Tobt in der FDP ein Konflikt um die EU?

Der erst seit kurzem im Amt befindliche FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist am Mittwoch überraschend zurückgetreten. Ob die neuerlichen Tumulte in der FDP mit dem EU-Mitgliederentscheid zusammenhängen – unklar. Allerdings soll die Schäffler-Initiative 60% Zustimmung erhalten haben.

++Aktuell: Merkel: Wir haben das Ziel erreicht++

Interview Schäffler über die Pannen beim Mitgliederentscheid – hier

Erst am Montag hat sich Parteirebell Frank Schäffler gelassen-enttäuscht über einige technische Pannen beim EU-Mitgliederentscheid geäußert (mehr hier). Heute nun trat Generalsekretär Christian Lindner überraschend zurück. Er hatte Schäffler immer wieder heftig attackiert, ihn zuletzt als den Cameron der FDP bezeichnet.

Schon im Herbst war Lindner in die Kritik geraten, als von „externer“ Seite unterbunden worden war, dass Schäffler die Zahlen seiner Unterstützer auf Twitter veröffentlicht. Das Büro Lindner bestritt damals heftig, etwas mit dem Vorfall zu tun zu haben.

Noch ist nicht klar, ob der Rücktritt Lindners mit dessen rüden Attacken gegen Schäffler zu tun hat.

In der FDP brodelt es jedoch offenbar heftig. In der Partei herrschen heftige Grabenkämpfe über das Verhalten der Partei in EU-Fragen. Bisher konnte sich noch die Fraktion um Rainer Brüderle durchsetzen, einem überzeugten EU-Befürworter. Inwieweit sich der Streit auf die Position von FDP-Chef Philipp Rösler auswirken wird, ist zurzeit noch nicht abzuschätzen.

Denn nach Informationen des TV-Senders Phönix soll die Initiative Schäfflers 60% Zustimmung bekommen haben. Nur 40% sollen den Antrag abgelehnt haben. Auch wenn das Quorum vermutlich nicht erreicht wird, wäre dies doch ein deutliches Signal an die Parteispitze, den EU-Kurs in der Regierung zu überdenken.

Es ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert, dass Rösler bei der Bekanntgabe des Rücktritts von Lindner ausdrücklich auf den Mitgliederentscheid hinwies: Am Freitag werde man Klarheit haben, wie der Mitgliederentscheid zu bewerten sei, und danach könne sich die FDP in Geschlossenheit der Zukunft zuwenden.

Kommentare

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  1. General-Investigation sagt:

    In der FDP tobt schon mal nichts und niemand, diese Partei ist tot.
    Großkotz Westerwelle hat mit seinen dümmlichen Sprüchen die ersten Wähler vergrault, der Königsmörder Rösler hat weder Rückgrat noch Verstand genug , er ist lediglich machtgeil. Machtgeilheit und Dummheit an sich ist eine explosive Mischung, die gerade gezündet wurde und die FDP in den Untergang reißt.
    Hinzu kommt, das der Parteirebell Schäffler zuerst den Eindruck hinterlassen hat, das er mal kräftig Luft machen will und nun duckt er sich und will Rösler schützen. Würde man den Gedanken anders ansetzen könnte man glauben, Schäffler habe nun erkannt das er vielleicht dafür verantwortlich gemacht werden könnte, das die FDP nun ganz in der Versenkung verschwindet und seine Politischen Posten und somit seine Absicherung flöten geht.

  2. tomorrow sagt:

    Übrigens ist das Licht am Ende des Tunnels der Gegen-Zug.
    Da muss man doch (logischerweise) Vollgas geben, oder?
    Und zwar mit Geschlossenheit. Harhar.

