EU: Verschwindet Fiskal-Pakt wieder in der Schublade?

Der von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy als große Lösung für die Euro-Krise präsentierte Fiskal-Pakt stößt nun sogar in Brüssel auf immer größere Skepsis: Abgeordnete des EU-Parlaments zweifeln, dass der Pakt oder gar sinnvoll noch notwendig ist. Beim ersten Meeting kamen die Verhandler nicht über den Artikel 1 hinaus.

Seit der Ankündigung des neuen zwischenstaatlichen Vertrages durch Merkel und Sarkozy hat es in den vergangenen Tagen einige Streitpunkte über dessen Durchführbarkeit und Wirksamkeit gegeben (mehr hier). Wie verfahren die Situation ist, zeigte sich am Dienstag beim ersten Verhandlungstag über den 14 Artikel umfassenden Vertrag. Schon jetzt bezweifeln etliche EU-Abgeordnete, dass der Fiskal-Pakt nützlich oder gar notwendig sei. Der Widerstand ist parteiübergreifend. Viele Abgeordnete verweisen darauf, dass die Vorschläge auch innerhalb des EU-Vertrages zum Tragen hätten kommen können. „Das meiste, wenn nicht sogar alles, hätte auch über ein abgeleitetes Recht gemacht werden können“, kommentiert der italienische EU-Abgeordnete Roberto Gualtieri den Entwurf. Es geht nicht um eine wirkliche, schlagkräftige Antwort auf die Euro-Krise. „Sie wollen diese Übereinkunft aus politischen und symbolischen Gründen“, erklärte der belgische EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt.

Auch hinsichtlich des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der am 13. Dezember in Kraft trat, herrscht Verwirrung. „Wenn man den Vertragsentwurf liest, dann sind darin viele Forderungen enthalten, die weniger als die sechs Rechtsvorschriften verlangen“, kritisiert der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok. Roberto Gualtieri spricht sogar von sich überschneidenden und gegenläufigen Regelungen zwischen dem Vertragsentwurf und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Aber auch die Frage nach der Zuständigkeit der EU-Institutionen ist noch nicht geklärt (grundsätzlich stehen sie bei einem zwischenstaatlichen Vertrag erst einmal außen vor – mehr hier).

Einem Bericht des EU Observer zufolge herrscht zudem Unmut über die Forderung Deutschlands, die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der in Deutschland durchaus umstritten ist ( mehr hier) an die Verankerung einer Schuldenbremse in die nationalen Verfassungen zu knüpfen. Ganz abgesehen davon, dass Deutschland die Mindestanzahl von derzeit neun Ländern, die für einen neuen Vertrag notwendig sind, anheben will. So will Berlin sicher gehen, dass auch die gefährdeten, südlichen Staaten den Fiskal-Pakt unterschreiben.
Das erste Treffen am Mittwoch verlief so schleppend, dass die Verhandlungen nicht einmal über den ersten Artikel des neuen Vertragsentwurfes hinausgingen. Theoretisch soll der finale Vertragsentwurf am 20. Januar vorliegen, so dass er im März von den Mitgliedsstaaten unterschrieben werden kann. Das nächste Verhandlungstreffen wird für die erste Januarwoche erwartet. Mit Hinblick auf einen Abschluss der Verhandlungen sagt Gualtieri, das könne noch sehr lange dauern. Es schint nicht ausgeschlossen, dass das einst als die Road-Map zur Euro-Rettung gepriesene Papier am Ende ganz still und leise in einer der tiefen Schubladen der Brüsseler Bürokratie verschwindet.

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Kommentare

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  1. Ulli Schaller sagt:

    Es war doch von Anfang an klar, daß der beabsichtigte „Stabilitätspakt“ nur ein Ablenkungsmanöver ist, um den ESM schnell einführen zu können.
    Klare Vereinbarungen gibt es nur zur weiteren Verschuldung.

  2. FDominicus sagt:

    Handwerklich mies, wirtschaftlicher Unfug und immer noch sind die gleichen Politiker an der Macht. Das können sich nur Staaten leisten.

