Starbatty: „Wenn die EZB eingreift, wird es eine starke Inflation geben“

Der Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty ist skeptisch, dass die Euro-Rettung gelingen kann: Entweder geraten die starken Staaten Europas durch Eurobonds in Gefahr. Oder die EZB wirft die Druckerpresse an – und eine starke Inflation ist die Folge.

Bei der abgewiesenen Klage über die Griechenland-Hilfe und den EU-Rettungsschirm war der Tübinger Wirtschaftsprofessor Dr. Joachim Starbatty einer der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Klage war dennoch von großer Bedeutung, weil Karlsruhe die Budgethoheit des Deutschen Bundestags noch einmal zementiert hat. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben mit Prof. Starbatty über den neuen Fiskal-Pakt, die zukünftigen Eingriffe in das nationale Budgetrecht, die FDP nach dem Scheitern des Mitgliederentscheids und eine zweite Klage in Karlsruhe gesprochen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Herr Starbatty, beim EU-Gipfel hatten sich zunächst alle Länder bis auf Großbritannien bereit erklärt, strengere Haushaltsmaßnahmen etc. einzuführen. Nun wird daraus ein zwischenstaatlicher Vertrag. Wie bewerten Sie den geplanten Vertrag?

Joachim Starbatty: Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der EU-Recht nicht brechen kann. Für die einzelnen Länder sind die Lissabon-Verträge immer noch maßgeblich. Und wenn ein Staat aufgrund des völkerrechtlichen Vertrages verklagt wird, kann sich der Beklagte auf den Lissabon-Vertrag stützen und wird wahrscheinlich auch vom Europäischen Gerichtshof Recht bekommen, denn wesentlich ist der Lissabon-Vertrag und das ganze europäische Vertragswerk.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Also ist der zukünftige Vertrag nicht wirklich viel wert…

Joachim Starbatty: Ja, so ist es. So sieht es ja auch die Kommission, die sagte, es war keine glückliche Lösung, dass man einen zwischenstaatlichen Vertrag gemacht hat.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Es soll eine größere Haushaltsüberwachung geben und möglicher Weise könnte der Europäische Gerichtshof für die Einhaltung der Regeln sorgen. Ist das ein verfassungsrechtliches Versteckspiel?

Joachim Starbatty: Es ist ja jetzt vorgesehen, dass ein Land, das auf der Anklagebank sitzt, selbst eine Mehrheit organisieren muss, um das abzuwenden. Aber, ob das so tatsächlich nach den bisherigen Erfahrungen geschieht, ist höchst fraglich. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte ja Ähnliches vorgesehen und ist nie aktiviert worden und die No-Bailout-Klausel ist mit einem Federstrich beiseite gefegt worden. Also mir fehlt der Glaube, der kindliche Glaube, dass das Beschreiben von Papier politisches Verhalten ändert.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Ist die Haushaltsüberwachung, auch wenn die Länder ihre Budgetpläne nur vorlegen müssen, nicht wieder ein Eingriff in die Souveränität, also beispielsweise in die Deutschlands verfassungsrechtlich gesehen?

Joachim Starbatty: Ja, natürlich ist das ganz kritisch und Bundestagspräsident Norbert Lammert hat auch gesagt, dass das noch geprüft werden muss. Das Verfassungsgericht wird sich bestimmt dieser Sache annehmen. Aber es hängt davon ab, wie ernst dieser völkerrechtliche Vertrag genommen wird. Auf jeden Fall versucht man, über Eingriffe in die Haushaltsautonomie gewissermaßen Disziplin zu erzwingen, die man sonst nicht hätte erreichen können. Aber die entscheidende Frage ist natürlich, wenn das in ein oder zwei Jahren wirklich spruchreif sein sollte, ob die Eurozone bis dahin überhaupt noch überleben kann, ohne dass es zu massiven Eingriffen über andere Instrumente kommt.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was glauben Sie?

