Finnland will Budget-Rechte nicht an die EU abgeben

Die Finnen wollen einer Fiskalunion nicht ohne weiteres zustimmen. Der finnischen Premier Katainen hält ein Referendum für unerlässlich.

Der finnische Premierminister Jyrki Katainen erklärte, dass seine Regierung der Verlagerung der Budget-Hoheit von den nationalen Parlamenten nach Brüssel nicht zustimmen könne. Dies gab er in einer Stellungnahme während einer Parlamentsdebatte in dieser Woche bekannt. Er geht davon aus, dass in Finnland eine Volksbefragung abgehalten werden muss, um die Änderungen zu ratifizieren.
Der Widerstand der finnischen Regierung richtet sich jedoch nicht nur gegen die Abtretung der Budget-Hoheit. Katainen werde ebenso keine Erweiterung des Rettungsschirms, die Euro-Stabilitätsregeln und die härteren Sanktionen bei Haushaltsdefiziten absegnen.

Unterstützung erhält Katainen auch von Seiten der finnischen Partei Perussuomalaiset, die schon als Euroskeptischer bekannt sind. Ihr Vorsitzender Timo Soini bezeichnet die Vertragsänderung als Pakt, der die finnische Budget-Hoheit „zerfressen“ würde, berichtet die finnische Rundfunkanstalt Yeilsradio.

Dänemark, die Niederlande, Schweden und Ungarn haben ebenfalls bereits Bedenken angemeldet.
Auch Irland reagierte sofort: So hatte die Opposition Premier Enda Kenny auf der Stelle aufgefordert, ein Referendum abzuhalten. Das könnte nun auch in Finnland eintreten. Zuvor wolle die Regierung jedoch einen juristischen Berater konsultieren, bevor sie über eine mögliche Volksabstimmung entscheidet.

Kommentare

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  1. Helmut Gössler sagt:

    Jyrki Katainen-Ich wünsche mir.dass es bei uns auch ;Politiker wie dich geben würde.Aber,unserer Politiker,haben keine eigene Meinung!!!!entschuldige (sorry)Vote for you!!!When to stay in Austria—we ar here !!!

  2. Helmut Gössler sagt:

    Der Widerstand aus Nord-und Osteuropa ist doch mehr als verständlich !!! Nach der Öffnung,haben Banken,mit massiven Druck.Kredite vergeben,die nach der Wirtschaftskriese dem östlichen Europa,(nur an den Börsen,und am Papier) nur Nachteile,gebracht haben.Jetzt ist Mitteleuropa,durch massive Fehlplanung seit mehr als zehn Jahre;Pleite. DER EURO IST GESCHEITERT !!! Jeder Bauer,der sein Land an eine Bank verkauft hat,hat sein Land verschenkt !!!! Ältere von Ihnen,kennen das schon !!!!