EU-Gelder fördern Korruption in Bulgarien

In Bulgarien wird durch EU-Mittel vor allem die Korruption gefördert. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass drei Viertel aller europaweiten Ausschreibungen mit Hilfe von Bestechung gewonnen werden.

Die Bulgarische Wirtschaftskammer (Bulgarian Industrial Association – BIA) veröffentlichte am vergangenen Montag eine Umfrage, die bestätigt: 75 Prozent aller Ausschreibungen von 2011 waren von Korruption betroffen. „Wer den Kontakt zu Machthabern pflegt, gewinnt die Ausschreibung“, erklärte Bozhidar Danev, CEO der BIA dem bulgarischen Nachrichtenportal Novinite. Folglich geht die regierende Partei GERB in der Regel als Gewinner öffentlicher Ausschreibungen hervor. Seit zu den Ausschreibungen auch die Fördertöpfe der EU gehören, hat die Korruption wegen des zur Verfügung stehenden Volumens deutlich zugenommen.

Rund 500 Manager aus verschiedenen Bereichen nahmen an der Befragung der BIA teil. Aus den Ergebnissen geht hervor, dass im Vergleich zum Vorjahr die Zahl des Missbrauchs von 66 Prozent auf 75 Prozent gestiegen ist. Die Finanzspritzen der EU schaffen demnach zusätzlichen Anreiz für Bestechung und unlauteren Wettbewerb. Die befragten Manager gaben zudem an, dass das Maß an Korruption in den Bereichen des Gesundheitswesens, in der Justiz, im Innenministerium und der Verkehrspolizei am höchsten sei.

Um Korruption bereits im Keim zu ersticken, bestehe die Notwendigkeit eines öffentlichen Registers aller Sponsoren, sagte der Vorsitzende der BIA-Direktion Sasho Donchev. Damit fordert die BIA, dass zukünftig nicht nur politische Parteien ihre Sponsoren dem National Audit Office offenlegen müssen, sondern eben auch sämtliche Ministerien und Kommunen.
Doch die BIA, eine der sechs größten Wirtschaftsverbände des Landes, macht vor allem die Gesetzgebung Bulgariens für den unfairen wirtschaftlichen Wettbewerb verantwortlich. Sie sei nicht nur lückenhaft, sondern geprägt durch administrative Willkür, erklärt Donchev. Ständig würden neue Vorschriften eingeführt, die der Wirtschaft Unsicherheit einimpfen. Seitdem die Mitte-Rechts-Regierung durch die GERB-Partei und Ministerpräsident Boyko Borisov die Führung Bulgariens übernommen hat, wurden 170 Gesetze und 1.600 Verwaltungsakte geändert.

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Kommentare

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  1. Chris sagt:

    Griechenland war einst finanzpolitisch nicht geeignet in den Euro-Raum einzutreten, Bulgarien war ordnungspolitisch nicht geeignet in die EU einzutreten. Immerhin gibt das Aufschluss, wie sinnvoll es wäre, wenn die Türkei EU Mitglied werden würde!

  2. Ralph Leuschner sagt:

    Das gleiche Sachverhalt gilt fuer Rumaenien.

    Da werden auch 75 % aller Ausschreibungen von finanziellen Interessen bestimmt.

    Die Folgen sind bei der Ausfuehrung durch hundertprozentigen Pfusch sichtbar.

    Von den Nachteilen der freien Marktwirtschaft auf Kosten der lokalen und

    europaischen Steuerzahler ganz zu schweigen.

    Die EU schaut dem Treiben auf dem Balkan untaetig zu und zahlt.

    Wir werden auf unsere Kosten von der EU verarscht.

    Das muesste auch der letzte der deutschen politikglaeubigen Mohikaner momentan

    verstanden haben.

    Das beste waere der kollektive Aufruf keine Steuern mehr zu bezahlen.

  3. EURO sagt:

    EU-Gelder fördern Korruption in Bulgarien?

    Das überrascht mich jetzt aber ganz allgemein und in dem speziellen Fall Bulgarien. Niemand hätte damit rechnen können, werden wir aus den Propagandaabteilungen der rot, grün, schwarz und blau/gelb lackierten Kollektivisten zu hören bekommen. Außerdem könne von einer wirklichen Zweckverfehlung der EU-Gelder doch auch gar nicht gesprochen werden, setzen sie womöglich hinzu.

  4. HW sagt:

    Es ist schön, wenn man immer mit dem Finger auf andere zeigen kann …
    Da werden die Menschenrechte in China verletzt? Wenn sie in Deutschland massiv verletzt werden, sehen alle weg, selbst die, die sich wohltönend um die Bürgerrechte kümmern. Alles nur Schau. Wetten das?
    Wenn man weiß, wie man in D zu Aufträgen kommt, erkennt man da noch einen großen Unterschied zu Bulgarien?

  5. jay twelve sagt:

    Die frage ist, was war zuerst: die Korruption oder das Geld?
    Die Geldscheine sind Schuldscheine.
    Dem nach die Korruption auf Raten,
    für den Popen und Prälaten.