Joachim Starbatty: Ich und andere Beobachter, und da spricht die ökonomische Logik dafür, sagen, wenn jetzt nichts weiter geschieht, es also bei der bisherigen Politik bleibt, den bedrohten Ländern Kredite zu geben, in der Hoffnung, dass sie die Durststrecke überwinden und dann die Kredite zurückzahlen können, wird diese Strategie nicht aufgehen. Und dann gibt es folgende Möglichkeiten: Entweder die Eurozone schrumpft sich auf den gesunden Kern zusammen, es werden Eurobonds eingeführt, also eine gemeinschaftliche Haftung, oder aber die Europäische Zentralbank übernimmt die Anleihen, die die privaten Anleger nicht mehr übernehmen wollen. Das Erste ist ein Ende mit Schrecken, da werden die Erschütterungen auf den Weltmärkten, wenn man es vorsichtig formuliert, auch nicht gering sein. Wenn wir Eurobonds haben, werden auch andere Staaten in den Sog des Untergangs gezogen werden, Frankreich ist ja schon kurz davor. Und der Einsatz der Europäischen Zentralbank zur Rettung der Länder wird dazu führen, dass es auf kurz oder lang eine starke Inflation gibt.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Man fragt sich mittlerweile schon, wer überhaupt noch der gesunde Kern der Eurozone ist.

Joachim Starbatty: Den gesunden Kern bilden bis jetzt noch die sechs Triple-A-Staaten, also Österreich, Finnland, Niederlande, Luxemburg, Frankreich und Deutschland. Aber wie lange Frankreich noch dazu gehören wird, wird ja bereits diskutiert.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Zumal die anderen fünf Länder ja auch schon unter Beobachtung stehen.

Joachim Starbatty: Ja.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Ist das Ihrer Meinung nach noch eine Fiskalunion oder sind wir schon mitten in der Transferunion?

Joachim Starbatty: Die Fiskalunion schließt eine Transferunion ein. Wenn man jetzt in Richtung Fiskalunion geht – Fiskalunion heißt gemeinschaftliche, finanzielle Verpflichtung der Gesamtheit – bedeutet das natürlich, dass man auch Transfers zahlen muss. Wenn beispielsweise die Strategie, die Frau Merkel sich vorstellt, dass die Länder gesunden, wenn man ihnen Geld gibt, nicht aufgeht, und kein Fachmann glaubt, dass die aufgehen wird, kommt es zu Transfers, auch wenn Frau Merkel das Steuer in der Hand hält. Das ist ein zwangsläufiger Prozess.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Nun sollen die nationalen Zentralbanken dem IWF Geld geben, damit dieser damit der Eurozone helfen kann. Die Deutsche Bundesbank weigert sich, hat sie damit Recht?

Joachim Starbatty: Ja, natürlich. Die Bundesbank sieht dadurch ihre Unabhängigkeit gefährdet. Ihre Unabhängigkeit wird quasi beschnitten und eingeschränkt, wenn sie zu etwas gezwungen wird, was sie nicht will. Deswegen sagt sie, wenn ihr uns schon dazu veranlasst, dann hätten wir gerne ein Votum des Bundestags, dass der Bundestag uns auffordert, das zu tun. Nur so wird ganz deutlich wird, dass das keine freiwillige Aktion der Deutschen Bundesbank ist.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Würde es eine Mehrheit im Bundestag geben?

Joachim Starbatty: Auf jeden Fall müsste die FDP ein weiteres Mal über ihren Schatten springen. Aber da sie sich jetzt als Europapartei deklariert, nachdem der Antrag von Herrn Schäffler abgelehnt worden ist, wird sie den Schritt wohl weiter mitgehen. Sie kann ja nicht irgendwo mittendrin aufhören. Da gilt es, mitgefangen mitgehangen für die FDP.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Haben Sie nun wieder vor zu klagen?

Joachim Starbatty: Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich bei seinem letzten Urteil gesagt, dass Klagemöglichkeiten bestehen. Diese Klagemöglichkeiten gehen in zwei Richtungen: Einmal, wenn das Budgetrecht des Deutschen Parlamentes oder anderer Parlamente substantiell beschnitten wird, da das Parlament den Wählern gegenüber verantwortlich ist und nicht einer abstrakten europäischen Idee. Und eine weitere Möglichkeit besteht, wenn die finanziellen Verpflichtungen nicht absehbar sind, sondern eine gewisse Dynamik angenommen haben, so dass die Finanzpolitik hier in Deutschland aus dem Ruder läuft. Wenn also die Lasten nicht mehr kalkulierbar sind. Tritt eines dieser beiden ein, hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dann ist es wieder Zeit zu klagen und das würden wir dann auch wahrnehmen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Also warten Sie ab, was bei dem Vertrag herauskommt?

