Olli Rehn: Europa-Parlament soll Fiskalunion beschließen

Die EU-Kommission möchte den neuen EU-Vertrag so gestalten, dass er durch die einfache EU-Gesetzgebung verabschiedet werden kann. Die Haushalts-Kontrolle durch Brüssel sei doch keine große Sache, meint Währungskommissar Olli Rehn.

EU-Währungskommissar Olli Rehn ist davon überzeugt, dass die EU-Gremien die Kontrolle auch über nicht Euro-Staaten übernehmen kann. Der neue Vertrag soll als „Schirm“ funktionieren, der im Grunde nur die schon beschlossene Idee der Schuldenbremse in den einzelnen Staaten zu einer dauerhaften Einrichtung machen solle.

Rehn sagte in Brüssel: „Unsere rechtliche Analyse ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der überwiegende Teil der Maßnahmen, die beim EU-Gipfel beschlossen wurden, durch EU-Gesetzgebung beschlossen werden können.“

Die Kommission möchte keinen komplizierten, mehrere hundert Seiten starken Vertrag, sondern eine einfache, klare Regelung, an die sich dann alle EU-Staaten zu halten hätten. Diese Regelung soll vom Europäischen Parlament beschlossen werden. Die sogenannte Euro-Gruppe unter Leitung von Jean-Claude Juncker wurde beauftragt, den Vertrag auszuarbeiten.

Der einzige Punkt, bei dem Rehn eine Änderung des EU-Vertrags vorsieht, ist die Einführung von automatischen Sanktionen gegen Defizit-Sünder. Diese sind im Entwurf von Merkel und Sarkozy vorgesehen.

Unterdessen regt sich jedoch in mehreren Ländern Widerstand gegen die „Katze im Sack“. Man wolle doch wenigstens vorher einmal erfahren, was in dem Vertrag steht, bevor man sich entscheidet, verlautete aus einigen Ländern (mehr zum aufkeimenden Widerstand – hier).

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Kommentare

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  1. Karl-Heinz sagt:

    Demokratie, wie wir sie mißverstanden leben, ist die Herrschaft der Idioten.

    Es werden Mehrheiten aus Unwissenden gebildet – das Ergebnis bewegt sich nah am Rande der Anarchie.

    Niemand ist verantwortlich – niemand ist kontrollierbar -niemand braucht Konsequenzen zu befürchten. Ein genialer Tummelplatz um im Nebel des Chaos verdeckte Ziele zu erreichen.

    Nur so konnte eine unlegitimierte Rechtsbruch-Union etabliert werden.

    Das Paradoxon – Alle schreien nach noch mehr „Demokratie“ – keiner fordert unverbrüchliches Recht ein.

    Wir haben KEINEN Mangel an Demokratie –
    wir haben einen Mangel an Recht – wir haben einen Mangel an Rechtstaatlichkeit – wir haben einen Mangel an glasklarer Verfaßtheit.

    • ivan sagt:

      Genau das ist die entscheidente Frage,welche ich mir seit geraumer Zeit immer wieder stelle:
      Weshalb und wieso kann man keinen dieser ach so selbstgerechten Demokraten zur Verantwortung für sein Handeln ziehen?
      Wenn dies nicht möglich ist verstehe ich wohl,warum alle nach ,,Demokratie„ schreien.
      Im Ergebnis :
      Die BRD ist illegal.

      • kneipier sagt:

        “ Weshalb und wieso kann man keinen dieser ach so selbstgerechten Demokraten zur Verantwortung für sein Handeln ziehen? “

        Deshalb:

        § 129 StGB (2) Ziffer 1

        (googlen)

      • Karl-Heinz sagt:

        Der Wert eines jeden Gesetzes und jeder Rechtsnorm wird offenbar, wenn man hinterfragt, wer von ihr ausgenommen ist. Ein Beispiel –

        § 37 PartG (Parteiengesetz):
        § 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien n i c h t angewandt.

        § 54 Satz 2 BGB:
        Nicht rechtsfähige Vereine
        Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.

        Wir sehen Parteien und deren Mitglieder können nicht zur Verantwortung gezogen werden – deshalb handeln sie – verantwortungslos –

    • J. C., geb. Püschl sagt:

      Da lobe ich mir den Uniform Commercial Code.
      Der ist ordentlich definiert, bewährt und wird von vielen Völkern gern angewendet.

      (Article 27) “Person” means an individual, corporation, business trust, estate, trust, partnership, limited liability company, association, joint venture, government, governmental subdivision, agency, or instrumentality, public corporation, or any other legal or commercial entity.

      Als Individuum kann hier jeder seine Entität gestalten und seine Rechte einfordern; auch nach dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966, Artikel 26:
      Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. In dieser Hinsicht hat das Gesetz jede Diskriminierung zu verbieten und allen Menschen gegen jede Diskriminierung, wie insbesondere wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status*, gleichen und wirksamen Schutz zu gewährleisten.

