US-Kommune kürzt Renten, um Gläubiger zu bezahlen

Kürzungen von 25 Prozent nehmen die pensionierten Feuerwehrmänner und Polizisten der amerikanischen Stadt Central Falls auf sich, um ihre Stadt vor einer Pleite zu bewahren. So versucht die Kommune, ihrem Schuldendienst nachzukommen. Andere Städte könnten dem Beispiel folgen.

Central Falls ist eine tief verschuldete Stadt in Rhode Island mit rund 19.300 Einwohnern. Neben Rentenverbindlichkeiten von 47 Millionenen Dollar, schuldet sie Anleihehaltern mehr als 25 Millionen Dollar. Um ihre Stadt vor der Pleite zu bewahren, haben einem Bericht des Wall Street Journal zufolge am Montag pensionierte Feuerwehrmänner und Polizisten neuen Pensionskürzungen zugestimmt. Eine Kürzung von 25 Prozent soll nicht sofort, sondern in den nächsten fünf Jahren vollzogen werden, so dass die Rentner ihr Leben an die niedrigeren Pensionen anpassen können, sagte Matthew J. McGowan, der Anwalt der Rentner, dem WSJ.

Ein von Abgeordneten verabschiedetes Gesetz setzte die Anleihehalter an die erste Stelle derjenigen, die einen Anspruch auf die Rückzahlung ihrer Kredite haben – dies gilt auch in Central Falls Fall. Das Zugeständnis der Rentner vor allem auf das Versprechen eines staatlichen Finanzdirektors zurückzuführen, der die Abgeordneten um 2,6 Millionen Dollar bitten will, die innerhalb der fünf Jahre als kleine Aufstockung zu den gekürzten Renten ausgezahlt werden könnte. Ohne staatliche Unterstützung wären die Ruheständler teilweise sofort mit Kürzungen von 55 Prozent konfrontiert.

Zusätzlich sollen Feuerwehrmänner und der Polizisten in Zukunft 25 Jahre in dieser Tätigkeit gearbeitet haben und nicht wie jetzt nur 20 Jahre, um die die volle Pension zu erhalten. Derzeit beziehen 60 Prozent der Polizisten und Feuerwehrmänner die volle Rente mit Inflationszuschlag und Steuererleichterungen – selbst, wenn sie anschließend hinterher eine neue Karriere starten.

Durch die Übereinkunft kann die Stadt kostspielige Gerichtsverfahren in diesem Bereich ausschließen und den Investoren eine größere Sicherheit für ihre Investitionen bieten. Schon jetzt gilt Central Falls als Vorbild für andere amerikanische Städte. Etliche Städte sind ebenfalls aufgrund der gestiegenen Rentenkosten in finanzielle Schwierigkeiten geraten und stehen kurz vor dem Bankrott. Offizielle Stellen schätzen, dass Central Falls durch diese Maßnahmen die Pleite innerhalb eines Jahres abwenden kann.

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Kommentare

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  1. Leser sagt:

    Es gibt auch schon Landkreise in den USA, die gar keine Renten mehr zahlen können. Ihre Pensionäre bekommen nach einer Insolvenz des Landkreises nicht einen Cent mehr.

    Kann man den Kommunalangestellten einen Vorwurf machen? Ich meine nein. Ihr Arbeitgeber hat ihnen etwas versprochen, sie haben aufgrund dieser Versprechungen für ihn gearbeitet und werden nun mehr oder weniger betrogen.

    Nur: Niemand zwang die Kommunen (in den USA wie auch in Deutschland) ihren Angestellten derartige Versprechungen zu machen. Wenn ich heute in Deutschland als Beamter arbeite, dann gibt mir mein Arbeitgeber das Versprechen, einmal mehr als 70 % meines letzten Gehalts als Pension zu bekommen – mein Leben lang. Auf dieser Grundlage habe ich mich – wenn ich Beamter bin – einverstanden erklärt, für meinen Arbeitgeber zu arbeiten. Das ist – nicht rechtlich, aber moralisch – ein bindender Vertrag. Niemand zwingt den Arbeitgeber ein solches Versprechen abzugeben. Er muß dann aber sehen, wo er qualifiziertes Personal herbekommt – oder eben sparen.

