EU will zwischenstaatliche Verträge außer Kraft setzen

Die EU-Kommission arbeitet mit Hochdruck auf der Abschaffung von zwischenstaatlichen Verträgen bei Investitionen in einem anderen Land. Diese zentralistische Tendenz stellt das gegenwärtige Völkerrecht in Frage.

Beim Fiskal-Pakt wird die EU-Kommission keine rechtliche Rolle spielen (mehr dazu – hier). Es handelt sich um einen zwischenstaatlichen Vertrag, der am Ende allenfalls den Europäischen Gerichtshof ins Spiel bringen wird (mehr hier).

Doch es gibt andere Bereiche, in denen zwischenstaatliche Vereinbarungen auf die EU übertragen werden sollen. Über diesen Vorgang ist eine heftige Kontroverse zwischen Völkerrechtlern und der EU entbrannt.

Der entsprechende Passus des Lissabonner Vertrages ist der Artikel 207. Gemäß diesem unterliegen nämlich seit dem 1. Dezember 2009 alle internationalen Abkommen bezüglich Auslandsinvestitionen der exklusiven Kompetenz der EU-Institutionen.

Bislang wird die Förderung und der Schutz von Auslandsinvestitionen sowohl zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten als auch zwischen EU-Mitgliedsstaaten auf der einen und einem Drittstaat, also nicht-EU Mitgliedsstaat, auf der anderen Seite ausschließlich auf der bilateralen Ebene geregelt.

In der Praxis wird dabei zwischen zwei Ländern ein völkerrechtlicher Vertrag unterschrieben, welcher dann von dem jeweiligen Parlament in einem souveränen Akt, also per Gesetz, verabschiedet und ratifiziert wird. Ein wichtiger Aspekt eines solchen Abkommens ist, das einem ausländischen Investor die Möglichkeit gegeben wird, in einem Streitfall ein international besetztes Schiedsgericht anzurufen, welches dann als exklusive Instanz über einen solchen Streitfall entscheiden darf. Dies beschleunigt den Prozess und schafft vor allem ein neutrales Forum der Streitbeilegung.

Meist wird solch ein schiedsgerichtliches Verfahren dann unter dem Reglungsrahmen der Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht oder dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (Teil der Weltbank in Washington D.C.) verhandelt.

Dieser Prozess lief bislang fast reibungslos, mehr als 1.200 bilaterale Investitionsschutzverträge wurden seit den 50er Jahren zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten unterzeichnet; unter zahlreichen wurden bereits Streitigkeiten verhandelt und beigelegt. Ein bisher von der Öffentlichkeit wenig beachteter Artikel im Vertrag von Lissabon soll dies ändern.

Es geht um den Artikel 207, Absatz 1 AEUV (Vertrag von Lissabon, auch genannt Konsolidierter Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). In einem detaillierten Report der London School of Economics (mehr hier) werden die Konsequenzen von Artikel 207 diskutiert, auch der Europäische Rat hat 2010 ein Dokument (Original hier) veröffentlicht welches die Richtung der Europäischen Institutionen näher beschreibt. Interessant ist, dass sich niemand, schon gar nicht die EU Institutionen einig zu sein scheinen, was Artikel 207 in der Praxis bedeuten wird.

So kursiert seit dem 7. Juli 2010 in der EU Kommission ein Gesetzesentwurf (Original hier), welcher vorsieht, dass zwar die bestehenden Investitionsschutzverträge gültig bleiben dürfen, sich die Kommission allerdings vorbehält, diese zu beenden, sollten sie mit Artikel 207 unvereinbar sein.

Des Weiteren sieht der Entwurf vor, alle bestehenden Verträge zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten auslaufen zu lassen, und dann an die Stelle eines jeden EU-Staates im Vertrag die EU zu setzen. Dies ist auf verschiedenste Weise problematisch, schon alleine weil sich dann die Frage stellt, wer denn im Falle eines Schiedsspruches gegen die EU die Rechnung bezahlen würde. Nicht selten belaufen sich die Schiedssprüche auf dreistellige Millionenbeträge.

Zwischen Völkerrechtlern und EU Beamten läuft zurzeit im Hintergrund eine hitzige Debatte über die Form einer Übergangsregelung sowie die langfristigen Aussichten für Investitionsschutzstreitigkeiten in Europa. Die interessanteste Aufgabe wird jedoch bei dem Schiedsrichter liegen, der sich von heute auf morgen plötzlich Bürokraten der EU Kommission anstelle der Beamten des ursprünglichen Vertragsstaates gegenüber sehen wird.

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Kommentare

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  1. Gonzo sagt:

    2012 Demaskierung im Ring: Die Faschos sind schon unter uns!

  2. NO GEZ sagt:

    Seit der Einführung des Euro hat bisher kein einziger EU Staat
    seine Souveränität an Brüssel abgegeben.
    Und kein Einziger hatte es je vor.
    Damit wäre schon fast alles gesagt.
    Wenn Politiker von etwas eine Ahnung haben dann ist
    der nationale und persöhnliche Machterhalt.
    Es giebt hier und da ein paar Zugeständnisse aber der Chefsessel bleibt zu hause.
    Die EU Kommission versucht mit allen möglichen juristischen und politischen
    Winkelzügen die Herrschaft an sich zu reissen.
    Die Verträge sind aber von den Politikern der Länder und ihren gewieften
    Verfassungsexperten von vorneherein so gestaltet worden
    dass sie die evtl. Versuche einer feindlichen Übernahme durch die
    EU Kommission mit Leichtigkeit parieren können.
    Tatsächlich sind die Nationalstaaten inzwischen eine ernste
    Bedrohung für die EU Kommission geworden und nicht umgekehrt
    wie die Brüsseler Grossmachtvisionäre gerne suggerieren möchten.

