In Brüssel ist die Luft schon beim Anstieg dünn

Der Gipfelsieg ist noch in weiter Ferne. Doch die EU hat schon zu Beginn der Beratungen Atemnot: Dänen und Polen wollen etwas anderes als Frankreich und Deutschland, Großbritannien beharrt auf seinem traditionellen Sonderweg, und was die Finnen oder Slowaken noch im Schilde führen weiss keiner. Dabei geht es diesmal ausnahmsweise wirklich um viel.

Im Angesicht der drohenden Herabstufung von 15 Euro-Ländern durch die Ratingagentur Standard & Poor’s und der weiter um sich greifenden Krise, soll nun der EU-Gipfel heute und morgen endlich einen Durchbruch markieren. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy jedenfalls waren bereits am Montag bemüht, Einigkeit zu zeigen. Nun soll endlich durch von Deutschland und Frankreich geforderte Änderungen des EU-Vertrages, das Vertrauen der Märkte wieder hergestellt werden. Doch es kamen bereits erste Zweifel über den wirklichen Erfolg des Gipfels in den vergangenen Tagen auf (sogar in Deutschland selbst – mehr hier). Es gibt einfach zu viele Differenzen.

So setzen Frankreich und andere südliche EU-Länder vor allem auf Solidarität zwischen den einzelnen Staaten, um beispielsweise durch größere Käufe der EZB am Staatsanleihenmarkt eine Ansteckung weiterer Länder zu verhindern. Doch genau dem verschließt sich Deutschland noch immer. Angela Merkel will um jeden Preis ein Europa als Transferunion verhindern, für sie sind Haushaltsdisziplin und Schuldenkontrolle die Voraussetzungen für Solidarität. Da Deutschland davon ausgeht, dass die Vertragsänderungen für alle EU-Länder gut sind, glaubt es, Solidarität mit den eigenen Wünschen auf diese Weise umsetzen zu können. Ein Nebeneinander von EFSF und dem permanenten Stabilitätsmechanismus (ESM), wie von vielen europäischen Staaten befürwortet, will Angela Merkel allerdings nicht.

Ein weiteres Problem könnte die Tragweite des geänderten Vertrages sein. Während Angela Merkel gern alle 27 Länder dafür gewinnen würde, reichen Frankreich auch die 17 Kernländer mit der gemeinsamen Währung. Aber nur mit allen 27 Ländern ist eine wirkliche Stärkung der EU-Institutionen, wie die Deutschland möchte, gewährleistet. Eine Stärkung der EU-Institutionen, einschließlich des Europäischen Gerichtshofs, trifft allerdings wieder die unterschiedlichen Vorstellungen der Länder über die EU. Würden diese Institutionen mehr Macht erhalten, spräche das für eine EU im Sinne einer starken Gemeinschaft, in denen nicht die Regierungschefs der einzelnen Länder stärker den Ton angeben, sondern die EU-Kommission und die EU-Parlamente. Einige Länder wie Großbritannien und Frankreich allerdings sind Verfechter einer eher zwischenstaatlichen Lösung, in der die nationalen Regierungen ihre Souveränität behalten.

Genau diese Souveränität, die eng mit der neuen Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Verbindung steht, könnte zum grundlegenden Problem werden. Deutschland möchte, dass der EuGH in Zukunft Sanktionen verhängen kann. Zwar soll er nicht in der Lage sein, komplette Haushaltsplanungen von EU-Ländern abzulehnen, aber viele sehen schon in der Einsicht in die Haushaltsplanungen und der Möglichkeit, Strafen zu verhängen, einen zu großen Eingriff in die Souveränität ihres Landes. Für die meisten Länder ist das Haushaltsrecht das Königsrecht, das sie in keinem Fall an Brüssel abgeben wollen (mehr hier). Dies kann zu verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten führen und in Folge dessen ein Referendum über die Vertragsänderungen notwendig machen (mehr hier). Dieser Prozess verlangsamt und erschwert die Durchsetzung der neuen Maßnahmen erheblich.

Gibt es zudem nur eine Übereinkunft in den 17 Ländern der Euro-Zone könnte dies zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führen. Außerdem ist schwer vorstellbar, dass sich die Länder, die zwar in der EU sind, aber wie beispielsweise Großbritannien, Dänemark und Polen nicht die gemeinsame Währung eingeführt haben, bei Vertragsänderungen in die Rolle der unbeteiligten Zuschauer gedrängt werden. Sie dürften dann keine Entscheidungen treffen, obwohl sie mit diesen Änderungen bei einem Beitritt zur Währungsunion konfrontiert werden würden. Zumal sie möglicher Weise auch ohne Einführung der Währung im eigenen Land von den neuen Regeln indirekt betroffen sein könnten. Von diesen zehn Staaten wird sich auf dem EU-Gipfel sicher keiner zurückhalten.