    • Albert Albern sagt:

      Tja, sehen Sie, @ FDominicus:

      Einfach nur schlecht gewirtschaftet und trotzdem kein Ende…

      Nicht nur in der Politik, auch in der Finanzwelt und in der Wirtschaft kann man schwindeln. Und die besten Schwindler setzen sich natürlich durch.

      „Den Markt einfach machen zu lassen“ würde nur weitere Schwindler hervorrufen, um sich gegenüber der Konkurrenz überhaupt behaupten zu können. Wie in der Politik.

      Der Glaube an den „unfehlbaren Markt“ ist Naivität pur. Der Markt wird ausschließlich von den Menschen gemacht und nicht durch Gott oder irgendwelche Naturgesetze. Genauso wie die Politik, genauso wie der Finanzmarkt. Dass wir Menschen dabei auch rechnen können müssen, ist ja die geringste Voraussetzung.

      Schließlich muss man in der Politik, am Finanzmarkt oder in der Wirtschaft die Zahlen auch manipulieren können. Und das ist kein Naturgesetz mehr.
      Und auch unser Erfindungsreichtum ist kein Naturgesetz, sonst wäre es viel gleichmäßiger verbreitet…

      • Albert Albern sagt:

        Noch eine Kleinigkeit:

        Der Markt funktioniert nur deswegen gut, weil er durch Gesetze geregelt und kontrolliert wird. Nicht durch Naturgesetze, sondern durch unsere selbstgemachte…

        Die Politik funktioniert deswegen schlecht, weil wir über die Politik keine gesetzliche Kontrolle haben.

        Die Politik ist grenzenlos frei…

  3. Albert Albern sagt:

    Schon bei dem ersten Versuch, den Griechen zu helfen, hat man festgestellt, das Griechenland unfähig ist, sich um die Staats-EINNAHMEN zu kümmern. Die Steuerbehörden sind dilettantisch und machtlos. Der Versuch, ausbleibende Steuern mit der Stromrechnung einzuziehen, zeigt, dass die griechische Verwaltung eher einem Kindergarten gleicht:
    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/11767/

    Im Zusammenhang mit der „Fiskal-Union“ wurde viel zu viel von Strafen geredet anstatt darüber, wie man die EINNAHMEN der Staaten verbessern könnte, damit die Staaten ihre Bürger nicht in märchenhaften Größenordnungen verschulden müssen.
    (Die Schulden sind ja im Prinzip nichts anderes, als die zukünftigen Steuern. Mit den Zinsen oben drauf…)

    „Es soll zusammen wachsen, was zusammen gehört,“

    An diesen Spruch hätte man bei der Einführung des Euro denken müssen. Dann hätte man diese Währung erst dann eingeführt, NACHDEM die EU-Mitglieder zusammen gewachsen sind.

    Das Wachstum ist ein Prozess, das man weder durch Vorschriften noch durch Steuererleichterungen herbeiführen kann. Das sehen wir schon bei der Weizenernte. Das Wachstum ist ein Prozess, das Zeit und eigene eigentümliche Bedingungen braucht, da kann sich die EU-Bürokratie noch so viele STRAFEN ausdenken, wie sie will…

    Und wenn ein gebrochener Knochen zusammen wachsen soll, ist es eigentlich egal, was der Arzt in die Krankenakte schreibt, den Knochen kann es nicht beeinflussen…

    Soll es die EU irgendwann wirklich geben, dann muss sie halt erst zusammen wachsen. Und erst dann können wir uns über die Vorschritte freuen.

    Doch weder durch die Entscheidungen einer EU-Regierung noch durch Arschtritte kann die EU zusammen wachsen…

    • Michele sagt:

      Und wenn der Knochen nicht richtig zusammenwächst läuft man lebenslang mit Krücken. Keine tolle Sache.

      Hätte man die Kapitalien , die in Nicht-EU-Ländern rumschwirren für Europa genutzt, so könnte es vielleicht etwas anders aussehen. Natürlich auch nur dann, wenn man die die Recourcen eines Landes auch wertschöpfend nutzt. Mit Alimenten ist nichts erreicht. Nur mit Hilfe zur Selbsthilfe.