  3. Michele sagt:

    „Artikel 207. Gemäß diesem unterliegen nämlich seit dem 1. Dezember 2009 alle internationalen Abkommen bezüglich Auslandsinvestitionen der exklusiven Kompetenz der EU-Institutionen.“

    Und auf was läuft dies hinaus?

    – Auf relativ unkontrollierbaren Globalismus as usual?
    oder
    – Auf Bündelung der Wirtschafts- und Finazkräfte hauptsächlich für Europa?

    Jedenfalls scheint es mir, dass Brüssel ein Wörtlein mitreden will. In welcher Richtung, das muss sich erst noch zeigen.

    • Wobi sagt:

      Das bedeutet, dass die EU entscheidet, ob ein Unternehmen aus der EU in einem „Schurkenstaat“ investiert oder nicht…….eine weitere Erpressungsmöglichkeit. Der Geldhahn wird völlig abgedreht, über Cash bestimmt die EZB und über Geld in Form von Investitionen nun die EU.

  4. georg hoffer sagt:

    Goldman &Sachs meint es gut mit Uns…..Papandemos, Monti. Draghi….habe die Leehmanbrothers-Immobilienkrise mitverschuldet……..eine UNGLAUBLICHE EU-
    Baroso -der Dilletant+ van Roumpey…..ebenfalls -WAS ? haben Sie in Portugal +oder BELGIEN geschaffen.??? ( NICHTS )
    UNGLAUBLICHE DEUTSCHE REGIERUNG´,,die Allsamt EINGESPERRT gehört;
    In der Gechichte fast einmalig…der Volks und Hochverrat.. Tagtäglich…..!

    Gruß der Rentner…..Ihr sollt endlich WÜTEND werden :-))

  5. General-Investigation sagt:

    Schafft endlich diese verfluchte und unsinnige EU ab, die uns allen nur viel Geld kostet und keinen Nutzen bringt.

  6. EuroTanic sagt:

    Die EU Kommission ist nicht vom Volk gewählt. Wir Bürger haben unseren Parlamenten auch kein Mandat erteilt irgendwelche Souveränität und nicht gewählte Organisationen abzugeben. Folglich wird hier die Demokratie und das Recht unterwandert. Wer beschützt uns Bürger vor dieser zentralplanwirtschaftlichen EU-Despotie?

  7. Karl-Heinz sagt:

    Zitat:“Über diesen Vorgang ist eine heftige Kontroverse zwischen Völkerrechtlern und der EU entbrannt.“

    Interessant – Ob die Völkerrechtler vielleicht auch auf die Tatsache aufmerksam werden, dass der Lissabonner Vertrag zwischen 26 Staaten und einem Nicht-Staat geschlossen wurde und damit nicht zu Stande gekommen sein kann?

    Oder muß man, um als Völkerrechtler tätig sein zu können, immer eine „BRD-Scheuklappe“ tragen?

  8. hunsrückbäuerlein sagt:

    das ist eine kriegserklärung, weil occupation!

  9. Fernfahrer Willi sagt:

    Baroso zu Schäuble: „Die Verträge deutscher Firmen mit Amerika bestimmen jetzt wir. – Bei Vertragsverletzungen seitens der EU zahlen natürlich nicht wir, sondern die deutschen Firmen. Schliesslich wollen wir den Unternehmen nicht alle Rechte nehmen.“

    „Jawohl“, schreit Schäuble: „Das Recht zu bezahlen gehört zum deutschen Grundrecht. Das darf nicht an die EU abgetreten werden.“

  10. Blickensdörfer sagt:

    „Die auch jetzt wieder mit dem Vertrag von Lissabon zu erfolgende primärrechtliche Anpassung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Gemeinsamen Handelspolitik ist wie kaum ein anderer Politikbereich der EU von diesen, dem Recht inhärenten, Strukturen gekennzeichnet.“ (Christian Tietje, Die Außenwirtschaftsverfassung der EU nach dem Vertrag von Lissabon, Heft 83 Januar 2009).
    „Handelspolitik“ weist zwar einerseits auf ein Verständnis von einem Zusammenhang von Handel (einem Teil der Wirtschaft) und Politik hin. Doch kommt gerade dadurch ein Verständnis einer scheinbaren Begrenzungsmöglichkeit von Politik auf Handel die Ideologie zum Ausdruck, zwischen Politik und Ökonomie sei grundsätzlich zu unterscheiden, Politik und Ökonomie seien keine Einheit, es gebe keine Politische Ökonomie.
    „Primärrechtliche Anpassungen“ sind aber keine formalrechtlichen Tätigkeiten. Sie erfolgen durch ökonomisch erzwungene Kompromisse, die Politiker und damit auch die beteiligter Staaten eingehen müssen. Mit diesem dynamischen Anpassen können zwar auch „Auflösungen von Kleinstaaterei“ erfolgen. Doch dadurch brechen eher immer wieder Interessenkonflikt, auch zu bereits „Angepassten“, aus als sie damit überwunden werden können.