EU-Gipfel gescheitert: Europa ist gespalten

Schwere Niederlage für Angela Merkel und Nicolas Sarkozy: Es wird keine Vertragsänderung für alle 27 EU-Mitglieder geben. Großbritannien lehnte die deutsch-französische Idee ab. Damit muss die Euro-Zone nun eine eigene rechtlich komplizierte Lösung finden. Die Finanzierung der Euro-Rettung steht weiter in den Sternen.

+Aktuell+Geordneter Rückzug: Europa mit 3 Geschwindigkeiten

Die sich schon in den vergangenen Wochen abzeichnende Spaltung Europas wurde beim EU-Gipfel in Brüssel manifest. Die Briten lehnten eine Vertragsänderung ab. Nun wollen die 17 Länder der Euro-Zone und sechs weitere Staaten eine eigene Fiskalunion gründen. Diese soll eine Schuldenbremse und andere, stabilitätssichernde Maßnahmen enthalten.

In der Nacht zum Freitag war die schweren Differenzen zwischen Großbritannien und dem Rest der EU eskaliert, auch andere Konfliktlinien brachen offen auf (mehr dazu hier).

Für die Finanzierung der Euro-Rettung bedeutet dies einen weiteren schweren Rückschlag: Denn nun müssen die 17 Euro-Staaten sehen, woher das Geld kommen wird. Dazu beschloss der Gipfel ein Vorziehen des dauerhaften Rettungsschirms ESM auf Mitte 2012. Der ESM soll maximal 500 Milliarden Euro enthalten. Woher die kommen sollen, ist völlig unklar. Dass sie dagegen für eine effiziente Rettung zu wenig sind, ist sonnenklar. Außerdem wurde beschlossen: Der IWF soll zusätzliche 150 Milliarden Euro von den Euro-Staaten bekommen. Wer die bezahlen wird – ebenfalls unklar.

Zu den Verlierern des Gipfels gehört auch die EU-Kommission. José Manuel Barroso und Herman van Rompuy sind mit dem Versuch gescheitert, mehr Macht nach Brüssel zu holen. In der neuen Konstellation ist dies nur mit rechtlich komplizierten Regelwerken zu machen, weil nach wie vor der alte EU-Vertrag gilt, welcher Einstimmigkeit vorsieht.

Die Reaktion der EU nimmt sich denn auch wie ziemlich lautes Pfeifen im Walde aus: Barroso sagte, jetzt liege alles an der Umsetzung. Van Rompuy sagte, das Scheitern sei gut, weil man jetzt viel schneller zwischenstaatliche Verträge aufsetzen könne. Was in diesen stehen soll und dass es vielleicht auch noch nationale Parlamente geben könnte, die sich mit der Materie befassen müssen, das kam dem Ratspräsidenten nicht in den Sinn. Es war allerdings auch eine lange Nacht geworden.

Mehr zum Thema:
Skepsis: Besitzt Deutschland genug Stärke zur Euro-Rettung?
Österreich fürchtet Wiedereinführung des Schilling
EU-Gipfel: Spekulanten bereit zur Attacke

Kommentare

Dieser Artikel hat 47 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

  1. Fernfahrer Willi sagt:

    Der einzige Philosoph, der Klavier spielen konnte sagte einmal: „Wenn die Krämer bauen, haben die Könige zu lachen.“ – Europa wird von Krämern gebaut wie zuweilen auch Könige unter Fernfahrern darüber ihre Faxen machen. –

    Was raten wir also heute unserem rollenden Finanzkram-Minister? Richtig: für das Europa mit drei Geschwindigkeiten braucht es den Rollstuhl der drei Geschwindigkeiten. Damit sich das Wort erfülle, wo geschrieben steht:

    Mein Vater war ein Wandersmann
    Und war zu faul zu gehn
    Da schuf er sich nen Rollstuhl an
    Der fuhr mit 110

    Mit 80 um die Ecke
    Mit 90 an den Baum
    Mit 100 in den Friedhof
    Das war sein letzter Traum

    Klarer Fall, sagt da die Kanzlerin: „Das Europa der drei Geschwindigkeiten braucht natürlich eine ausgewogene Geschwindigkeitsbegrenzung.“ Und Trainer Jupp Heynckes seufzt: „Schlimm dass nach den neuen EU-Regeln jeder vom Platz gestellt wird der zu schnell läuft. Das letzte Spiel war nach 5 Minuten zu Ende, weil niemand mehr auf dem Platz stand. Ja selbst unser Torwart bekam die rote Karte, weil er den Ball zu schnel fing.Auf dem Platz bleibt nur, wer sich totstellt . . .“ –

  2. Christel Jungbluth sagt:

    Hallo,
    eigentlich waren die Briten doch von vorne herein EU-Spalter. Sie folgten stets den US-Vorgaben.
    Und dann sollte man sich vor Augen führen, ob seitens der Briten überhaupt ein starker und stabiler Euro wünschenswert war?