  6. ASTRO-WOLF sagt:

    Das kommt davon, wenn man Länder in eine Staatengemeinschaft aufnimmt, deren Mentalität gänzlich anders ist! Der Spruch „Der Balkan beginnt in Wien“ sollte doch hinlänglich bekannt sein. Woran liegt das?

    In den Balkanstaaten konnten die Menschen nur dank familienclanartiger Strukturen schwierige Zeiten überleben – einer half dem anderen, besonders sobald er an die „Quelle“ kam. Sobald ein Mann ein Amt in der Verwaltung bekam, bevorzugte er die eigenen, bzw. ließ sich von Außenstehenden bestechen – LOGISCH!

    WIE WELTFREMD & NAIV MUSS MAN SEIN, UM DIESE SACHVERHALTE ÜBERSEHEN ZU KÖNNEN? (Aber kein Problem, den „Dummen“ – also uns – kann man ja ohnehin alles in Rechnung stellen. Denn: „Einen Nackten kann man nicht in den Hosensack greifen!“)

  7. Autofokus sagt:

    Was hier berichtet wird, ist trifft haargenau auf alle PIIGS-Länder zu und nicht ausschliesslich. Die EU schmeisst seit zig-Jahren den korrupten Regierungen Fördergelder hin, die zu einem grossen Teil in den Taschen der Politiker und den Bonzen verschwinden. Der Beamten-Moloch der EU ist vermutlich noch immer viel zu klein (!), um Förderprojekte in deren Planung und Umsetzung zu begleiten und zu überwachen, um der Korruption entgegen zu wirken, sie völlig zu verhindern ist ja auch nicht möglich, nirgendswo.
    Aber es sind ja bloss Gelder der Steuerzahler.

    Dabei spielt es auch keine Rolle, wenn sich der Brüsseler-Moloch auch gleich selbst grosszügig bedient und sich aktuell einen neuen Palast für lächerliche 250 Mio (!), in Brüssel gönnt, den Rompuy liebevoll „mein Schmuckkästchen“ nennt. Korruption ? Natürlich nicht, haha.
    Merkozy und der IWF stülpen den normalen Bürgern einfach restriktive Sparprogramme über den Kopf und kümmert sich weiterhin um das Wichtigste, die Rettung der Banken !

  8. FDominicus sagt:

    Was soll man von geraubten Geldern auch erwarten? Staaten sind Betrugsmaschinen, es ist Ihr Zweck eine Reihe von Schmarotzern am Leben zu erhalten. Und die Mitarbeit durch Schmiergelder zu „fördern“ ist doch eine logische Folgerung.

  9. gregorius007 sagt:

    wer hätte es denn vor paar jahren geadcht, als man bulgarien und rumänien schleunigst in die EU aufgenommen hat?
    nicht nur, daß für die ganzen fälscher, autoschieber und menschenschleuser die grenzen weit geöffnet wurden, so daß sie keine kontrollen mehr an den grenzen befürchten. jetzt ziehen sie auch noch die EU-subventionen ab, die früher in die ost-zone in deutschland geflossen sind – weil diese zwei länder wirtschaftlich viel schwächer sind und daher gefördert werden müssen. tja, das hat man jetzt davon…

    ich glaube aber nicht, daß sich dort in der nächsten zeit etwas ändern wird, außer, daß noch mehr subventionsgelder fließen.

    • Meckerziege sagt:

      @ gregorius007

      In die „ost-zone“ sind in so kurzer Zeit längst nicht so viel Gelder geflossen – und wenn, floss das alles sehr schön und fast 100 %-ig zurück in westdeutsche Firmen, die sich goldene Nasen verdient haben.

      Aber schön, dass mal wieder ein Vorurteil bedient wird und vor allem die Klaviatur von „Teile und Herrsche“ auf dem Notenpuklt liegt.

    • ray_01 sagt:

      Totaler schwachsin!!!! Wenn man vom Wirtschaftlichen und schuldenstand der Länder anschaut dann sind sie weit unter Deutschland und co. zb Bulgarien hat genau 16% schulden österreich deutschland weitmehr wie 50%!!!!!!!!!!! Und korruption hahahaha schaut zu erst die eigenen länder an bevor man auf ein fremdes losgeht von euch ist von postbeamten bis zu der regierung alles korrupt nur keiner gibt es zu wegen dem“guten-„image“!!!!!! Ich finde es lächerlich das man auf andere länder losgeht beovr man seine eigene“schei***““ erledigt!!!

      • Steffen sagt:

        100% Zustimmung. In Deutschland geht es mit Schmiergeld auch viel leichter. Schwarzarbeit ist auch weit verbreitet (Putzfrau…) und ohne Vitamin B gibt es oben auch keinen Job.
        Kann dieses „in Deutschland ist alles besser“ auch nicht mehr hören. War schon oft in Bulgarien und die Mentalität gefällt mir, auch sehr hilfsbereiter Menschenschlag.