Geordneter Rückzug: Europa mit drei Geschwindigkeiten

Die Ergebnisse des EU-Gipfels zeigen, dass es in Europa noch komplizierter wird. Verschiedene Integrations-Stufen werden ineinandergreifen, einander übergreifen – und niemand außer Barroso wird überhaupt noch irgendetwas begreifen. Eine Analyse der Ergebnisse.

Der erste Abend des EU-Gipfels hat mal wieder gezeigt, welch große Differenzen zwischen der Währungsunion und der EU bestehen. Zwei Konstrukte, die nicht mit, aber auch nicht ohne einander leben wollen. Experten sehen die 17+6 Einigung als Notlösung, die die Krise jedoch nicht beenden wird und noch mehr Komplexität schafft.

Es sollte der große Wurf werden: Eine Änderung des EU-Vertrages mit der Zustimmung aller 27 Euroländer. Wer, wenn nicht Großbritannien hätte da noch das letzte Wort haben können (die Situation eskalierte – mehr hier). Wieder einmal zeigt sich die Differenz zwischen der EU und der Eurozone, wenn auch nur partiell. 17+6 heißt die Lösung: Neben den 17 Euro-Zonen-Ländern wollen auch Dänemark Polen, Lettland, Litauen, Bulgarien und Rumänien eine gemeinsame Wirtschaftspolitik mit automatischen Sanktionen von Budgetüberschreitungen. Während Schweden und Tschechien sich noch mit ihren Parlamenten beraten, sagten Großbritannien und Ungarn Nein. Doch Großbritannien, das eine extra Regelung für sein Finanzsystem bei den neuen Finanzregulierungen haben wollte, wird bald ganz allein sein. „Unser Premier stellte klar, dass das ungarische Parlament entscheiden muss, also wird Ungarn wohl mitmachen“, sagte Zsolt Darvas vom Bruegel Think Tank . “Es wäre sicherlich besser gewesen, wenn alle 27 EU-Staaten zugestimmt hätten, aber die Bedingung Großbritanniens“ war „definitiv nicht akzeptabel“, kommentiert Zsolt Darvas die gestrige Entscheidung.

Martin Brusis von der Ludwig-Maximilians-Universität in München betrachtet die 17+6 Lösung auch als zweitbeste Lösung, denn ohne sie hätte sich „die Unsicherheit auf den internationalen Finanzmärkten noch weiter vergrößert und die Eurokrise weiter verschärft.“ Zwar sieht er dadurch eine weitere Zunahme der Komplexität zwischen EU und Euro-Zone, aber „die Parallelität von Eurozone und EU“ stelle „keine Fehlkonstruktion dar“. Sie sei vielmehr Ausdruck der gewachsenen und fortbestehenden Unterschiede zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU. Diese Differenzen werden auch Zsolt Darvas zufolge weiter bestehen bleiben, er sieht keine Möglichkeit tatsächlich einmal die EU und die Euro-Zone zusammenführen zu können. “ Großbritannien wird wahrscheinlich nie den Euro annehmen und es gibt andere Euro-Skeptiker, wie Tschechien. Also ist es extrem unwahrscheinlich, dass irgendwann alle EU-Mitglieder den Euro einführen werden.“ Ein ähnliches Bild hätte sich auch beim Schengen-Abkommen gezeigt. Dort bestehe, so Martin Brusis „im Bereich der Innen- und Justizpolitik ein Format der engeren Kooperation von Mitgliedstaaten, der einzelne EU-Staaten (Großbritannien, Irland) nicht beitraten.“

Abgesehen davon, dass nicht alle 27 Länder von einer Vertragsänderung überzeugt werden konnten und somit ein wirklich entscheidender Impuls an die verunsicherten Märkte nun wohl ausbleiben wird, birgt die 17+6 Lösung die Gefahr einer weiteren Zersplitterung zwischen EU und Euro-Zone. Zsolt Darvas sagt, man hätte damit eine EU der „drei Geschwindigkeiten geschaffen“. „Mediterrane Länder werden für einige Jahre ein geringeres Wachstum als die nördlichen Euro-Zonen-Mitglieder haben und es wird „eine dritte Geschwindigkeit geben: „Zentral- und Osteuropa, wo das Wachstum schneller sein wird als in den Kernländern.“ Das gilt es auch bei den Forderungen nach einer vollständigen Fiskalunion zu beachten. Diese würde die aus strukturellen Unterschieden in der Wettbewerbsfähigkeit „resultierenden makroökonomischen Ungleichgewichte nicht dauerhaft ausgleichen“, erklärt Martin Brusis.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso jedoch freute sich gestern über die Ergebnisse: „Wir haben jetzt ein Abkommen für einen neuen ‘Fiskal-Vertrag’ und haben die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit gestärkt“. Gestärkt? Großbritannien ist das schwarze Schaf und schaut sich nun von draußen den neuen zwischenstaatlichen Vertrag an. Vielleicht könnte man noch einen einzelnen zwischenstaatlichen Vertrag zwischen Großbritannien, den 17+6 und Ungarn, Tschechien und Schweden, die noch Rücksprache mit ihren Parlamenten halten, abschließen. Je komplizierter die Rechtslage in der EU und der Eurozone wird, umso schwerer fällt es, die einzelnen Schichten der Kontrukte zu durchschauen. Die Devise, ein Rechtssystem zeichne sich durch Einfachheit und Verständlichkeit aus, ist hier scheinbar nicht von Nöten. Es genügt ja, dass José Manuel Barroso alles versteht – das sichert seine Macht.

