EU: Großbritannien will Euro-Pakt rechtlich anfechten

Nach der Spaltung in Europa ist nun ein Streit über die EU-Institutionen entbrannt. David Cameron lässt bereits rechtlich prüfen, wie der Einsatz von EU-Gremien nur für Interessen der Euro-Zone verhindert werden kann. Andere sprechen von einem „Putsch“.

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Herman van Rompuy hatte den Deal mit den 17 Euro-Staaten verhandelt, den Angela Merkel am Freitag noch als den Beginn des Durchbruchs einer Fiskalunion gepriesen hatte. Rompuy sagte, der Deal sei gut, aber es bestehe Spielraum für Interpretationen. Die konkreten Formulierungen der Kanzlerin machten klar, dass sie selbst nicht an eine schnelle Umsetzung der Fiskalunion glaubt.

Denn bis dahin gibt es tatsächlich erhebliche Hürden – vor allem aus rechtlicher Sicht. Denn nun, da die Union substantiell gespalten ist, wird das Kernproblem sichtbar, warum die EU in ihrer gegenwärtigen Form vor allem bei großen Anwaltskanzleien als sehr attraktiv gilt: Ihre völkerrechtliche Konstruktion kann nicht funktionieren. Das einzige, was die EU im Moment garantieren kann, ist Streit.

Daher haben die Briten nach Informationen der FT den Fall auch bereits ihren Anwälten übergeben. Man könne nicht zwei Herren dienen, sagte David Cameron mit dem Blick auf die EU-Kommission. Diese habe im Interesse aller EU-Staaten zu handeln, weshalb es ja auch das Prinzip der Einstimmigkeit gibt.

Was van Rompuy als „Interpretationsspielraum“ bezeichnet ist in Wahrheit nämlich ein unauflöslicher Interessenskonflikt. Dieser ist solange nicht eskaliert, solange Großbritannien zumindest theoretisch noch die Möglichkeit eines Euro-Beitritts nicht ausgeschlossen hat.

Nach dem Nein von Cameron zu einer Vertragsänderung wird jeder Streit ein anderes Gewicht bekommen. Es ist im Grunde wie bei einer Ehe, in beide Teile übereingekommen sind, sich zu trennen, aber bis zur rechtlichen Auflösung der Ehe noch unter demselben Dach wohnen: Fehler des Partners, die früher großzügig übersehen wurden, werden nun als bewusste Akte der Böswilligkeit interpretiert. Schon an den kleinsten Unstimmigkeiten entzündet sich heftiger Streit. Die Anwälte der beiden Scheidungs-Partner werden mit Papieren überhäuft, weil jeder dem anderen Fehlverhalten nachweisen will.

Auch José Manuel Barroso weiß, dass jetzt harte Zeiten kommen: Die Dinge seien rechtlich komplex, aber man werde schon Lösungen finden.

Diese Nonchalance wird jedoch in einem gespaltenen Europa nicht mehr hingenommen werden. Der ehemalige Premier Guy Verhostadt sagte in einem Interview, es sei unakzeptabel, dass die bestehenden EU-Verträge durch einen „Putsch“ ausgehebelt werden sollen.

Bisher waren verfassungsrechtliche Rechtsstreitigkeiten in Europa eher die Ausnahme: Weniger als zehn solche Fälle wurden seit den Verträgen voin Rom im Jahr 1958 vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. Es könnte sein, dass in den kommenden Jahre vor allem die Anwaltszunft eine steigende Auftragslage verzeichnen wird können.

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Kommentare

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  1. Jogibaer sagt:

    ach lasst doch die engländer die haben ausser banken gar nix mehr was auch der grund ist warum sie keinen euro wollten wir sollten die insel einebnen und nen mega parkplatz draus machen damit wir unsere stinkenden kisten da abstellen können.

  2. Krokobert sagt:

    @Jupp Zupp
    Du bist wohl auch ein Ewiggestriger – und das im 21. Jahrhundert. (Vaterlandsverräter? So ein Mistwort habe ich schon jahrzehnte nicht mehr gehört *kopfschüttel*)

    Mich wundert schon, dass hier praktisch kein einziger Poster das Positive des europäischen Zusammenrückens aufgreift – anstattdessen werden Nationalismen verherrlicht. Wenn Deutschland wieder seine „gute alte DM“ einführt, dann profitieren die Banken durch Wechselkurse aber nicht die deutschen und außerdeutschen Unternehmen beim Ex-/Importgeschäft. Sollte sich einmal jeder überlegen, wieviel Prozentanteile der deutschen Wirtschaft vom Export lebt. Deutschland hat doch auch vom Euro und der EU profitiert, oder?
    Und bezüglich des europäischen Gedankens fehlt mir hier definitiv der solidarische Gedanken mit anderen europäischen Menschen. Der Fokus des Ärgers und der Änderungsnotwendigkeit gehört auf die Banken gelegt – dort sitzt die Wurzel des Übels. Es wäre halt fein, wenn Europas Politker hier einmal den Hebel ansetzen würden und den Banken das Handwerk legen.

    So schauts aus 😉

  3. Jupp Zupp sagt:

    Wer jetzt noch englische Waren kauft oder nach London reist, ist ein Vaterlandsverräter.
    Wer braucht die Engländer, sollen sie auf ihrer Insel versauern.

    • klimperkasten sagt:

      @Jupp Zupp
      „Die Engländer“ sind Menschen, die von ihren Politikern genauso verraten und verkauft werden, wie „die Amerikaner“, „die Griechen“, „die Italiener“ etc.

  4. Ösi... sagt:

    Und doch hat es einer gewagt sich gegen die Diktatoren der EU zu erheben.Bravo David Cameron

    • klimperkasten sagt:

      Es überrascht mich, dass Cameron Heldenstatus erreicht. Meiner Ansicht nach ist ihm sein Land und sein Volk ebenso wurscht, wie den anderen EU Pappnasen-Politikern das ihrige. Seine Aufgabe ist, die City of London zu schützen, und er hat seinen Auftrag brav erfüllt.