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Kommentare

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  1. tomorrow sagt:

    >In Brüssel ist die Luft schon beim Anstieg dünn <

    Die Atemnot in großen Höhen sollte den Brüsselern nicht mehr fremd sein, sondern zu weiterem Training für den Endspurt motivieren. Je weiter man steigt, desto dünner wird die Luft. Je weniger sie das Klima aushalten, desto schneller sterben die Lebewesen in Sphären, in denen sie nichts verloren haben. Das ist einfache Physik.
    Im Grunde ist das begrüßenswert, denn spätestens dann trennt sich die Idee vom Willen und kommt zu den Fakten.

    Auf der Physik herum zu reiten bringt nichts, das weiß ich auch.
    Es ist aber einen Hinweis darauf wert, dass gewisse Leute immer wieder die gleichen Mantras der Zusammengehörigkeit Europas beten, obwohl das in erwiesener Weise falsch ist. Wie isses denn? Je höher die exponierten Herrschaften steigen, desto bedrohlicher wird die Gefahr einer tödlichen Lawine, von der jede Menge Menschen mitten im Leben erfasst werden. Wenn es dann keine Rettungsmaßnahmen mehr gibt, ist das eben Pech, oder so? Um das zu sehen, dafür brauche ich keine Brüsseler Wichtigtuer.

    Europa ist nicht USA. Wir haben keine gemeinsamen Wurzeln und man kann nicht davon ausgehen, so viele unterschiedliche Charaktere mit EURO-Zauber unter einen Hut zu bekommen. Das Vorhaben wäre schließlich, die Völker unter einem Nichts zusammen zu KRIEGEN. Gerade dieses Szenario will man doch eigentlich vermeiden.
    Schon gar dann, wenn die Substanz fehlt und für die kommenden Jahre von Nicht-Völkern wie Brüssel und unverantwortlichen Geldhaien aufgezehrt wird. Woher soll denn die Motivation der Menschen kommen, sich einem offensichtlichen Verbrechersyndikat zu unterwerfen? Wer möchte denn gerne dafür arbeiten, damit der ganze Laden noch schneller in den Niedergang der EU-Diktatur führt?

  2. Georg Müller sagt:

    Es gibt keine legalen, rechtsstaatlichen Mitrel mehr um das Fiasko zu bereinigen. Also was in den letzten Monaten passierte machte die Sache nur noch schlimmer. Vor zwei, drei Jahren hätte es noch einige saubere Lösungen gegeben, aber kein Politiker wollte das Scheitern des EUro innerhalb seiner/ihrer Amtszeit zulassen, also wurde das Unvermeidliche verschleppt. Privatpersonen müssen für Insolvenzverschleppung gerade stehen, Politiker werden dafür hofiert.
    Unser Schuldgeldsystem ist so gestrickt, dass es alle 3 bis 4 Generationen zusammenbrechen muss und nun ist es wieder so weit. Also, bringen wir es hinter uns und versuchen wir, für die Zukunft daraus zu lernen. Wer das nicht gleuben mag, dem seien die Bücher DAS ENDE DES GELDES (Prof.Franz Hörmann) und WAS SIE NCIHT WISSEN SOLLEN (Michael Morris) empfohlen. Letzterer schrieb einen Artikel den ich empfehlen möchte: http://www.gf-freiburg.de/index.php?option=com_content&view=article&id=726:geheimtreffen-hyperinflation-2012&catid=4:allgemein

  3. Steuerzahler sagt:

    Wer sich einmal erpressen lässt, wird immer wieder erpresst werden.
    Merkel und Schäuble hätten im Mai 2010 auf den §125 No Bail-out Klausel verweisen müssen und den Dingen ihren Lauf lassen sollen. Jetzt wird „gerettet“ was das Zeug hält und helfen tut nichts. Nur der deutsche Steuerzahler soll weiter geschröpft werden.

    Sich nach so vielen Jahren ständig die Nazi-Keule um die Ohren schlagen lassen, bringt auch nichts. Irgendwann muss Schluss sein.