Neue Euro-Kinder sieht er bereits am Horizont: die Nachbarstaaten Kroations. Gestern, nachdem Kroatien den EU-Vertrag unterschrieben hatte, rief er ihnen entgegen: „Harte Arbeit zahlt sich aus … die Vorteile der europäischen Integration sind in Reichweite“, wenn sie den richtigen Kurs beibehalten. Apropos Kroatien. Das Land hat nun einen Beobachterstatus bei den EU-Gipfeln. Wird der Beitritt von den Parlamenten der Mitgliedsländer und den Kroaten in einem Referendum im nächsten Jahr angenommen, wird Kroatien am 1. Juli 2013 EU-Mitglied. Muss sich das Land dann erst zum abgeschotteten Großbritannien gesellen und später einen zwischenstaatlichen Vertrag mit den 17+6+3 abschließen?

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Kommentare

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  1. kneipier sagt:

    Das Ei des Kolumbus wurde von Draghi erfunden:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802536,00.html

    Kaum zu glauben, was so alles möglich ist, seinen Posten, seinen Dienstwagen und eine üppige Pension nach dem (hoffentlich baldigen) Ausscheiden zu erhalten.

    Der Mann ist nicht geschickt.

    Er ist ein Geschickter…

    • trauerspiel sagt:

      Spitzenbeamte gönnen sich über 600 Euro mehr |
      10.12.2011
      Quelle: http://www.mmnews.de

      Koalition will Spitzenbeamten offenbar höhere Pensionen ermöglichen. Danach sollen politische Beamte wie beispielsweise Staatssekretäre oder Ministerialdirektoren künftig bis zu 621 Euro mehr Pension im Monat erhalten können.

      Spitzenbeamte beim Bund sollen nach dem Wunsch von Union und FDP künftig höhere Pensionen beziehen können. Das geht nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) aus einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen hervor. Danach sollen politische Beamte wie beispielsweise Staatssekretäre oder Ministerialdirektoren künftig bis zu 621 Euro mehr Pension im Monat erhalten können.

      Konkret geht es um ein vorzeitiges Dienstausscheiden. Wer nach dem 31.12.2011 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird, soll laut Änderungsantrag bis zu drei Jahre weiter Pensionsansprüche sammeln können. Bereits am kommenden Donnerstag soll der Bundestag über die Reform abstimmen. Die Opposition kritisiert das Vorhaben scharf. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte der „Bild“-Zeitung: „Es ist skandalös, einer kleinen Gruppe von Spitzenbeamten ohne Not Vorteile zu verschaffen.“ Offenbar rechneten CDU/CSU und FDP mit einem baldigen Ende ihrer Regierungszeit, „möchten ihre Getreuen noch besser absichern“.

  2. Vitalmänchen sagt:

    Ging es bei dem Gipfel überhaupt um die Eurokrise ?
    Vor einer Stunde schaue ich an den Himmel und erst denke ich,
    ach, heute viele Sterne…
    Doch , was ich sah, waren hunderte Flugzeuge.
    In einer Formation, wie ich sie sonst noch nie gesehn habe.
    Alle in einer Richtung, geschätzte Flughöhe 10 – 12 km.
    Nee, ich hab noch kein Bier getrunken, und ich glaube auch nicht an UFU´s.
    Irgend etwas stimmt an diesen EU-Gipfel nicht….

    • G.N. sagt:

      „Doch , was ich sah, waren hunderte Flugzeuge.
      In einer Formation, wie ich sie sonst noch nie gesehn habe.“

      • Vielleicht flogen sie gen Süden, Richtung III. Weltkrieg!

    • Toni sagt:

      Könnte es sein, dass es Kriegsvorbereitungen sind?

      http://www.bueso.de/node/5060

      Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen.

    • G.N. sagt:

      “Doch , was ich sah, waren hunderte Flugzeuge.
      In einer Formation, wie ich sie sonst noch nie gesehn habe.”

      • Vielleicht flogen sie gen Süden, Richtung III. Weltkrieg!
      Denn dort braut sich dieser zusammen. Es ist höchst bedenklich, was dort geschieht.

    • jay twelve sagt:

      Du hast die Flugzeugträger übersehen, die aus alle Richtungen, die Küste von Iran ansteuern.
      Es gibt Weihe Nächten mit Bonbons 2 Tonnen schwer.

  3. A.K. sagt:

    Ich habe den Herrn Schmidt mal sehr geschätzt,aber was der jetzt so von sich gibt,da wird einem ja übel.

  4. A.K. sagt:

    Kann man nur hoffen das es am 01.07.2013 diesen “ Verein “ nicht mehr gibt.Denn sonst müssen wir noch mehr Hungerleider durchfüttern.