Joachim Starbatty: Ja.

Das Gespräch führte Anika Schwalbe.

Kommentare

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  1. Pessimist sagt:

    Was soll bitte bedeuten „wenn“ die EZB eingreift?

    Die EZB hat ihre Finger ständig überall drin, das ist ungefähr so als ob man sich fragt ob ein Hausbesetzer einbricht.

    Gutes Beispiel: http://ausserdem.info/2011/Warum-haben-die-Zentralbanken-eingegriffen

  2. khaproperty sagt:

    Auf die Klage muß man nicht warten:
    die deutsche Finanzpolitik ist mit den laufenden Verpflichtungen bereits aus dem Ruder gelaufen. Nicht nur der aktuell anstehende Nachtragshaushalt über 40 Mrd. Euro für die zunehmenden Lasten sondern auch die Target-Salden der EZB zu Lasten der PIIGS bescheren angesichts deren Uneinbringlichkeit allein den Deutschen direkte Verluste von ca. einem Drittel von etwa 500 Mrd. Euro. Hinzu kommen all die weiteren Garantien, Gewährleistungen und auch bilateralen Kredite etwa für Griechenland, von denen schon jetzt drastische Ausfälle als sicher gelten können.
    Schon gegenwärtig sind die finanziellen Lasten Deutschlands nicht mehr seriös kalkulierbar. Das ist eine Tatsache.

  3. lost sagt:

    Wenn Deutschland kein souveräner Staat wäre, wäre die Bundesregierung nach internationalem Recht nicht geschäftsfähig. Sie dürfte weder zwischenstaatliche Verträge abschließen, noch internationalen Handel treiben. Und Anleihen emittieren könnte sie auch nicht.

    Vökerrechtlich anerkannte Staaten der Erde

    http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Staaten_der_Erde

    Deutschland – Bundesrepublik Deutschland – Berlin – 82.283.000 – 357.022 – 230,5 – Deutschland – DEU

    http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_Deutschlands_nach_1945

    Den Alliierten war bewusst, dass sie im Falle einer bedingungslosen Kapitulation keine handlungsfähige Regierung mehr antreffen würden. Man wollte eine Vorgehensweise finden, mit der Deutschland nicht abgeschafft oder annektiert, sondern in gemeinsamer Verantwortung übernommen wurde, ohne die Rechtsnachfolge anzutreten.

    Bei der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte am 7. und 8. Mai 1945, welche nach Auffassung von Dieter Blumenwitz „auch nur ein militärischer Akt [war] und deshalb die rechtliche Substanz der deutschen Staatsgewalt nicht entscheidend treffen [konnte]“, wurde Deutschland faktisch dennoch jeglicher exekutiver Gewalt enthoben, existierte als völkerrechtliches Subjekt jedoch weiter.

    Folgt man der Fortbestandstheorie, so war die BUNDESREPUBLIK nun nicht mehr nur teilidentisch, sondern ist SUBJEKTIDENTISCH mit dem DEUTSCHEN REICH geworden.

    In Artikel 7 des ZWEI-PLUS-VIER-VERTRAGS vom 12. September 1990 hieß es dazu:

    „(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.

    (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß VOLLE SOUVERÄNITÄT über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

    Punkt. Ende der Diskussion.

    • J. C., geb. Püschl sagt:

      In breve: Der 2+4 Vertrag diente nur zur Augenwischerei.

      Mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz wurde am 23.11.2007 das Besatzungsrecht bestätigt (s. Art. 2 Abs. 1 Überleitungsvertrag).

      Genauer:
      Der Überleitungsvertrag (Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen) wurde am 26.5.1952 zwischen der BRD, den USA, Großbritannien und Frankreich geschlossen und am 30.3.1955 bekannt gemacht (BGBl. II 405).

      Er dient der Ausführung des Deutschlandsvertrags und regelt verschiedene Fragen hinsichtlich des Fortbestands und der Aufhebung des Besatzungsrechts.
      Er ist durch den 2+4 Vertrag größtenteils suspendiert worden.

