staaten von Europa zu werden?

Ulrike Guérot: Nein, und Europa sollte auch nicht komplett die ‚Vereinigten Staaten von Amerika‘ imitieren. Das größte Hindernis dafür wäre sicherlich noch nicht einmal die mangelnde wirtschaftliche Abstimmung, sondern schlichtweg die Sprache, die es so schwierig macht, eine gemeinsame Demokratie zu organisieren und zu gestalten.

Dennoch müssen wir uns der Frage einer politischen Union Europa zuwenden, und wie wir diese organisieren. Dies wird definitiv föderale Elemente eines staatlichen Aufbaus beinhalten, inklusive gemeinsamer Anleihen, gemeinsamer Energiepolitik oder Außenpolitik. All dies beinhaltet den weiteren Durchbruch des Prinzips nationaler Souveränität, was aber kein Verlust, sondern ein europäischer Machtgewinn sein würde. Da wird genau die Zukunftsaufgabe sein, wenn Europa im 21. Jahrhundert noch eine einflussreiche Rolle in der Welt haben soll, wo der europäische Einfluss angesichts aufstrebender Mächte wie China oder Indien zurückgeht. Europa braucht eine Strategie und Machtprojektion für die Welt, und die ist nur mit politischer – und damit auch neuer institutioneller – Geschlossenheit zu haben. Wir werden dafür Jahre brauchen, zum Beispiel für die jetzt angestrebte Vertragsreform.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Alle suchen einen Sündenbock: Für die einen sind es die Griechen, für die anderen die deutschen Landesbanken, für die dritten Goldman Sachs. Was ist die Ursache der Krise?

Ulrike Guérot: Die Krise hat viele Ursachen und das genau ist das Problem: Wir haben eine Krise der Finanzmärkte und eine Krise des Kapitalismus überhaupt, eine Schuldenkrise, eine Eurokrise – in dem Sinne, dass der Euro von Anfang an Fehler hatte. Und wir haben eine Bankenkrise und eine Vertrauens- und politische Krise.

Es waren also sowohl die Griechen und die Italiener, als auch die Landesbanken als auch Goldman Sachs. Gerade darum sollten wir auch mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen aufhören: Wir haben alle Fehler gemacht, auch Deutschland ist nicht ‚Herr Saubermann‘ und Teil des Problems – etwa durch die Asymmetrie seiner Handelsüberschüsse im Euroraum. Wir müssen hier vom Alten Testament (‚Auge um Auge, Zahn um Zahn‘) zum Neuen Testament (‚jeder kehre vor seiner eigenen Tür‘). Nur wenn wir alle anerkennen, dass es um systemische Fehler geht, die wir jetzt beheben müssen, und dass gleichzeitig alle ‚gesündigt‘ haben, kommen wir hier gemeinsam wieder – zum Wohle aller – raus.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Noch nie seit dem Bestehen der EU hatten wir ein derart starkes Revival von nationalen Animositäten. Ist das Projekt gescheitert?

Ulrike Guérot: Nein, das europäische Projekt ist nicht gescheitert: Es fängt gerade erst an, denn genau jetzt geht es ums Eingemachte, um eine weitere Überwindung kleinteiligen nationalen Denkens. Der Widerstand – oder der Unmut gegen Europa – ist auch deshalb so groß, weil es jetzt tatsächlich ums Ganze geht, es also mächtig ruckelt im System.

Ich glaube persönlich, dass die Bürger in Europa in den meisten Ländern noch überwiegend sehr europäisch sind und die europäischen Errungenschaften – Euro, Reisefreiheit, europäische Werte – nicht verlieren wollen. Aber es ist richtig, dass es eine große Vertrauenskrise gibt, dass die EU teilweise wirklich schlecht funktioniert, und dass darum das europäische System jetzt dringend verbessert werden muss, der ‚Output‘ verbessert werden muss und vor allem die Bürgerbeteiligung und die soziale Gerechtigkeit erhöht werden müssen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Kann das Modell Griechenland – brutaler Sparkurs plus Steuererhöhungen – funktionieren?