    Wir brauchen eine richtige Verfassung und unsere Souveränität.

    Ich kann nicht erkennen, wieso alle anderen Staaten patriotisch sein dürfen und nur nach dem eigenen Vorteil schauen während Deutschland immer nur still sein und bezahlen soll. Soviel, wie wir an Reparationen bereits bezahlt haben, hat bisher kein Land geleistet.

    Unsere Politiker brauchen mehr Selbstbewusstsein.

    Die Amerikaner haben die Indianer vernichtet und in Vietnam das Grauen hinterlassen. Beispiele findetr man genug. Seltsamerweise wird aber nur immer auf Deutschland eingeprügelt. Warum? Man will unser Geld – nichts anderes!!!

  4. bauagent sagt:

    Sichtweise zurück auf die beiden Grundprobleme dieser EU:

    1) Eine von den Siegermächten zur Wiedervereinigung geforderte gemeinsame
    Währung kann nicht funktionieren, wenn einzelne Staaten unterschiedliche
    politische Konstruktionen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen mitbringen, es
    sei dennm man bedient sich floatender Wechselkurse innerhalb des Systems.

    2) Eine Supranation kann nur dann funktionieren, wenn sie in ihren demokratischen
    Strukturen gewachsen ist und von den Völkern mit getragen wird.

    Beide Voraussetzungen sind nicht einmal im Ansatz erfüllt.

    Erinnern wir uns an die ersten Versuche der Zusammenführung mittels Montan Union, dann wird uns klar, dass der eigentliche Bruch mit der Umstellung der Währung passierte.

    Wer könnte also ein Interesse daran gehabt haben, diesen Konstruktionsfehler einzubauen und welche Vorteile haben diese Initiatoren?

    Richtig! Nur diejenigen, die monetäre Vorteile mit politischen Zielen verbinden!

    Hochfinanz und Industrieoligarchie.

    Die Hochfinanz, weil sie unendlich viel Geld an der zügellosen Schuldenwirtschaft der Peripheriestaaten verdienen konnte und bereits wusste, dass ein Ausfall, aufgrund des de facto – Haftungsausschluss´, nahezu undenkbar ist. Dabei ist der damit
    verbundene Machtzuwachs sicher kein Zufall.

    Die Oligarchie, weil sie einen lang gehegten Traum in greifbarer Nähe sah, nämlich die allumfassende monopolartige Versorgung der Welt unter Unterwerfung der zentralistischen Politiker in Brüssel. Zentral agiert hier die deutsche Pharmaindustrie.
    Nach außen sieht es nach Lobbyarbeit außen, nach innen sind die Politiker längst
    Marionetten dieser beiden Hauptprofiteure.

    Merkel und Schäuble hätten ab 2008 die große Chance gehabt, die BRD mit ihrem Grundgesetz zu einem ordentlichen Staat mit eigener Verfassung zu machen.

    Die nur teilweise vorhandene Autonomie hätte durchaus ausgereicht, um mit den
    seinerzeitigen Siegermächten neben der Europroblematik, die Souveränität Deutschlands in die Wagschale zu werfen.

    Das sie statt dessen genau das Gegenteil machen und öffentlich die Zerschlagung unseres Staates fordern zeigt, dass sie von Beginn an von interessierten Kreisen eingesetzt wurden und der Wähler mittels Medien getäuscht wurde.

    Wir sehen zwar das Endspiel des Euros, aber wohl auch das endgültige Ende auf die Hoffnung, dass Deutschland jemals wieder souverän werden könnte.

    • lost sagt:

      „Merkel und Schäuble hätten ab 2008 die große Chance gehabt, die BRD mit ihrem Grundgesetz zu einem ordentlichen Staat mit eigener Verfassung zu machen.“

      Grunsätzlich fände ich Ihre Analyse recht ansprechend, wäre da nicht dieser Satz. Ein Änderung der Verfassung darf man in einer Diktatur nicht mal denken.
      Das Grundgesetz macht aus Deutschland einen ordentlichen Staat. Und zwar mit Artikel 20,4. „Das deutsche Grundgesetz enthält seit 1968 ein Widerstandsrecht (Artikel 20) (Absatz 4). Es schließt den Tyrannenmord als letztes Mittel gegen einen verbrecherischen Diktator nicht aus.“ (Wikipedia)

      Dieser Artikel macht das GG unbezahlbar. Und die Volksdeutschen, allen anderslautenden Behauptungen zum Trotze, zu den rechtmässigen Eigentümern Deutschlands.

