EU: Widerstand gegen neuen Vertrag wächst

In mehreren EU-Ländern formiert sich der Widerstand gegen weitreichende Vertragsänderungen. Einige Regierungschefs zweifeln, dass sie die von Deutschland und Frankreich geforderte Abtretung der Budget-Hoheit durch ihre Parlamente bringen können.

++Aktuell++Merkel: Wir haben das Ziel erreicht

Nachdem sich der Nebel über den jüngsten EU-Gipfel zu lichten beginnt, regt sich nun in einigen Ländern bereits Widerstand gegen die geplante Verlagerung der Budget-Hoheit von den nationalen Parlamenten nach Brüssel. Besonders stark ist die Ablehnung in jenen EU-Staaten, die nicht Mitglieder der Euro-Zone sind. Sie könnten sich nach einer ersten Schrecksekunde am Ende doch dem britischen Veto anschließen (mehr hier).

Der Premierminister der traditionell EU-kritischen Tschechen (mehr zu deren Abneigung gegen Brüssel – hier), Petr Necas, sagte: „Im Moment gibt es nur ein leeres Blatt und da steht Vertrag drauf. Selbst der Name des Vertrags kann sich noch ändern. Es wäre kurzsichtig, jetzt schon mit der starken politischen Aussage zu kommen, dass wir dieses Papier unterschreiben werden.“

Diplomaten von vier EU-Staaten sagten der FT, dass sie erst über ihre Zustimmung entscheiden könnten, wenn der genau Vertragstext vorliege. Die meisten haben Angst, dass die Überwachung ihrer nationalen Haushalte in Brüssel vorgenommen werden könnte – obwohl sie gar nicht Euro-Staaten sind. Genau mit diesem Einwand hatte der britische Premier David Cameron seine Zustimmung verweigert. Ein Diplomat sagte: „Wir brauchen rasch Klarheit darüber, was dieser Vertrag enthalten soll.“

In Polen demonstrierten am Dienstagabend tausende Bürger gegen die EU-Beschlüsse. Sie riefen: „Wir wollen unsere Souveränität, nicht den Euro.“ Damit wächst der Druck auf den polnischen Premier Donald Tusk, der seine Pro-EU-Haltung damit begründete, dass dies kein blinder Internationalismus sei, sondern die Änderungen im nationalen Interesse Polens lägen.

Aber auch innerhalb der Euro-Zone geraten einzelne Regierungschefs unter Druck. In Irland forderte die Opposition Premier Enda Kenny auf, ein Referendum über die Vertragsänderung abzuhalten. In den Niederlanden attackiert die Pro-Euro-Opposition den Premier Mark Rutte und sein Minderheitskabinett. Auch in Dänemark und Schweden gibt es Bedenken über mögliche Regelungen, die die nationale Souveränität einschränken könnten. Ungarn war ja schon während des Gipfels an der Seite der Briten und möchte keinesfalls unter Brüsseler Kuratel gestellt werden (vermutlich reicht ihnen schon der IWF – mehr hier).

Auch die Freude von Investoren ist sehr begrenzt: „Investoren haben gewartet, bis sich die Rauchschwaden legen. Und nun schauen sie auf die Tafel der Politik und stellen fest, dass sie leer ist“, sagte Steven Englander, Analyst bei Citi.

Währungskommissar Olli Rehn glaubt unterdessen, das Brüsseler Diktat auch ohne Vertragsänderung durchdrücken zu können (mehr zu seinen Plänen – hier).

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Kommentare

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  1. gerhard sagt:

    Politik ohne Bürger geht immer in die Hose oder auf Kosten der Bürger die nicht zugestimmt haben. Wir leben nicht in einer Demokratie sondern in einer Minderheitsregierung, dass sowas keinen Bestand hat,dem Bürger der nicht gefragt wurde, nur Schaden bringt , hat die Vergangenheit doch vielfach gezeigt.

  2. hunsrückbäuerlein sagt:

    der € ist nicht Europa
    der € ist eine Totgeburt
    der € gehört entsorgt
    der € muß sterben für ein geeintes Europa und eine sterbende USA

  3. Paul sagt:

    Ist da jemand gegen die Vertragsänderungen?
    Spielt doch keine Rolle. In den einzelnen Mitgliedsstaaten wird so oft abgestimmt, bis das Ergebnis passt. Die EU hat damit sehr viel Erfahrung und die Bilderberger haben Zeit.

  4. hunsrückbäuerlein sagt:

    mutti, mach sie platt….

    es gibt keinen weg mehr zurück, großdeutschesreich die nächsten 1.000 jahre…oder wie war das noch….

  5. Karin Schneider sagt:

    Es geht nicht um Vertragsänderungen sondern um die Einführung der Fiskalunion. Die Fiskalunion bedeutet Finanz Diktatur. Hier der Beweis aus Schäubles Mund: http://www.youtube.com/watch?v=S53sVBt1pq8 Was brauchen Sie noch um zu begreifen was diese Herrschaften vorhaben? Augen auf Deutschland !

  6. Karl-Heinz sagt:

    Ich bin davon überzeugt, dass diese “Vertragsänderungen” nur forciert wurden um GB aus der EU zu drängen.

    Man wußte genau, dass GB niemals einer Einschränkung seiner Souveränität zustimmen kann. Eine EU-Diktatur mit einem entstaatlichten GB ist nicht möglich – also muß GB ausgeschaltet werden.

