Merkel: Wir haben das Ziel erreicht

Bewusst siegreich zeigte sich die Bundeskanzlerin heute im Deutschen Bundestag und lobte die Errungenschaften des EU-Gipfels. Aber die Lösung der Krise sei ein Prozess und der „wird noch Jahre dauern“. Für Frank-Walter Steinmeier ist es hingegen „Gipfelpropaganda“.

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Bundeskanzlerin Merkel hatte es zugegebener Maßen heute nicht gerade leicht, gute Stimmung im Bundestag hinsichtlich der Ergebnisse des EU-Gipfels zu verbreiten. Immerhin haben mittlerweile vier EU-Staaten ihre ursprüngliche Übereinstimmung zum neuen Vertrag stark relativiert (mehr hier). Geschickt ging sie auch gar nicht erst in irgendeiner Weise auf den heutigen Rücktritt des FDP Generalsekretärs, Christian Lindners, ein (mehr hier). Der trotz fehlender offizieller Bestätigung eng im Zusammenhang mit dem Mitgliederentscheid in der FDP (mehr hier) gesehen wird. „Der Rücktritt von Herrn Lindner ist doch nur ein Symptom“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier die Geschehnisse.

„Heute können wir feststellen, wir reden nicht mehr nur über eine Fiskalunion, sondern wir haben angefangen, sie zu schaffen“, lobte Angela Merkel die vorübergehenden Beschlüsse des Gipfels. Dies sei das Ziel der Bundesregierung gewesen und „dieses Ziel haben wir erreicht“. Bis März werde die vertragliche Grundlage fertig sein, bei der auch das Europäische Parlament mit einbezogen werden solle. Bundeskanzlerin Merkel betonte jedoch auch, „Es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen“. Die Lösung der Krise sei ein Prozess und dieser „Prozess wird noch Jahre dauern“. Eurobonds hingegen wären eine „schnelle, vereinfachte Lösung“, die aber die Krise „nicht an der Wurzel“ packe.

Die geplanten Schuldenbremsen müssten, so die Kanzlerin, „im nationalen Recht möglichst in der Verfassung verankert werden“. Dementsprechend würde bei einer Verschuldung von mehr als drei Prozent automatisch ein Defizitverfahren eingeleitet, es sei denn, eine qualitative Mehrheit der Mitgliedsstaaten entscheide sich dagegen. In jedem Fall sei der EU-Gipfel erfolgreich gewesen, immerhin wäre eine Einigkeit bei der „Fiskalunion vor Monaten noch nicht denkbar gewesen“. Gegenüber Großbritannien zeigte sich die Bundeskanzlerin diplomatisch. „Großbritannien ist ein verlässlicher Partner für Europa“. Nicht nur in Fragen von Auslands- und Sicherheitspolitik, sondern auch im Wettbewerb, im Binnenmarkt und beim Klimaschutz, wie man im südafrikanischen Durban sehen konnte.

„Das war in der Tat ein bemerkenswerter Auftritt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier nach der Rede Angela Merkels. Er kritisierte, dass ihr „Wundermittel“ von Anfang an eine Vertragsänderung gewesen wäre und die Bundeskanzlerin sich entgegen aller „Gipfelpropaganda“ eben nicht durchgesetzt habe. Es sei nämlich keine Vertragsänderung zustande gekommen. Die neue so als Durchbruch gefeierte Lösung sei ein Misserfolg, „erst damit begeben wir uns jetzt in Europa auf einen politisch und rechtlich völlig unkalkulierbaren Weg“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Man dürfe nicht vergessen, dass Barroso und die EU-Kommission sogar haben „durchblicken lassen“, dass im Ernstfall, wie auch immer der Fiskalpakt aussehe, der EU-Vertrag den Vorrang hätte. Es genüge dabei nur ein einziger Staat, der sich auf den „Vorrang des Europarecht“ beziehe. Das führe, so Frank-Walter Steinmeier, zu neuer Rechtsunsicherheit und „weiter verkomplizierten Strukturen in der EU“: Von der Schuldenkrise in die Vertrauenskrise und schlussendlich auch in eine „veritable Verfassungskrise“.

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Kommentare

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  1. sabine0301 sagt:

    Hallo „Der Loibl“!
    Ich sehe das ganz genau so.
    Merkel bringt uns in die Gefangenschaft eines neuen Zentralstaates.
    Merkel muß weg. Ich weiß aus eigener Erfahrung, was DDR bedeutet.

  2. Horst G Ludwig sagt:

    Wir haben das Ziel erreicht, Frau Merkel. Aber nur bis Februar!

  3. Der Loibl sagt:

    Die Merkel hat mit Honecker gemeinsam: Augen vor der Realität verschließen, Mißerfolge als Megaerfolge hinstellen und ja nicht auf die Stimme des Volkes hören, weil:
    Das Volk ist ja total plemplem.
    Wer in einer Diktatur aufgewachsen ist kann nicht in einer Demokratie nicht die Kanzlerin sein, wie man täglich feststellen kann.
    Good Bye Frau Merkel und Co. Wir sind das Volk……..und nicht ihre Sklaven!

  4. Colella Giuseppe sagt:

    Das ist ja nicht schwer Frau Merkel,wenn 5 Mio Staatler inkl Bundewehr über 45%des Bruttoozialprudukt von 80 Mio Deutsche als Staatsausgaben zu verfügung hat,vergleicht man die Zahlen mit den Südstaaten in Europa so kommen die meisten nur auf 25-30% ,es ist klar, dass Diese dann Schwierigkeiten bekommen und Ihnen die Luft ausgeht.Ihren Luxus über die Sozialhilfe die Wohnungsunternehmen schadenfrei zu halten,davon können Ihre Kollegen im Süden nicht mal träumen,Frau Merkel.

    MfG

    • kneipier sagt:

      “ über die Sozialhilfe die Wohnungsunternehmen schadenfrei zu halten,“

      Passt gut ins Bild.

      Wer hat 2005 den ganzen Wohnungsbestand der Gagfah, also das Immobilienvermögen der Bundesanstalt für Angestellte in Berlin für nur 20% des Verkehrswertes übernommen?

      Wer kauft seitdem ganze Wohnungsbaugesellschaften?

      Wer war zu der Zeit Chef von „Haus und Grund“ im Lande?

      Über wessen Kanzlei wurde der Deal mit den Heuschrecken abgewickelt?

      Antwort:

      Es waren nur amerikanische Firmen, die in der Zeit des Herrn Dohrn die Immobilien günstig erwerben durften, die über die Kanzlei von Friedrich Merz die Besitzer wechselten.

      Das war die Zeit, in der Herr Merz seine Einkünfte ausserhalb der Politik nicht benennen wollte…

      Derzeit ist er Vorsitzender der Atlantik- Bruecke e.V.

      Eben „BRD“.