    Nachdem gestern jeden Augenblick in den Medien Merkels Durchsetzungsvermögen als eine Rettung der Krisensituation gefeiert wurde, muss man doch kritisch anfügen: „Was wurde denn gerettet?“ – Nichts!!

    Wie nach jedem Gipfel, es gab wieder so ein halbseidenes Ergebnis. Es ist doch nur eine winzige Teillösung, diese sogenannte Schuldenbremse.

    Ich bin kein Experte auf dem Gebiet. Das sende ich voran. – Aber wenn ich mir die ganzen Sparauflagen betrachte, die die Länder zu erfüllen haben, dann geht die Wirtschaft mehr und mehr in die Knie und den Bürgern muss alles mögliche gestrichen werden. – Automatisch kommen ja geringere Steuern ein. –
    Wenn dann noch immer höhere Zinsen gezahlt werden müssen, sind weitere Sparmassnahmen fällig. – Wie soll das denn gehen?
    Vielleicht wird dann noch gemogelt, wie es überall gemacht wird. – Es ist aber doch keine Rettung für die Länder.

    Ich schaue mal weiter. Wenn die Länder sparen müssen, können sie nicht gross was importieren, so dass DE wenig exportieren kann.

    Wo sind denn die Lösungen?

    • backpflaume sagt:

      Die Lösung ist eine neues Geldsystem.

      Banken wird die Macht zur Geldschöfpung ENTZOGEN !

      Der Staat schöpft absofort das Geld, Banken dürfen es lediglich nur noch verwalten und dafür geringe Gebühren verlangen.

      Es gibt dann keine Staatsschulden mehr, sondern nur noch eine Geld(Werte)Menge, die der Staat definiert. Das ist das Geld das bisher ausgegeben wurde. Diese steigt ständig, weil ja auch die Werte des Staates (Brücken, Straßen etc) steigt. Zinsen nimmt der Staat direkt ein, es braucht keine Staatsanleihen mehr.

  3. FDominicus sagt:

    Hier wurde etwas noch gar nicht angeschnitten. Wie sollen die Sachen umgesetzt werden. Ich weiß nur auf die „Verfassungsbedenken“ des Bundesverfassungsgerichts hin:
    http://www.freiewelt.net/nachricht-8680/karlsruhe-f%FCrchtet-um-parlamentsrechte.html

    oder http://www.freiewelt.net/nachricht-8138/verfassungsrichter-kritisiert-pl%E4ne-f%FCr-eu-wirtschaftsregierung.html

    Wie soll eine Union aussehen wenn eben nicht bestimmte Sachen an Brüssel abgegeben werden? Und wie sieht es da mit demokratischer Kontrolle aus?

    Es gibt da viel zu viele offene Fragen, als das man es wirklich ernst nehmen könnte…

  4. Clasine sagt:

    Verstehen die Verhandlungspartner eigentlich selbst noch, wovon die Rede ist ?
    Worum es geht ? Man muss den menschlichen Verstand in Frage stellen !!!!!

  5. Uwe Ostertag sagt:

    Cameron hat aus der Geschichte gelernt und hat sich verweigert, ein dem Untergang geweihtes Schiff zu betreten. Das nennt man die britische Titanicvobie!

  6. wolke sagt:

    Die EUdssR kommt immer näher. Bald brauchen wir keine Parteien mehr, alles wird in Brüssel festgesetzt. Unsere Ämter und Gerichte werden dann EU-Ämter un EU-Gerichte.
    Von einer EU-Polizei dann ganz zu schweigen.

    Keiner kann das aufhalten. Ich sehe schwarz für unsere Zukunft.

    • backpflaume sagt:

      Doch ! Das System wird sich selber stoppen.

      Es ist zu wenig Wirtschaftswachstum da. JEder hat schon 10 000 Dinge und kann nicht noch mehr kaufen und kaufen, aber der Zukauf muß AUCH EXPONTENTIELL SEIN !

      USA machte vor 5 Jahren 3 Miliarden Schulden am Tag – jetzt sind es schon 4 MIlliarden NEUE SCHULDEN ! AM TAG !

      Zum Glück hilft uns die gnadenlose Exponentialfunktion aus der Mathematik, die unerbittlich zuschlägt und den Spuk der EUdSSR beendet. Sonst würde ich auch denken, daß die EUdSSSr voll durchgesetzt wird.