    In Deutschland beträgt die Staatsquote über 60 %!!!!!!!! Da ist mehr als ausreichendes Potential, alle eingegangenen Versprechungen auch zu erfüllen. Man muß nur mit der Zahl der Staatsangestellten auch gleichermaßen die Staatsquote senken. Das würde vollkommen ausreichen. In diesem Fall würde das alles sogar relativ reibungslos über die Bühne gehen. Stattdessen steigt die Staatsquote – egal unter welcher Regierung – stetig weiter an. Und damit beschleunigt sich der Weg ins Verderben immer mehr. Leider werden es nicht diejenigen bezahlen, die das zu verantworten haben, sondern die, die sich auf Versprechungen des Staates verlassen haben.

  2. hunsrückbäuerlein sagt:

    tja, da müssen viele halt wieder das reiten lernen und zum reitunterricht gibts dann die ollen westernschinken mit schon wäin…

  3. beccon sagt:

    Ach wie schaurig ist es im kapitalistischen Amerika. Hier, im Sozialismus ist alles anders. Zum Glück brauchen wir in Berlin die Sozialleistungen nicht kürzen, da sich ja andere – z.B. die Bayern oder die Hessen finden, die dafür über den Länderfinanzausgleich aufkommen. Von den Gehältern für unseren nutzlosen Beamtenwasserkopp brauchen wir gar nicht zu reden (ich meine richtige Kürzungen – nicht die Weicheikürzungen vor ein paar Jahren).

    Würde man die berliner Verwaltung und vor allem die Sozialindustrie um 25% kürzen, fiele das gar nicht auf – im Gegenteil, wichtige Vorgänge würden schneller ablaufen und mehr Leute würden sich endlich einen Job suchen. Wenn es sein muß in Hessen.

    Darüber spricht hier aber niemand – auf die anderen zeigen ist ja einfacher. Wenn das der öffentlich rechtliche Rotfunk tut – ok. Aber die Mittelstandsnachrichten?

    Ach ja – solch schöne Ecken, wie auf dem Foto ha’m wer hier oooch.

  4. C-M-C sagt:

    JA, da erinnere ich mich an einen kürzlich gesendeten Bericht über die prekäre Lage deutscher Kommunen. Da haben doch so ein paar trottelige Dorfbürgermeister, getrieben von Gier & Versprechungen von zwielichtigen Berater-Gestalten (Die waren sogar von Landesbanken!) sich hochriskante Finanzgeschäfte andrehen lassen und den kompletten Jahresetat VERZOCKT! >>Herr, schmeiß HIRN vom Himmel<< Ab, in den Knast, mit den korrupten Pack! Manchmal frage ich mich wirklich, warum fast NUR SOLCHE Gestalten an die ominöse Macht kommen…

    • lowabras sagt:

      Die Frage muss lauten, wieso sie an der Macht bleiben? Aber diese Frage stellt sich offensichtlich niemand, oder sie wird, peinlich berührt, einfach vermieden.

    • M.Gatzke sagt:

      C-M-C sagt
      Manchmal frage ich mich wirklich, warum fast NUR SOLCHE Gestalten an die ominöse Macht kommen…—
      ——-
      Ganz einfach, weil die Bürger keine anderen wählen.
      Sie wählen immer und immer wieder ihre eigenen Metzger.
      Da kann man auch die Gegenfrage stellen:“ Warum ist das Volk so- ist es wirklich dumm- bequem– gleichgültig- oder was? Warum lässt es sich von diesen Gestalten am Nasenring herumzerren und auch noch glaubt, das müsste so sein- ALTERNATIVLOS? Sie zahlen die Erträge aus Guthaben für Millionäre, die garantien für Schulden anderer, die Ausfälle bei Geldanlgen für die Großanleger u.s.w. –mit ihrem kargen Einkommen–über die Steuern..
      Was ist das für eine Welt.

    • Cap Matifou sagt:

      Es liegt daran, dass normale Menschen den Magen für diese Art von Politik nicht aufbringen. Nicht zufällig behauptet dieses Pack, dass sie aus einem besonderen Stoff geknetet sind. Dabei is egal, ob sie sich als Kommunisten in der UdSSR, Parteibonzen aus der Nazizeit, oder Rote Khmers aus Kambodscha aufführen.
      Forscher aus verschiedenen Bereichen (Politik, Geldwesen, Wirtschaft) kommen zu dem selben Schluss: Diese seelen- und gefühllosen Typen glauben ernsthaft, das sie Vertreter eines speziellen Spezies sind. Das traurige daran, das sie womöglich Recht haben. Weil die Menschen sich diese Tiefen der Böse nicht vorstellen können, die kranken Geister sind für jede Krieg und Zerstörung verantwortlich, und das seit Tausenden von Jahren.
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      Sie haben einen sechsten Sinn für einander, die normalen Menschen werden hiingegen mit Absicht zerquetscht.
      „They learn to recognize each other in a crowd as early as childhood“

      • dd@aol.de sagt:

        ich glaube nicht, daß diese Menschen jemals glücklich sind. Wahrscheinlich sind sie ihr ganzes Leben Hast und Ruhelos und sterben dann irgendwann ohne Friede und Freude…..

