Fiskal-Pakt: EU-Kommission bleibt rechtlich außen vor

Der neue Fiskal-Pakt wird die EU-Kommission nicht in die von ihr erhoffte starke rechtliche Position versetzen. Aber der Vertrag von Lissabon könnte ihr hier zumindest mittelfristig den Eintritt durch die Hintertür ermöglichen.

Der neue Fiskal-Pakt wird nach dem Veto von Großbritannien als zwischenstaatlicher Vertrag aufgesetzt werden (mehr zu den eher dürftigen Details des Pakts – hier). Dies schließt zunächst einmal die Einflussnahme der EU-Kommission aus – die EU-Länder müssen entscheiden, ob sie den EU-Institutionen Macht zurückgeben wollen.

Für die ursprünglich geplante Änderung des EU-Vertrages wäre die Zustimmung der gesamten EU-Länder notwendig gewesen. Da Großbritannien, um nicht den zukünftigen Finanzregulierungen unterworfen zu sein, im Gegensatz zu Ungarn, Schweden und Tschechien, kategorisch eine Vertragsänderung ausschließt, ist nur mehr ein zwischenstaatlicher Vertrag möglich.

Für die EU-Kommission und den Europäischen Gerichtshof hat dies allerdings gravierende Folgen. Zwar wisse man noch nicht genau, wie dieser zwischenstaatliche Vertrag aussehen wird, aber die EU-Kommission muss mit der neuen Konstruktion einen schmerzlichen Machtverlust hinnehmen.

Aufgrund des EU-Vertrages hat die EU-Kommission das Recht, bei Vertragsverletzungen einzugreifen. Bei einem zwischenstaatlichen Vertrag ist dies zunächst erst einmal nicht möglich, da dieser unabhängig vom EU-Vertrag ist, so die EU-Kommission.
Ähnlich steht es derzeit auch um den Europäischen Gerichtshof, der ebenfalls nur auf Grundlage des EU-Vertrages handeln darf. Da jedoch die Regierungen der Mitgliedsstaaten, vor allem Angela Merkel, den Europäischen Gerichtshof gern für Verfahren bei zukünftigen Vertragsverletzungen eines Mitgliedslandes einschalten will, gibt es, der EU-Kommission zufolge, nur eine Möglichkeit: Der Artikel 273 des EU-Vertrages. „Der Gerichtshof ist für jede mit dem Gegenstand der Verträge in Zusammenhang stehende Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten zuständig, wenn diese bei ihm aufgrund eines Schiedsvertrags anhängig gemacht wird“, heißt es dort. Insofern, so die EU-Kommission, müsste in den neuen zwischenstaatlichen Vertrag der Europäische Gerichtshof als Schiedsgericht aufgenommen werden. Geschieht dies nicht, wäre er nicht zuständig.

Allerdings hat die EU-Kommission schon in weiser Voraussicht das Thema Schiedsgerichte auf der Agenda. Ein wenig beachteter Passus im Vertrag von Lissabon sieht vor, dass alle zwischenstaatlichen Verträge künftig von Beamten der EU verhandelt werden sollen (mehr zu dieser gravierenden Veränderung des Völkerrechts – hier). Momentan bezieht sich dies nur auf Investitionsentscheidungen. Sollte diese Neuinterpretation des Völkerrechts im europäischen Raum jedoch zur gängigen Praxis werden, würde der Kommission über kurz oder lang wieder ein relevanter Sitz an allen Verhandlungstischen zufallen.

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Kommentare

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  1. Lützower Jäger sagt:

    Was muss noch passieren bis Deutschlands Politiker erkennen, dass die EU eine nicht mehr zu korrigierende Sackgasse ist. Hier hilft nur noch ein „reset“ um den Putsch der Barroso’s, Junckers & Co zu beenden – kein Herumformulieren an weiteren Verträgen, an die sich keiner hält, sondern Austritt und Neugründung mit Mitgliedern, die gleichen ethischen Grundregeln verpflichtet sind.

    Wenn der normale Autofahrer merkt, dass er in eine Sackgasse gefahren ist, legt er den Rückwärtsgang ein und fährt heraus. Nicht so Merkozy:
    Sie vereinbaren am Ende der Sackgasse einen neuen Gipfel und fordern Änderung der Strassenbaupläne, um die Sackgasse an das BAB Netz anzuschliessen.

    Wir wollen ein Europa der Vaterländer – ohne Eurokratie = feudalistische Fremdherrschaft.

  2. MasseStattKlasse sagt:

    Mein Gott, es ist nun mal wieder Arbeits- und Geldbeschaffungsmaßnahme für Juristen. Alle EU-Verträge wurden bis jetzt gebrochen und niemand wurde zur Verantwortung gezogen. Warum sollen uns noch diese Verträge interessieren? Sie sind nicht mal das Papier wert auf dem sie stehen. Nur Anwaltskanzleien, die haben schon fettes Weihnachtsgeld für 2012, 2013, 2014… geplant.

  3. FDominicus sagt:

    Gut das sich Juristen manchmal nur mit sich selbst beschäftigen. Da können Sie zwar immer noch Schaden anrichten aber nicht täglich mit neuen „Auslegungen“ Normalbürger quälen.