      *bedeutet: c.d.m. in den Mülleimer!

      Dagegen ist die vielfach propagierte PSE mit „Selbstverwaltung nach UN-Resolution“ ein Katapultschuss ins dokumentierte, persönliche Aus.

  2. koko343 sagt:

    Ist doch alles Makulatur !

    Sämtliche Diskussionen stehen auf keine rechtlichen Grundlage !

    Die EU-Verträge SIND BEREITS HEUTE VOLL GEBROCHEN !
    (Alle drei Maastricht-Kriterien)

    Logisch und vernünftig wäre jetzt Volksabstimmungen in JEDEM Land mit der Frage:
    „Wollt ihr das wir weitermachen ?“

    Das machen unsere Ars….gei…Politiker aber nicht, weil sie wissen, daß ein so lautes NEIN erschallen würde, daß man noch bis in den Andromedanebel hören kann.

    Unserer Politiker sind also GESETZESBRECHER. Sind verhalten sich ILLEGAL und treten die Demokratie mit Füssen !

    Wann gehen wir endlich auf die Straße !

    • Toni sagt:

      Ich verstehe auch nicht,
      wieso es keine Organisation gibt die gegen diesen EU Wahnsinn (Fiskalunion, Euroentwertung) Demos organisiert.

      Sind die alle handlungsunfähig (gemacht worden)?

      Es gibt doch soviele Organisationen in Deutschland,
      die können doch nicht alles dafür sein.

      Warum gibt es keine gemeinsame Aktionen?

      • goldhamster sagt:

        Weil die Volksbetrüger und der Mainstream auf alles mit der Nazikeule draufschlagen, was gegen die Experimental Union geht und nur irgendwie das Wort national dabei hat. Es dauert noch ein bischen, bis der dt. Schlafmichel aufwacht (das Ergebnis jahrelanger Verbildung zu Hörigkeit).

        Darüber hinaus ist der rechtliche Status des Systems BRD ziemlich fraglich, zumindest seit der „Einheit“ (siehe „Deutschland Protokoll“), und Schräuble könnte richtig Schwierigkeiten kriegen.

        • Toni sagt:

          Nein,
          das lasse ich nicht gelten.

          Wir reden hier von Vertragsbrüchen und vielen anderen Rechtsbrüchen.

          Viele Organisationen entziehen sich hier wohl ihrer Verantwortung.

          Es geht doch um nichts anderes,
          als ums den Fortbestand eines Rechtsrahmens.

          • kneipier sagt:

            Wes´ Brot ich ess, des ´Lied ich pfeif…!

            Wer finanziell am Tropf des „Staates“ hängt, wird sich in Schweigen hüllen.

            Wer kennt noch den Begriff „Rückgrat“?

            Fast Alle sind Schuldsklaven und stürzen bei Veränderungen deshalb ins Bodenlose, weil sie keinegeeignete Krisenvorsorge betrieben haben.

            Da belässt man es lieber beim alten, verkommenen System.

    • lost sagt:

      Die BILD startete eine Ted-Umfrage zur EInführung der EU-Verfassung. Von den 380.000 Teilnehmer stimmten 96,7 % mit einem Nein. Volksabstimmungen würden der politischen Trunkenheit ein jähes Ende bereiten und hätten einen schlimmen Kater zur Folge.

      Sie haben natürlich völlig Recht. Die Verträge sind alle gebrochen worden. Und da gibt es dann ja auch noch das Vertragsrecht. Und das sieht eine Stornierung vor bei Vertragsbruch, noch dazu bei einem schweren. Und als solcher sind der Bailout und die Überschreitung der Verschuldungspobergrenze von 60% zum BIP sicher zu werten. Zumal der Vertrag von Maastricht für die Schuldenübernahme von Mitgliedsländern ausdrücklich das Wort „verboten“ verwendet.

      Die Vertragsbrüche setzen uns Bürger in den vorteilhaften Stand, EU und Euro als illegal zu bewerten, also ohne kompliziertes Rechtsverfahren auszutreten. Wir sollten nach Sachlage Brüssel zwingen, daher EU-Recht brechen und in Ruhe warten, daß uns Brüssel verklagt.

      Ein solches Gerichtsverfahren würde bei genügend Standhaftigkeit und Medienrummel Brüssel in Schockstarre versetzen und hätte wohl Schadensersatzklagen in Billionenhöhe zur Folge. Sofern die Länder die Vorteile dieser Haltung erkennen und praktisch nutzen.

  3. kneipier sagt:

    Wie ich hörte, hat das EU- Parlament gar nichts zu beschliessen!

    Einzig die EU- Kommission schafft Fakten.

    Wer diese jedoch legitimiert hat, in die Gesetzgebung von Nationalstaaten einzugreifen, habe ich bisher immer noch nicht begriffen.

    Gegenüber dem Völkerrecht und der Bürgerwut bewegt sich der Rehn auf sehr dünnem Eis.