  7. Hmmm sagt:

    Es sieht wie der Anfang vom Ende der EU aus. Alle Revolutionen beginnen so: zuerst bricht ein Stückchen aus dem alten Gefüge heraus und bringt eine Lawine ins Rollen, die weit über die zunächst ersichtlichen Entwicklungen hinausgeht. Beispiele gibt es in der Geschichte genügend:
    – Auch die ersten DDR-Demonstranten vom Neuen Forum 1989 wollten zunächst nur einen liberaleren Sozialismus. Die Massen wollten wenig später die deutsche Einheit.
    – 1933 wollten die Deutschen aus den Zahlungen nach dem Versailler Vertrag heraus – und wählten Hitler.
    – 1789 in Frankreich sollte auch der Adel zum Steuern zahlen herangezogen werden. Der Adel wollte das nicht und es wurde die Ständeversammlung einberufen. Bald war der König um einen Kopf kürzer.
    – 1776 in den englischen Kolonien in Amerika sollten die Siedler Steuern an England zahlen und wollten das nicht. Wenig später hatten sich die Staaten von England losgesagt.

    Dass jetzt bis März ein neuer Vertrag erstellt wird ist ja wohl lächerlich! Hält man sich denn dann an diesen??? Oder wird der dann auch gebrochen, wenn es anfängt, weh zu tun?

    Was ist eigentlich mit den Verfassungen der Länder die mitmachen wollen? Mindestens 17 Abstimmungen stehen dann an und die Krise hat sich bis dahin weiter verschärft! Außerdem müssten ja auch ein Großteil der Verfassungen substanziell geändert werden – letztlich pour la France. Ist das ohne Widerstand denkbar? Nein! Dieses Projekt wird scheitern, weil wir eben kein schönes Wetter mehr haben.

    Und die Anleihenmärkte und Hedgefonds werden das dann glauben, wo sie doch maßgeblich von London gesteuert werden? Von da kamen ja auch bis jetzt die meisten spekulativen Angriffe. Der Tag, an dem der Euro um 30 + x Prozent gegen den Dollar einbricht, ist nicht mehr fern.

    Und GB will tatsächlich in der EU nicht mehr mitreden? Da wird doch eher von dort ein Zerfall der EU provoziert. Die Politik von GB war bis jetzt immer darauf angelegt, den Kontinent mitkontrollieren zu können und nimeand stärkeren in Europa hochkommen zu lassen. Ein Europäisches Großreich ohne Londoner Einfluss wird von denen nie zugelassen werden, nie!!!

  8. cocooning sagt:

    Ich weiß nicht, aber

    wenn ich die Leserbriefe von Schreibern lese, welche es gut finden, dass Merkozy an den Briten scheitern, kann ich dieses nur damit interpretieren, dass diese sich die D-Mark wieder zurückwünschen. Ich bin ja auch gegen eine Fiskalunion (Schuldenunion), aber wenn die (von Rot-Grün aufgeweichten) Mastricht-Verträge nun mit Merkels Offensive strikt eingehalten werden, sinkt der Druck auf Deutschland, die von Gabiel, Özdemir, Barroso geforderten Eurobonds einzuführen, welche für Deutschland „Harikiri“ wären. Insofern gebe ich Merkozy grünes Licht (auch wenn ich nicht unbedingt ein Fan von Merkel und Schäuble bin).

  9. Gast sagt:

    Was haben die jetzt eigentlich genau erreicht?
    Einen Vertrag der gemäß bestehendem Vertrag zu etwas wie Sanktionen führen soll.
    Hmmmm ….. also haben sie doch nur Luft verbraucht und keine Lösung geboten die wirklich klar ist. Der ESM mit 500 Milliarden muß auch gefüttert werden aber von wem bloß!? Und Sanktionen a la Geldstrafe, Defizitverfahren oder so ist ja wohl absolut unpassend wenn ein Land schon in den Misen steckt.

    Die Engländer haben schon recht sich von diesem Gemache erstmal fern zu halten um nicht noch mehr Schulden zu machen. Stellt sich die Frage ob es England jetzt besser gehen würde wenn sie von Anfang an dabei gewesen wären.

    Tatsache bleibt doch daß es keine Lösung gibt welche ein Schuldgeldsystem dazu bringt den Schuldner Gewinne machen zu lassen.Der einzigste Gewinn welcher hier gemacht werden kann ist durch Sparen, Sparen und noch mehr Sparen die fortlaufende Neuverschuldung zu reduzieren. Abschaffen läßt sich die Neuverschuldung oder die gesamte Schuld wohl kaum, auch nicht mit Bonds, Schirmen, Verträgen und sonstigen Tricks welche der Zinsmathematik nie gerecht werden können. Keine Tricks hat Merkel gesagt und wohl damit die weltweit gesuchte Lösung gefunden welche ein Schuldgeldsystem überwindet.

    Seht ihr die Lösung? Ich nicht!!

    Schade Merkel, doch nur wieder getrickst und Zeit gewonnen bis zum nächsten Versuch die Zinsmathematik zu überlisten. Somit wird der Euro und die an ihm haftenden Schulden zum Dauerthema 2012. Vielleicht sollte man auf die Euro Währung „In ESFS, IWF,ESM we trust“ drucken, damit der Glaube an das Geld erhalten bleibt, auch wenn es unter Dauerrettung steht.