Heftige Attacke Barrosos gegen Cameron

José Manuel Barroso wirft dem britischen Premier vor, er habe die EU mit einem inakzeptablen Vorschlag in Gefahr gebracht. Nun wackelt die britische Unterstützung für eine dringend benötigte Aufstockung der Mittel für den IWF.

Der britische Premier David Cameron hat in den vergangenen Tagen wiederholt betont, seine Absage gegenüber der Vertragsänderung hätte den Binnenmarkt verteidigt (und will sogar rechtlich gegen den Beschluss vorgehen – mehr hier). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wirft ihm jetzt allerdings genau das Gegenteil vor. Großbritannien hätte nach einem „spezifischen Protokoll für die Finanzdienstleistungen“ im Austausch gegen seine Zustimmung zur Änderung des EU-Vertrages gefragt. Das jedoch wäre „ein Risiko für die Integrität des Binnenmarktes“, verdeutlichte José Manuel Barroso. „Das machte den Kompromiss unmöglich“.

Großbritannien bewegt sich damit auf Pfaden außerhalb der anderen EU-Länder. Mittlerweile deutete Großbritannien sogar an, nicht an der geplanten Aufstockung des IWF teilnehmen. 200 Milliarden Euro sollen die EU-Notenbanken an den IWF zahlen, damit dieser Hilfen für Euro-Krisenländer finanzieren kann. Das britische Finanzministerium äußerte nun, dass jeder weitere, britische Kredit Teil einer zusätzlichen globalen Bemühung wäre und auf dem G20-Gipfel im nächsten Jahr entschieden werden müsse. Es könne nicht als Ersatz dafür genommen werden, dass die Eurozone seinen Teil zur Lösung der Krise beitrage.

Auch von der European People’s Party (EPP), der größten Partei im europäischen Parlament, kam scharfe Kritik zu Camerons Verhalten. Der Chef der EPP, Joseph Daul, forderte, dass der Rabatt Großbritanniens noch einmal überdacht werden solle. „Das Geld unserer Steuerzahler sollte für andere Dinge genutzt werden, statt selbstsüchtige und nationalistische Attitüden zu belohnen.“ Der EU-Beitragsrabatt für Großbritannien besteht Seit Mitte der 80er Jahre und umfasst mehr als 5 Milliarden Euro jedes Jahr. Margaret Thatcher hatte nach einem mehrjährigen Streit durchgesetzt, dass ihr Land einen Teil der Einzahlungen in das EU-Budget zurückbekommt. Grund für die Zusage war die damals im Vergleich zu den zehn anderen Mitgliedsstaaten schwache britische Wirtschaft.

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Kommentare

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  1. Sven sagt:

    Wenn Herr Cameron sagt er müsse den Finanzplatz London schützen, dieser erwirtschaftet schliesslich 10% des Landesumsatzes, so frage ich mich was denn mit den anderen 90% ist….. Die englische Landwirtschaft, der Hafen- und Strassenbau, alle profitieren von der EU. Die Britannen haben seit Gründung der EU bei irgen etwas nicht mitgemacht, weniger bezahlt als andere oder einfach nur gegen gestänkert. Man muss auch nicht Mitglied in der EU sein, also mitmachen oder austreten…..

  2. M.Schmidt sagt:

    Barroso gegen Cameron
    Das alles ist doch nur Panikmache und Situationskomik, spiegelt nichts anderes als die Ängste dieser sich für wichtig haltenden Protagonisten der Gegenwart wieder. Die Frage bleibt offen, ob diese beiden in den Geschichtsbüchern der Zukunft überhaupt Erwähnung finden werden…und das lässt mich hoffen.

  3. Fokko sagt:

    Na, hoffen wir mal, dass dieser Schritt Camerons der Anfang vom Ende des Molochs EU ist.

    Fokko
    http://selbstversorger-blog.over-blog.de/
    (Nich meckern über den Link. Content ohne Backlink gibbet vom Fokko nich.)

  4. PITderAdler sagt:

    Nein, Cameron weiss was er tut! UK ist mit einer gesamt Verschuldung von 1000% des BIB das meist verschuldete Land der Welt. Das Land ist Pleiter als pleite. Die Regierung aber besteht aus Oligarchen und ist mit der Londoner City mehr als verschwägert. Cameron ist daher kein Held, sondern ein armes Würstchen.

    • cocooning sagt:

      Man muss jedoch auch erwähnen, dass laut der Schweizer Presse (Neue Züricher Zeitung) weder Nordirland noch Schottland mit dem Veto von Cameron einverstanden sind. Nordirland und Schottland sind von London „ferngesteuert“, würden gerne ihre eigene Souveränität haben und sind selbst für „mehr Europa“ und für weniger „England“.

  5. Karl-Heinz Graf sagt:

    Wenn man bedenkt,dass jeder EU-Beamte 14727 Euro monatliche Vergütung kassiert,
    bei vollständiger Steuerfreiheit,dann wünscht man sich nur noch,dass der EU-Albtraum
    bald zu Ende geht.
    Und das wird er auch.Nach dem Weltgericht,das eine neue Aera einläuten wird,werden all diese kriminellen Schmarotzer im Zuchthaus landen.
    Und das Gute daran ist,sie werden urplötzlich damit konfrontiert werden.