Ulrike Guérot: Nein. Nur Austerität kann nicht funktionieren. Die Südländer müssen nicht nur sparen, sondern vor allem wieder auf Wachstumskurs kommen. Das passiert nicht, wenn man nur alles kürzt und dann sogar das Geld für Investitionen, etwa in Bildung, fehlt.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Beschleunigen die Technokraten-Regierungen, etwa in Griechenland oder in Italien, die politische Delegitimation Europas?

Ulrike Guérot: Ja, unbedingt. Darum muss auch bald damit Schluss sein. Es macht die europäische Idee unglaubwürdig. Wir müssen den Bürgern zutrauen, dass sie Europa wollen und können! Darum und sollten wir dringend die politische Union gestalten, mit neuen Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger, zum Beispiel durch die Direktwahl des Kommissionspräsidenten, wie jetzt von einigen Parteien vorgeschlagen. Um den Bürgercharakter des europäischen Projektes zu stärken, sollten wir uns auch trauen, von einer ‚europäischen Republik‘ zu träumen, auch wenn das jetzt noch Zukunftsmusik ist. Aber die politische Utopie ist notwendig für ein politisches Gemeinwesen, um gemeinsame Ziele und Vorstellungen zu entwickeln. Die Demokratie ist das zentrale Element Europas, um das uns viele beneiden, vor allem in Russland oder China.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Die EU selbst erscheint vielen wie die UdSSR – ein intransparenter, politisch nicht legitimierter Apparat (mehr hier). Kann sie kurzfristig zerfallen?

Ulrike Guérot: Die EU ist nicht die UdSSR – schon darum, weil sie nicht die gleiche Macht der Unterdrückung hat. Es ist in der Tat sehr bedauerlich, dass die technokratischen Elemente der EU dominant sind, die politischen eher zu kurz kommen. Aber damit hier kein Missverständnis aufkommt: Das liegt nicht an der EU, es liegt an den Mitgliedsstaaten, die das genau so wollen, weil sie – nicht immer zum Besseren der Bürger – auf ihren teilweise kleinlichen Besitzständen und nationalen Egoismen sitzen, und es darum nicht zulassen, dass Europa sein politisches Potential voll ausschöpft.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Am Ende werden die Rechnung die berühmten kleinen Leute zahlen. Erwarten Sie soziale Unruhen?

Ulrike Guérot: Ja, leider. Aber auch das liegt nicht an Europa, sondern an nationalem Schlendrian und an den Versäumnissen der Vergangenheit. Es liegt im Übrigen auch an der Überalterung unserer Gesellschaften, die einfach ein Kostenfaktor ist und alle unsere Sozialsysteme belastet. Mit den Versäumnissen der Vergangenheit räumt die EU jetzt auf. Das ist hart, aber gut.

Es muss allerdings dafür Sorge getragen werden, dass die Sparmaßnahmen gerecht zugehen, dass sie nicht nur die unteren Einkommenssegmente betrifft, und dass Europa in der Zukunft wieder Wachstum und soziale- und Generationen-Gerechtigkeit schafft. Wir brauchen neue Solidaritätsmechanismen, eine europäische Arbeitslosigkeitsversicherung oder ein EU-Budget, das diskretionäre Spielräume hat. Wir sollten uns aber bei allem daran erinnern, dass der Euro gerade dazu ein Instrument sein sollte – und auch sein kann. Er ist aber leider jetzt zum Sündenbock mutiert.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wenn es jetzt zu einem Crash kommt – könnte es dann europäische Integration auf absehbare Zeit überhaupt geben?