    Das angelsächsische System hatte vor dem WKII sein Hauptquartier in der Londoner City, danach ging die Vorherrschaft auf Wallstreet über. Der Vasall war zum Herrscher geworden. Seitdem bestimmen die USA was in der Welt-Enklave “EuroCom” passiert.

    Russia today – EU fulfills ‘Hitler’s dream’ of dictatorship
    http://rt.com/news/euro-dictatorship-hitler-dream-287/

    • Karl-Heinz sagt:

      Ergänzung

      Hier kann man sehen, wie sich Us-Militärstrategen die Neue Welt vorstellen.
      http://www.defense.gov/news/UCP_2011_Map4.pdf

      Da reibt man sich die Augen und fragt sich – Mit welchen Mitteln wollen die USA das realisieren?

      Vielleicht versteht die REDAKTION jetzt warum mir in DNM Informationen zur aktuellen Nahost-Entwicklung fehlen.

      • lost sagt:

        Ich glaube, daß dem Karl-Heinz noch eine Menge mehr fehlt. Denn seine “Nachforschungen” waren schon alle von anderer Seite thematisiert und das auf dieser Website, oder sie lassen sich auf ihren Ursprung zurückführen z.B. auf Prof. Michel Chossudovsky, dessen Berichte regelmässig ins Deutsche übersetzt auf Kopp erscheinen.

        Außerdem hat sich Karl-Heinz in eine Sackgasse gefahren.

        Die Sonne bringt alles an den Tag. Ihr macht einfach den Fehler, daß Ihr die Teilnehmer und Mitleser für dumm haltet.

        • lost sagt:

          off topic

          Na gut. Vernunft ist immer gut, wenn sie sich manchmal wohl auch nicht ganz freiwillig durchsetzt.

          Ich bin nicht nachtragen und werde wieder ganz artig sein.

          • tomorrow sagt:

            @ lost

            Nicht jeder kann immer alles wissen.
            Es sei denn man ist die allwissende Müllhalde,
            der Gras aus der Tasche wächst.

            Die Toleranz und Fairness für die Kommentatoren
            dieser Page, ist wesentlich für das Miteinander.
            Grundsätzlich setzt das die persönliche
            Achtung des Individuums voraus. (FG)

    • lost sagt:

      Langsam kommen wir der Sache näher. Dann können wir’s jetzt auch auf Deutsch sagen:

      http://www4ger.dr-rath-foundation.org/

      Man muß sich gar nicht auf Websites berufen, die im Dickicht blühen und deren Inhalte ob dessen angezweifelt werden können.

      http://www.thalia.de/shop/tha_homestartseite/suchartikel/amerika_und_der_holocaust/eva_c_schweitzer/ISBN3-426-77784-3/ID5705660.html;jsessionid=3A895974449BD1ECA5A4DCE9295D4368.tc2?jumpId=20337771

      Das Buch ist ausgezeichnet worden als “Sachbuch des Monats”. Der Büchermarkt ist ohnedies viel professioneller als das Netz. Seine Inhalte sind auch gerichtstauglich.

      • Karl-Heinz sagt:

        Zitat:”Das Buch ist ausgezeichnet worden als “Sachbuch des Monats”. Der Büchermarkt ist ohnedies viel professioneller als das Netz. Seine Inhalte sind auch gerichtstauglich.”

        Ihre Logik amüsiert mich – Bushido hat auch den Integrationsbambi bekommen – ja und ;)

    • k510817 sagt:

      “Ich bin davon überzeugt, dass diese “Vertragsänderungen” nur forciert wurden um GB aus der EU zu drängen.”

      forciert ja, aber GB wurde m.E. nicht einfach aus der EU “gedrängt”…
      Ich habe mir lange Gedanken gemacht, warum hier in der EU so eine Hinhalte-Taktik gefahren wird….es sind doch schon lange alle Regierungen hörig und hängen am Geldhahn und lassen sich doch gerne für positive Entscheidungen beschenken!!!

      Für mich ist folgendes Szenario denkbar:
      Von der hohen Verschuldung sind ja mittlerei Weile ziemlich viele Staaten betroffen…
      Eine Ebene höher betrifft es hauptsächlich die EU und Amerika. Durch die hohe Staatsverschuldung der USA sind viele Anleger aus dem Dollar z.B. in den Euro geflüchtet. Schafft man es die EU und damit den Euro zu wieder zu destabilisieren (was ja durch das hickhack auch deutlich passiert) wird wieder vermehrt in den Dollar investiert, da ja nach wie vor Leitwährung. Man läßt dann den Euro mit den fatalsten Folgen für die Bevölkerung crashen und danach den Dollar und resetet das System neu— und Amerika hat danach ja auch genügend Gold eingesackt für eine neue “stabile” Währung weltweit—. alle Länder, die den Dollar als Reserve lagern, wie z.B. China stürzen selbstverständlich gewollt mit. Das würde für mich auch die massive Aufrüstung in Amerika erklären…

      • k510817 sagt:

        nicht zu vergessen:

        auch die Briten sind in Amerika präsent, will heißen:
        In Amerika hatte auch England Kolonien…viele der Präsidenten der Vereinigten Staaten sind mit der Queen verwandt (Blutlinien)…die Finanzologarchie sitzt in London und an der Wallstreet…

        Wessen Interessen sollen hier wohl durchgesetzt werden??? wer glaubt wohl hier an “Zufälle”?

  7. Justin Time sagt:

    Es hat den Anschein, dass nicht in allen Ländern ausschließlich skrupellose Betrüger und Gesetzesbrecher das Sagen haben. Das läßt hoffen.