Frankreich: Mehrheit gegen neuen EU-Vertrag

In einer Umfrage haben sich die Franzosen gegen die Fiskalunion ausgesprochen. Der sozialistische Gegner von Sarkozy fordert jetzt schon Änderungen – obwohl es noch gar keinen Vertrag gibt.

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Etwa 52% aller Franzosen lehnen eine europäische Fiskalunion ab. Dies ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts BVA. Damit hätte der von Nicolas Sarkozy gemeinsam mit Angela Merkel entworfene Plan zur EU-Reform in der zweitgrößten europäischen Volkswirtschaft keine Mehrheit mehr. Sarkozy gilt als der eigentliche Sieger von Brüssel, weil er hofft, durch die unbestimmten Beschlüsse Zeit gewonnen zu haben (mehr hier).

Doch Sarkozy könnte von den Mehrheitsverhältnissen in Frankreich überrascht werden: Anders als in anderen europäischen Staaten gibt es in Frankreich eine klare Trennlinie: Die Gegner des Sarkozy-Vorschlags sind in der überwiegenden Mehrheit im Lager der Sozialdemokraten, während die Konservativen den Kurs von Sarkozy unterstützen.

Interessant: 80% aller Sozialisten wollen Änderungen im Vertrag – nicht weil sie gegen die Integration sind, sondern weil ihnen diese nicht weit genug geht. So hat der Gegenspieler von Sarkozy bei der nächsten Präsidentenwahl, François Hollande, angekündigt, im Fall seines Sieges den Vertrag neu verhandeln zu wollen. Für ihn müssen Eurobonds, das Eingreifen der EZB und ein eigener Rettungsfonds Bestandteile der neuen europäischen Finanzordnung sein, berichten verschiedene regionale französische Medien.

Einen wesentlichen Bestandteil des neuen Entwurfs lehnt Hollande jedoch entschieden ab: Eine Schuldenbremse sei mit ihm nicht zu machen, weil dadurch die Regierung nicht mehr in der Lage sei, in einer Rezession fiskalpolitisch gegenzusteuern.

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Kommentare

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  1. khaproperty sagt:

    Hollande ist eben ein typischer Soz.
    Die eigene Bevölkerung soll verarmen, solange da noch was zu holen ist, denn damit steigt sein Wählerpotential: Nagen erst alle am Hungertuche, dann wählen doch allesamt die Sozialisten. So denkt er und auch deutsche Sozen.

    Im Übrigen wird zunehmend deutlich, daß die Bevölkerung nicht nur in Frankreich, auch etwa in Deutschland zu bemerken scheint, mit welcher Chuzpe sie an der Nase herumgeführt wird.
    Da die Politrucks um eine Volksbefragung nicht herumkommen, ist ihnen natürlich jetzt endgültig klar, daß sie scheitern werden, den Euro zu gewaltigen Umverteilungen von Vermögen zu Lasten der Menschen und zu Gunsten einiger Banken und Investoren zu mißbrauchen.
    So erklärt sich auch das zunehmend panische Verhalten der Politikerkaste von Berlin bis Brüssel.

  2. Freiberufler sagt:

    Im Sommer war fast täglich in Le Monde (S. 2 oder 3) zu lesen, wie Frankreich die „Griechenlandkrise“ (eine Eurokrise existierte in Frankreich nicht) in den Griff kriegen wollte:

    – Eurobonds
    – Notenbankinterventionen
    – Rettungsfonds

    aber NICHT: Eingriffe in die Finanzhoheit, speziell die Frankreichs.

    An diesen Vorstellungen hat sich seitdem nichts geändert. Insbesondere die Frage nach der Bezahlbarkeit des Ganzen und der eigenen Kreditwürdigkeit wurde nie gestellt. Für mich besteht kein Zweifel, dass Frankreich auf eine Katastrophe zuwirtschaftet.

    Nun ist die Frage: Wollen wir da mit dabei sein oder eher nicht?

  3. lost sagt:

    Daß hier mittels Zensur manipuliert wird, um gewissen Ansichten Vorschub zu leisten, haben auch schon andere festgestellt.
    Die Seite hat sich schon nach wenigen Monaten in eine extreme Schieflage manövriert. Das Wachstum ist bereits gedeckelt und der Untergang nur eine Frage der Zeit.

    Für wie dumm haltet Ihr die Teilnehmer, mit derart billiger Infiltration Meinungen zu beeinflussen ?

    Gehirnwäsche will gelernt sein und ist keine Frage des Wollens.

    • Brainsworld sagt:

      Bezieht sich auf was? Auf die Mittelstandsnachrichten?

    • redakteur sagt:

      Meinen Sie die Deutschen Mittelstands Nachrichten?

      Wenn Beiträge gekürzt oder nicht veröffentlicht werden, ist das auf Beschimpfungen in den Kommentaren oder irgendwelche Anfeindungen zurückzuführen. Worauf wir schon mehrmals hingewiesen haben. Bitte haben Sie dafür Verständnis

      • johued sagt:

        Bei dem Beitrag von lost spricht vieles für einen (web)Troll.

        Denn der Beitrag ist unspezifisch, wolkig und soll lediglich Misstrauen schaffen. Konkrete Punkte werden nicht genannt – also klassische Desinformation.

        Nicht beachten – Ihre Arbeit ist auf den Punkt und hervorragend!