      Immer noch gültig sind:
      Erster Teil Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8
      Zweiter Teil Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs. Sechster Teil Art. 3 Abs. 1 und 3
      Siebter Teil Art 1 und Art. 2
      Neunter Teil Art. 1
      Zehnter Teil Art. 4

      Art. 2 Abs. 1 stellt die Wirksamkeit des Besatzungsrechtes fest.
      (1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

      Das bedeutet, die angebliche Vollsouveränität Deutschlands ist nur erweckter Rechtsschein.

      Art. 7 Abs. 1 legt die Rechtswirksamkeit der Entscheidungen der Besatzungsgerichte fest.
      (1) Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.

      Das bedeutet, dass alle Urteile und Entscheidungen der alliierten Gerichte nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam bleiben, und auch künftige Urteile und Entscheidungen der alliierten Gerichte rechtskräftig und rechtswirkdam werden (d.h. sie haben die gleiche Wirkung wie rechtskräftige Urteile von deutschen Gerichten). Daraus folgt, dass eine erneute Verfolgung oder Wiederaufnahme der Verfahren durch deutsche Gerichte oder Behörden ausgeschlossen ist, denn rechtskräftig bedeutet, dass die Rechtsmittel ausgeschöpft sind.
      Die Besatzungsmacht behält Oberhoheit.

      • mandelkern sagt:

        Nehmen wir einmal an, Sie hätten mit dieser Interpretation recht und es bestünde Nachbesserungs- und Verhandlungsbedarf hinsichtlich der Souveränität.
        Nehmen wir weiter an, dies würde behoben und Deutschland erhielte (falls das bislang nicht der Fall ist) seine „volle Souveränität“ zurück.

        Was genau würde sich dann in diesem Land ändern?
        Glauben Sie, die Politik würde dann ganz neue, andere Wege einschlagen?

        • Karl-Heinz sagt:

          Die von J. C., geb. Püschl gemachten Feststellungen sind nicht interpretationsfähig, sie sind geltendes Recht.

          Die daraus zu ziehenden Schlüsse sind, je nach persönlichem Reifegrad, unterschiedlich.

          Einige in Wallung geratene Zeitgenossen wollen dieses System einfach blindwütig zerschlagen, ohne zu bedenken, dass sie damit Chaos, Anarchie, Bürgerkrieg und den Notstand, mit allen denkbaren Folgen auslösen.

          Andere erkennen, dass wir zur Zeit keine bessere Struktur haben und diese auch vorrübergehend brauchen, bis neue Strukturen aufgebaut sind. Nach diesen Menschen muss man Ausschau halten und sie unterstützen.

          Das Deutsche Volk -selbst- muss sich erst neue, funktionsfähige Strukturen geben, bevor sich die „BRD“ selbst auflösen kann.

          Gefragt sind die edelsten Eigenschaften, die das Deutsche Volk hat – Mut, Verantwortung fürs Gemeinwohl, Gerechtigkeitssinn, Selbstlosigkeit, Nächstenliebe, Solidarität, Kreativität, Barmherzigkeit und Gottesfurcht.

          Diese Eigenschaften werden wieder wach, weil sich immer mehr Menschen von ihrem heimischen Dauer-Hypnosegerät (TV) befreien.

        • J. C., geb. Püschl sagt:

          Ein souveränes Deutschland kann es nur mit einem Friedensvertrag geben.

          Und weil Deutschland als Ganzes immer noch Völkerrechtssubjekt ist und bleibt, wird ein neues, souveränes Deutschland in die Rechte und Pflichten des Deutschen Reiches eintreten, und nicht in die Rechte und Pflichten der vereinigten Wirtschaftszonen (wie die Bundesrepublik laut Grundgesetz).

          Das Deutsche Volk würde Einigkeit erleben, Recht schaffen und Freiheit geniessen, also logischerweise eine völlig andere Politik betreiben als die gegenwärtigen „Volksvertreter“!

          Glück und Sonnenschein auf Ihren Wegen!

    • kneipier sagt:

      Ignoranz?

      Der 2 + 4 Vertrag wurde hinsichtlich dieser Textpassagen nach wenigen Tagen „Kassiert“ !

      Schlau machen.

      Punkt. Ende der Diskussion.

  4. Vitalmänchen sagt:

    Ein interessanter Artikel…

    ich hoffe, Schäuble liest ihn !
    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9090-ende-aus-neustart