FDP: Mitgliederentscheid gescheitert

Die Abstimmung des Mitgliederbefragung spricht eindeutig für den bisherigen Kurs der Partei. 54 Prozent stimmten für den ESM. Frank Schäffler ist mit seinem Antrag gescheitert.

Frank Schäffler hatte keinen Erfolg beim von ihm initiierten Mitgliederentscheid. Nur 8.809 Mitglieder stimmten für seinen Antrag (44,2%). Der Antrag des Bundesvorstands, der vorsieht den bisherigen Kurs der FDP weiter zu verfolgen, erzielte 10.841 Stimmen (54,4%). 280 FDP-Mitglieder haben sich enthalten. Selbst wenn die Zahlen für Schäfflers Antrag gesprochen hätten und nicht für den Bundesvorstand, wäre die Entscheidung nicht bindend gewesen: Nur 31,6 Prozent der FDP-Mitglieder insgesamt hatten sich an dem Entscheid beteiligt – das sind knapp zwei Prozent weniger als für ein Quorum nötig gewesen wäre.

Bis zum 13. Dezember konnten die FDP-Mitglieder ihre Stimme abgeben, um an der Entscheidung über den ständigen Stabilitätsmechanismus ESM abzustimmen. Ein Entscheid, der die Partei vor eine Zerreißprobe stellte. Frank Schäffler sprach bereits zu Beginn der Woche über technische Pannen beim Mitgliederentscheid und seine Beweggründe gegen die Einführung des ESM dieses politische Mittel einzusetzen (mehr hier). Selbst der Rücktritt des FDP-Generalsekretärs, Christian Lindner, am Mitttwoch wird mit dem Entscheid in Verbindung gebracht (mehr hier).

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Kommentare

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  1. Petra sagt:

    Scheint so, dass viele Politiker ihr Leben frei nach dem Motto leben und gestalten.:
    Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert

    Dumm nur, dass es da immer noch die neugierige und lästige Öffentlichkeit gibt.

    Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Interview zur Außenspiegel-Affäre:

    Zitat: „Welt am Sonntag: Sie haben in einer ersten Reaktion erklärt, von dem Unfall nichts bemerkt zu haben. Bleiben Sie dabei?

    Patrick Döring: Ja. Dass ich mit meinem Fahrzeug einen anderen Außenspiegel beschädigt habe, habe ich nicht wahrgenommen.

    Welt am Sonntag: Zeugen sagen aus, Sie hätten nach dem Zusammenprall gestoppt, Ihren Außenspiegel gerichtet – und seien dann losgefahren.“

    http://www.welt.de/print/wams/politik/article13772997/Eine-unglueckliche-Geschichte.html

  2. annadomini sagt:

    Passt zwar hier nicht rein, aber wird WULLF ev. deshalb abgesägt?

    Christian Wulff, seines Zeichens Präsident der BRD. Wulff nutzte seine Rede vor 17 Nobelpreisträgern und 370 Jung-Ökonomen aus aller Welt in der Lindauer Inselhalle (Bodensee) für eine Anklage gegen die Euro-Retter. Wulff wörtlich:

    “Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter? … Die Politik lässt sich am Nasenring von Banken, Ratingagenturen und Medien durch die Manage führen.” (FAZ.net, 27.08.2011)

  3. G.N. sagt:

    Ein unfreiwilliges Weihnachtsgeschenk vom Volk: SCHON WIEDER EINE DIÄTENERHÖHUNG!!!!

    Nehmen wir heute ausnahmsweise mal die kontroverse Nachricht und lassen den erneuten Richtungswechsel der Bundesbank-Berichterstattung weitestgehend unkommentiert. Wie bereits vor Kurzem an dieser Stelle angekündigt, wurde gestern eine Erhöhung der Pensionsansprüche für Spitzen-Beamte durch das Parlament gewunken. Das sorgt nun für bis zu 635 Euro mehr Rente je Monat unter den Staatssekretären und Ministerialräten. Diese bilden ein relativ kleines Feld, sind sozusagn die „Executives” im politischen Betrieb unserers Landes. Diese Rentenerhöhung, bezieht sich also nur auf den Ruhestand, liegt nun irgendwo zwischen 5 und 10 Prozent. Es wirkt sicher ein wenig taktlos, wenn diejenigen, die teilweise Spar- und Hilfsprogramme ausarbeiten mitten in der Krise die eigene Einkommenssituation stärken, während beim Volk Zuschüsse gestrichen werden.

  4. goldhamster sagt:

    Rösler ist fertig.
    Die FDP ist fertig.
    Die ReGIERung ist fertig
    Die EU ist fertig.
    Der Euro ist fertig.

  5. Johannes Eber sagt:

    Herrn Schäffler kann ich nur empfehlen aus der „FDP“ auszutreten. Diese Partei hat in ihrer ganzen Geschichte nicht ansatzweise etwas konstruktives zuwege gebracht. Ich wünsche dieser Partei den endgültigen Untergang für alle Zeit.

  6. kneipier sagt:

    Ich empfehle sofortige Strafanzeige mit Strafantrag, um feststellen zu lassen, daß die FDP hier manipuliert hat.

    Leider ist die staatlich alimentierte Justiz zu faul und deren Staatsanwälte sind weisungsgebunden.

    Ach wegen der „ungültigen Stimmen“.

    Dieser Vorgang bestätigt meine These, daß alle Parteien „ferngesteuert“ sind und sich nicht wirklich zum Wohle des Volkes einsetzen, sondern anderen Mächten unterworfen sind.

    Diese „Wahl“ ist eine Farce.(Meine Meinung)

    Und die Parteiführung noch nicht auf der Flucht vor den erkennen Bürgern.

    Noch nicht.

    • J. C., geb. Püschl sagt:

      Lieber Kneipier,

      diese Wahl hat (mit List und Tücke) das vom System gewünschte Ergebnis gebracht.
      Wäre es anders gekommen, hätte man eben bis zur Einstimmigkeit weitergewählt!