Ulrike Guérot: Es kommt hoffentlich nicht zu einem Crash, der hätte wohl in der Tat unübersehbare und schreckliche Folgen. Jedenfalls kann man nicht davon ausgehen, dass man nur die Griechen und Italiener aus dem Euro schmeißt, oder eine ‚kleine Währungsunion‘ macht und dann alles gut ist und der Binnenmarkt, der deutsche Export oder die Reisefreiheit und alles so weiter laufen. Das ist ökonomisch wie politisch eine Milchmädchenrechnung. Gerade in Deutschland ist bedauerlich, dass die politischen Kosten und Folgen von ’nicht-Europa‘ in der aktuellen Euro-Debatte nicht ausreichend beleuchtet werden. Deutschland ist in einer zentralen kontinentalen Mittellage. Ein Crash würde die europäische Integration in der Tat sicher für Jahrzehnte zurückwerfen – mit gerade für Deutschland sehr, sehr schwerwiegenden Folgen. Wir können keine Insel der Seligen auf dem europäischen Kontinent oder eine ‚große Schweiz‘ werden. Dafür sind wir zu groß und zu wichtig.

Ulrike Guérot ist Politikwissenschaftlerin und leitet das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations.

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  1. Das Leben zwischen Mahlsteinen sagt:

    Die EU ist Wasser auf das Feuer Europas.
    Das Europa noch qualmt ist ein Zeichen von Restglut.
    Jetzt muß noch das „EU-Springleranlage-Regime“ vertrieben werden, dann kann sich die Glut wieder zum Feuer entfachen und freie, schöpferische, unternehmerische Menschen aus EU-Schuld- Ruinen einen freien Marktplatz mit freien individuellen wie selbstverantwortlichen Staaten aufbauen.

    Europa ist der Tanz freier individueller Staaten
    und kein
    Moloch der die Menschen sozialkybernetisch als reduzierte Bevölkerungsmasse zentralistisch benutzt als Futter für imperiale Konzerne/Kombinate und deren Nomenklatura.

    Europa braucht keine Fremdbestimmung durch internationalistische imperiale Nichtregierungsorganisationen wie das European Council on Foreign Realations.

    Das EU-Regime ist ein Flugzeugträger der weltbeanspruchenden Billionäre ( diese herrschen nicht, nein sie lassen herrschen);
    Europa aber ist die Flamme eines freien individuellen Menschheits-Menschentums, so es sich in seinen verschiedenartigen Organen/Völkern selbst in die Hand nimmt und zu einem differenzierten Gesamt-Organismus wird in dem man sich frei und selbstbestimmt die Hände reichen kann; sich die Menschen und Völker weiter entwickeln können.

    Fortschreitendes Leben gibt es nur in lebendigen Organismen, auch lebendigen sozialen Organismen.
    Uns weiszumachen die EU sei ein solcher grenzt an liederlichster Lästerung von Wahrheit und Wirklichkeit.

  2. Rosa Galler sagt:

    Ulrike Guero, wie ich sie als Durchschnittsbürgerin verstehe.

    Schuld an dem ganzen EU-Desaster sind die einzelnen Staaten. Sie bestehen weiterhin auf Souveränität. Haben die Frechheit weiterhin über ihre Steuergelder selbst entscheiden zu wollen.
    Das ganze Elend liegt am nationalen Schlendrian und der Überalterung einzelner Staaten.
    Der einzelne Mensch ist ein Kostenfaktor und belastet die Sozialsysteme.

    Es wird wahrscheinlich soziale Unruhen geben, so die Dame. Doch das liegt nicht an Europa. Geben alle Staaten jegliche Entscheidungen über Staatsbudget und Politik an die EU ab, muss es nicht soweit kommen.

    Der Deutsche Export die Reisefreiheit, alles haben wir der EU zu verdanken.

    Es ist eine einzige Schande für die souveränen Staaten, dass sie „noch“ eine EU-Diktatur verhindern. Dadurch kann sich unser Traumprojekt um Jahre verzögern!

    Diese Frau kann noch so geschliffen daher reden. Sie liegt mit den Eliten im Bett.