    • Livia sagt:

      Weil die untereinander hochgradig korrupt und „versippt“ sind.
      Die Staatsquote wird bis zum Erbrechen ausgedehnt, weil ja „verdiente“ – aber unfähige – Parteimitglieder auf einen Versorgungsposten abgeschoben werden müssen. Entweder ruinieren sie dann eine Gemeindekasse – oder noch schlimmer – wenn sie besonders Systemwichtig und dazu unfähig sind, werden sie an die EU zu noch höheren Bezügen weiterbefördert! Dort denken sich gerade solche gelangweilten Gehaltsbezieher aus, wie man die letzten Bäcker und die Tagesmütter aus dem Beruf drängen kann, damit Konzerne, die ihren Teig fertig z.B.aus Polen beziehen, die letzte lästige Konkurrenz los werden und Mütter ihre Kinder in den – staatlich kontrollierten (man denke z.B. an Sexualerziehung!) – Hort bringen anstatt zur Tagesmutter! Und kein RTL-aktuell, keine WAZ berichtet darüber.
      Die Stichworte dazu sind politische Kaste (v.Arnim) – die sich in erster Linie selber versorgt – und Anonymität durch Gebietsgröße!
      So hat man z.B. bei der Möglichkeit einer Gebietsreform an die Zusammenlegung von Bundesländern gedacht (Um dann ein komplettes Parlament samt Wasserkopf einzusparen). Aber nicht an die Zusammenlegung kleinerer Gemeinden und Eingemeindungen bis hin zur mittleren Großstadt (Kettwig, Wattenscheid, WanneEickel, Wesseling), was dann aber passiert ist! Der Grund liegt auf der Hand: Die Mehrzahl der betroffenen Gemeinden wurde – völlig parteienfrei – ehrenamtlich regiert und z.T. auch verwaltet! Weil man seine Vertreter persönlich kannte, kamen gewisse Dinge nicht vor.
      Wenn heute was verbockt wird, wird doch gewöhnlich nach dem Prinzip „Dreht euch nicht um, der Plumpsack geht herum …“ ein Schuldiger gesucht.
      Altersbezüge zu kürzen, finde ich prinzipiell nicht falsch – aber man sollte da bei den Schlipsarbeitern und den „höheren“ Chargen anfangen, bevor man es bei Feuerwehrleuten tut.
      Ansonsten kann man sich zuerst alles sparen, was der Uberwachung der eigenen Leute und der „Bespaßung“ bestimmter Personengruppen dient! Eine echte, ehrliche Demokratie muß keine Angst vor den eigenen Bürgern haben! Und Einwanderer haben sich selber zu bemühen; meine Tanten haben auch keine Integrationsmaßnahmen bekommen, als sie in die USA ausgewandert sind! Und was der Bürger selber machen kann und will, soll er auch tun können, gerade in kleineren Gemeinden!
      Zudem sollten mindestens 60% aller Vorschriften zurückgenommen werden und gerade nicht jeder Blödsinn übernommen werden, weil er aus Brüssel kommt! z.B. sind mir aus dem Jahr 1960 keine Epidemien bekannt – also dürften die damaligen Lebensmittel und Hygienevorschriften ausreichen – nur eingehalten sollten sie werden!
      Eine Regierung sollte am Ende ihrer Legislaturperiode danach (positiv) bewertet werden, wieviele Gesetze und Vorschriften sie abgeschafft hat – und nicht danach vieviel Neue sie gemacht hat.

      Eine andere einfache – aber Zeichen setzende Sparmaßnahme – wäre es, daß Verwaltungsbeamte im Stab keinerlei Parteimitglieder sein dürfen! Das erspart uns nicht nur nach jedem Regierungswechsel einen Haufen – weil sie das „falsche“ Parteibuch haben – vorzeitig (teilweise mit 40!) bei hohen Bezügen in den Ruhestand versetzter Staatssekretäre, sondern verbaut auch gleich die Möglichkeit Parteifreunde gut versorgt zu „entsorgen“.