  3. tomorrow sagt:

    Sollten die freien demokraten (extra klein) anstreben, etwas gutes zu tun für unsere Republik, dann wäre der Zeitpunkt jetzt gekommen, gegen dieses Europa der Bilderberger und CFR etc., ein klares Signal zu setzen. Wenn sie sich mit diesem Thema nicht adäquat beschäftigen und weiterhin den Weg der Besänftigung von Minderheiten suchen, sind diese Leute überflüssig. Im Grunde wurden sie vom Lauf der Zeit überholt und von den Machenschaften Anderer vergewaltigt und durch den Fleischwolf gedreht.
    Vernunft-orientierte Politik im Sinne der Allgemeinheit ist von dieser Seite offensichtlich nicht zu erwarten. Scheinbar ist diese Gruppierung jetzt offensichtlich dass, was sie immer war: Eine Klientel-Klitsche. Jetzt geben sie sich selbst die Klatsche.

  4. gegen Großeuropa sagt:

    Die FDP ist in einer glücklichen Lage,

    denn sie stirbt noch eines natürlichen Todes.

    Die anderen Parteien werden für das, was sie dem Deutschen Volk angetan haben, für die Wahnsinnsverträge die sie im Rahmen des Euro und der EU unterschrieben haben, hängen.

    Alle Politiker, die aus Arroganz und wirtschaftlicher Dummheit diese Verträge unterschrieben haben müssen vor Gericht; die Pensionen gehören gestrichen und das Privatvermögen beschlagnahmt; gleiches muss für alle Funktionäre jener Parteien gelten, die an dem Weg in die Katastrophe mitgearbeitet und jeden, der mahnend den Zeigefinger gehoben hat, auch noch als ewig Gestrigen verunglimpft haben.

    Die wahren Faschisten, die wahren Feinde der Demokratie, das sind die etablierten Parteien des Bundestages, die mit der gleichen Konsequenz „Heil Europa“ geschrieen haben, wie einst die Nazis „Heil Hitler“.

    Die Europa-Idee ist tot, seit sie zur Europa-Idologie, ja, zum blindwütigen Europa-Wahn wurde.

    Völker Europas, wehrt euch endlich. Lasst uns Euro und EU auflösen un eine friedfertige, freiheitliche EFTA gründen.

    mfg

  5. khaproperty sagt:

    Was hat denn Lindner bloß gegen Cameron, den weit und breit einzigen Politiker, der auch macht, was er sagt, es auch so meint und vertritt. Einfach, ehrlich und dabei Schaden vom eigenen Volk abwendend.
    Immerhin tritt er zurück – wohl nur, um sich spätere Rückkehr vorbehalten zu können. Gegenwärtig ist das Chaos in der eigenen Partei derart unübersichtlich, daß bald jede (offizielle) Äußerung sich in weniger als fünf Minuten als inopportun erweisen könnte.
    Schäffler ist dagegen sehr zurückhaltend und wartet ab, wieviel Honig sich am Ende ziehen ließe.
    Schade um die FDP, einst ein Hort für Vernunft und Liberalität, nun zum Merkel-Hilfsmotor verkommen.

  6. lost sagt:

    Der Verein ist mit überhöhter Geschwindigkeit gegen den Baum gefahren. Lindner ist ausgestiegen und nun auf der Flucht, bevor der Sachverständige kommt. (der Mann sah chic aus, aber den konnte auch niemand ab)

    Nur Westerwelle ist hinten eingeklemmt. Aber er hat’s irgendwie geschafft, sich seinen Beerdigungsanzug überzuziehen und jemand hat ihm Guttenbergs alte Brille durchs Fenster gesteckt (mal drauf achten, ist die paramilitärische Kopf in den Sand-Technik).

  7. M.Schmidt sagt:

    Herr Lindner hat mit seinem Rücktritt eindrucksvoll bewiesen, dass diese Partei endgültig erledigt ist …Eine Selbsthilfegruppe, die sich nur noch um sich selber dreht, hat heute jemand im Radio gesagt. Man muss ihm zu Gute halten, dass er das erkannt zu haben scheint und er hat daraus seine Konsequenzen gezogen.