    • kneipier sagt:

      Das Grundgesetz hat seit 1990 KEINE Gültigkeit mehr.

      Merkel & Co.wissen das und nehmen sich deshalb, obwohl rechtlos, alle Freiheiten.

      Gerade so wie jetzt bei der „Eurorettung“.

      Auch wurde das GG x-mal geändert, um das Volk quasi mit „Gesetzeskraft“ auszuplündern. Vom Volk unwidersprochen! Es merkt ja Keiner…

      Das Grundgesetz ist ein von der Haager Landkriegsordnung vorgeschriebenes Gesetz, das Besatzer zur Erhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Land errichten müssen.

      Ausserdem ist es keine Verfassung.

      (Eine Steuerpflicht, wie von der derzeitigen AO gefordert, gibt es auch nicht.)

      Staatssimulation.

      • J. C., geb. Püschl sagt:

        Lieber Kneipier,

        Sie haben schon recht, aber bitte bedenken Sie, dass das GG als grundlegende Rechtsnorm gemeinhin angewendet wird!
        Inhaltlich ist es weitgehend eine Analogie der gültigen Reichsverfassung und so ziemlich der letzte Rettungsanker vor dem alles zu verschlingen drohenden Ungeheuer ESM.

        Wenn Sie das GG substanziell ablehnen, wie wollen Sie dann Grundrechte geltend machen?

  5. FDominicus sagt:

    Ich hoffe Sie ist so dünn, dass die Politiker dort „liegen“ bleiben. Man stelle sich die Schlagzeilen vor „Politiker sterben für den Euro“…. Wenn das mal nicht ESM³ in Gang bringt ;-(

  6. Karl-Heinz sagt:

    @ Redaktion:

    Seid doch so nett und stellt die Chronologie der Kommentare wieder her.
    Die reverse Chronologie behindert den Überblick.
    Ich lese Eure Beiträge auch nicht rückwärts.

    Sonst gibt es nichts zu meckern an Eurer Arbeit;)

    • redakteur sagt:

      Einige Diskussionsteilnehmer haben um die Umstellung gebeten. Ich schlage vor wir probieren das mal aus, und wenn es zuviel zu sehr stört, können wir es wieder ändern – einverstanden? Die Redaktion

  7. Fernfahrer Willi sagt:

    „EU-Gipfel: Hier ist die Luft schon beim Anstieg dünn“

    Beim etwaigen Gipfel-Sieg kann den Politikern folglich die Luft gar nicht ausgehen, weil wenn sie beim Anstieg schon duenn ist, am Gipfel gar keine Luft meht da ist . . .

    Preisfrage an die Kanzlerin: „Haben sie schon einmal versucht in einem Vakuum eine Luftpumpe aufzuziehen?“ – Kanzlerin: „Aber sicher. Im Kopf gelingt mir das immer“

  8. goldhamster sagt:

    Da ist’s doch wieder zu sehen. Unterschiedliche Nationen, unterschiedliche Sichtweisen, unterschiedliche Mentalitäten. Was nicht zusammenpasst, passt nicht zusammen! Punkt.

  9. G.N. sagt:

    „von Deutschland und Frankreich geforderte Änderungen des EU-Vertrages“??????
    Von Deutschland?
    Ist mir ganz neu, dass wir Bürger je dazu befragt wurden!
    Ich fordere, im Gegenteil, die Einhaltung des Grundgesetzes und die Einhaltung der „No-Bail-Out“ Klausel der EU-Verträge und NICHT die Änderung!!!!

    • Systemwechsel sagt:

      Nicht aufregen, das hilft nicht. Da wir eh in keiner Demok. leben, werden auch Politiker keine Demokratie durchsetzen. Im übrigen gibts in der westl. Welt keine Einzige.

      Solange das ZinsesZins-System weiterbesteht, wird sich das auch nicht ändern. Die Hochfinanz steckte hinter allen Gesell.formen (Kommu., Soz., Marktwirt., Kap., Fasch., Demokr.). Diese Formen sind nur der Mantel der Hochfinanz.

      Es gibt nur eine Möglichkeit, wie die auch heisst: „Schuldgeldfreies System“. Und zwar Weltweit.
      Wenn wir das nicht schaffen, haben wir in 60J. wieder einen Reset. Die letzten Zuckungen des EURO sind da nur noch sehenswert, und von den Volksbespaßern prima vorgetragen.